Coronavirus (COVID-19) und Höhere Gewalt?

20.03.2020

Force Majeure? Einleitung Der Bundesrat hat am 16.03.2020 im Interesse der Volksgesundheit seine Massnahmen bekanntlich ein zweites Mal verschärft und dabei den Notstand ausgerufen, das Militär mobilisiert sowie alle Veranstaltungen und Betriebe mit Publikumsverkehr schliessen lassen. Betroffen von dieser wirtschaftlich sehr einschneidenden Massnahme sind namentlich Einkaufsläden und Märkte Restaurationsbetriebe Barbetriebe sowie Diskotheken, Nachtclubs und Erotikbetriebe […]

Coronavirus (COVID-19): Kein Stopp für Arrestgesuche und Arrestbefehle

20.03.2020

SchKG 271 ff. Einleitung Der Bundesrat hat mit der „Verordnung über den Rechtsstillstand gemäss Artikel 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 18. März 2020“ einen Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 angeordnet. Anschliessend folgen die Betreibungsferien bis 19.04.2020. Wir berichteten: Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020 Arrestgesuche und Arrestbefehle Für die Einleitung von […]

Coronavirus (COVID-19): National- und Ständerat haben laufende Session abgebrochen

20.03.2020

Anfangs Woche haben die Verwaltungsdelegationen beider Räte beschlossen, die laufende Session – nach anfänglicher Durchhalteparole – angesichts der rapiden Lageverschlechterung abzubrechen. Wann das Parlament wieder zusammenkommen wird, hängt vom Verlauf der Corona-Pandemie ab. Zur Zeit unklar ist, ob die für 4./5. Mai 2020 anberaumte zweitägige Sondersession durchgeführt werden kann. Die nächste reguläre dreiwöchige Session soll […]

Bundesgericht beschliesst Stillstand der von ihm angesetzten Fristen

19.03.2020

Bildquelle: wikipedia.org Wie das Bundesgericht soeben mitteilt, richtet es seinen Betrieb vorerst mit einem reduzierten Mitarbeiterstab auf prioritäre Aufgaben aus. Der Rechtsschutz für dringende Angelegenheiten bleibe ohne Einschränkungen gewährleistet. Für die vom Bundesgericht in seinen laufenden Verfahren angesetzten Fristen habe das Gericht einen Stillstand beschlossen, für die Zeit: vom 19.03.2020 (zunächst) bis zum 19.04.2020 Gleichzeitig unterstütze […]

Gauch Peter: Der Werkvertrag

19.03.2020

Gauch Peter: Der Werkvertrag Zürich / Basel / Genf 2019 6. Auflage 1362 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 365.00 ISBN 978-3-7255-7988-4 Buchart Buch (gebunden) / PrintPlus Inhalt / Rezension Der Autor legt 8 Jahre nach Erscheinen der 5. Auflage seine überarbeitete und erweiterte 6. Auflage auf. Die 6. Auflage enthält die seither eingetretenen Entwicklungen […]

Konkursschluss und ausstehende SchKG-Abtretungen – HR-Löschung der Konkursitin?

19.03.2020

SchKG 260 Konkursschliessung trotz pendenter Abtretungsansprüche Aufgrund von KOV 95 kann ein Konkursverfahren auch dann geschlossen werden, wenn die Geltendmachung der Abtretungsansprüche nach SchKG 260 noch pendent ist. Löschung der Konkursitin im Handelsregister Nach Konkursschluss wird die konkursite Gesellschaft im Handelsregister gelöscht. Fehlende Aktivlegitimation nach HR-Löschung Gemäss einem neueren Bundesgerichtsentscheid (Urteil 4A_384/2016 vom 01.02.2017, Erw. […]

Coronavirus (COVID-19): Auch Anwaltskanzleien können für ihr Personal Kurzarbeit anmelden

18.03.2020

Die Anmeldung von Kurzarbeit für die Arbeitnehmer als Folge des Coronavirus steht auch Anwaltskanzleien offen. Wir andere Unternehmen sollten sie auch die aktuellen Hinweise des seco und des AWA betreffend Kurzarbeit als Folge des Coronavirus beachten. Zu den Informationen von seco: Arbeitsausfälle im Zusammenhang mit dem Coronavirus (1) Zu den Informationen des AWA: Kurzarbeit als […]

Coronavirus (COVID-19): Ausdehnung Grenzkontrollen und bis auf Weiteres keine Visa mehr

18.03.2020

Zur Verstärkung des Schutzes der Schweizer Bevölkerung vor dem Coronavirus dehnt die Schweiz die Einreisebeschränkungen auf Spanien aus. Die Einreisebeschränkungen gelten zudem ab sofort auch für den Luftverkehr aus Italien, Frankreich, Deutschland und Österreich sowie aus allen Nicht-Schengen-Staaten. Der Bundesrat setzt die Erteilung von Schengen-Visa wie auch von nationalen Visa für Angehörige von Drittstaaten für […]

Coronavirus (COVID-19): BR stoppt Betreibungen – Betreibungsstillstand bis 04.04.2020

18.03.2020

Bildquelle: Tim Reckmann | flickr.com Ab 05.04.2020 14-tägige Betreibungsferien nach SchKG 56 Ziffer 2 Bis 04.04.2020 sollen Schuldner in der Schweiz nicht mehr betrieben werden dürfen. Der Bundesrat hat einen entsprechenden Rechtsstillstand angeordnet. Der «ausserordentlichen Situation» aus den Coronavirus-Massnahmen hat der Bundesrat einen Rechtsstillstand angeordnet: Den Schuldnern dürfen keine Betreibungsurkunden mehr zugestellt werden. Dauer des […]

Eigenbedarf bei natürlichen und juristischen Personen

18.03.2020

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OR 261 Abs. 2 lit. a; OR 271a Abs. 3 lit. a; OR 272 Abs. 2 lit. d Ein dringender Eigenbedarf als Voraussetzung für die Durchbrechung der KÜNDIGUNGS-Sperrfrist oder für eine vorzeitige KÜNDIGUNG nach der Handänderung kann nur von natürlichen Personen geltend gemacht werden. Das Interesse eines Alleinaktionärs einer Vermietergesellschaft am Bezug der Wohnung kann […]

Abfindungsregelung mit In-Sich-Geschäft: Keine Ungültigkeit bei Alleinaktionär als Partei

17.03.2020

OR 718a + OR 718b Das Bundesgericht erhielt mit dem Fall 4A_645/2017 eine Sache zur Beurteilung vorgelegt, in welcher es um die Gültigkeit von Rechtsgeschäften mit Interessenkonflikten ging. Dabei stand die Frage im Fokus, ob eine Änderung des Arbeitsvertrags, mit dem der CEO und der CFO einer Konzerngesellschaft für den Fall der Arbeitgeberkündigung gegenseitig mit […]

Coronavirus (COVID-19): BR ruft Notstand aus und mobilisiert Armee

17.03.2020

Am 15.03.2020 und 16.03.2020 hat der Bundesrat getagt und die bereits, aufgrund der ansteigenden Verbreitung des Coronavirus verhängten Massnahmen evaluiert. Am Abend des 16.03.2020 wurden verschärfte Massnahmen kommuniziert. Der Bund stuft die Situation neu als «ausserordentliche Lage» ein. Einleitung Nachdem der Bundesrat die Situation am 28.02.2020 als besondere Lage eingestuft hatte (Bekämpfung Coronavirus (COVID-19) / […]

Vermögensdelikte: Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr?

16.03.2020

Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung zur Untersuchungshaft wegen Wiederholungsgefahr bei Vermögensdelikten geklärt: Da keine besonders schweren Vermögensdelikte drohten, welche die Geschädigten ähnlich wie ein Gewaltdelikt träfen, musste der Betroffene aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Einem Beschuldigten in Untersuchungshaft wurden verschiedene Vermögensdelikte vorgeworfen: gewerbsmässiger Betrug gewerbsmässiger betrügerischer Missbrauch einer Datenverarbeitungsanlage Urkundenfälschung und Fälschung von Ausweisen. Das Obergericht des Kantons Zürich […]

Zürcher Obergericht und Bezirksgerichte gehen in Notbetrieb

16.03.2020

Am Obergericht des Kantons Zürich sollen infolge der Coronavirus-Massnahmen nur noch dringliche Verfahren behandelt werden, die aus rechtlichen Gründen keinen Aufschub dulden würden. Dies würde auch für die Zürcher Bezirksgerichte gelten; diese seien vom Obergericht aufgefordert worden, ihre Verfahren einzustellen. Der Notbetriebsmodus solle bis 31.03.2020 gelten und die Verhandlungen würden frühestens auf einen Zeitpunkt nach […]

Vorgezogene Markenprüfung

16.03.2020

Einführung erfolgte per 01.02.2020 Einleitung Der nachfolgende Beitrag informiert über: Die vorgezogene Markenprüfung Die Eintragung offensichtlich unproblematischer Markengesuche Tests für „vorgezogene Markenprüfung“ Im Sommer 2019 berichtete das Institut für geistiges Eigentum (IGE) über die geplanten Tests zur Erweiterung der „vorgezogenen Markenprüfung“. Das IGE hat nun während vier Monaten alle Gesuche, deren Waren- und Dienstleistungsliste maximal […]

Internationales Erbrecht: Optimierung der Koordination mit dem Ausland

16.03.2020

Der Bundesrat möchte das internationale Erbrecht der Schweiz modernisieren und an die Rechtsentwicklung im Ausland anpassen. Am 13.03.2020 konnte er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer entsprechenden Revision des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) zur Kenntnis nehmen und die Botschaft zuhanden des Parlaments verabschieden. Die geplante Gesetzesänderung soll das Risiko von Zuständigkeitskonflikten mit ausländischen Behörden vermindern. […]

Arbeitslosenanspruch nach nicht bestandener Anwaltsprüfung

16.03.2020

AVIG 14 Abs. 1 lit. a Sachverhalt A.______ (Beschwerdeführer) war aufgrund des Anwaltsexamens während 13.5 Monaten (sechs Monate Vorbereitungszeit für den ersten Versuch, drei Monate Vorbereitungszeit für den zweiten Versuch sowie viereinhalb Monate reine Prüfungszeit) an der Ausübung einer beitragspflichtigen Beschäftigung verhindert. Mit Verfügung vom 12.04.2018 teilte ihm die Prüfungsbehörde mit, dass er das Anwaltsexamen […]

Arbeitslosenentschädigung für Unternehmer?

16.03.2020

Sozialversicherung / Wirtschaft Einleitung Der Nationalrat Andri Silberschmidt (FDP/ZH) hat folgenden neuen politischen Vorstoss unternommen, wohl wegen der argen Betroffenheit der Unternehmer von der Pandemie „Coronavirus (COVID-19): Der erstberatende Rat ist der Nationalrat. Angesichts der Einreichung erst vergangene Woche ist noch unklar, wann die Initiative aufs Tableau gelangt. Eingereichter Text „Das Bundesgesetz über die obligatorische […]

Coronavirus (COVID-19) und Staatshaftung für Schäden aus Epidemie-Massnahmen?

16.03.2020

Haftungsfragen infolge Coronavirus-Entscheid des Bundesrats (Verfügung 1) Einleitung Das seco hat am 28.02.2020 eine Mitteilung publiziert, welche sich auf die „erste Massnahme“ vom 28.02.2020 bezog, nämlich: Verordnung vom 28. Februar 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus [COVID-19]; SR 818.101.24 Die nachfolgenden Ausführungen beziehen sich auf diese noch am 14.03.2020 abrufbare seco-Publikation, die nun nicht […]

Coronavirus (COVID-19): Bundesrat verschärft Massnahmen zum Gesundheitsschutz und unterstützt betroffene Branchen

14.03.2020

Zur Eindämmung der Coronavirus-Ausbreitung in der Schweiz und für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 13.03.2020 über das Veranstaltungsverbot 1 vom 28.02.2020 hinaus weitere Massnahmen beschlossen: Öffentliche oder private Veranstaltungen von 100 oder mehr Personen Verbot, ab sofort bis Ende April 2020 Kantonale Ausnahmebewilligungen – unter Bedingungen zum Schutze der […]