ZGB 961 Abs. 3; ZPO 145 Abs. 1 und ZPO 263 Der Fristenstillstand von ZPO 145 Abs. 1 gilt nicht für die Frist, welche das Gericht dem Unternehmer zur Erhebung der Klage auf definitive Eintragung des Bauhandwerkerpfandrechts ansetzt. Quelle BGer 5A_82/2016 vom 16.08.2017 = BGE 143 III 554 = Pra 2018 Nr. 145 Weiterführende Informationen […]
Laut Bundesverwaltungsgericht könnte die Umnutzung eines Pannenstreifens in eine Fahrbahn eine wesentliche Erweiterung oder Betriebsänderung der betreffenden Nationalstrasse bedeuten und wies diese Frage im Rahmen einer Einsprache des VCS zur Neubeurteilung an das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation zurück. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) plant eine permanente Pannenstreifen-Umnutzung zwischen Liestal und der Verzweigung […]
OR 266g Abs. 1 Sachverhalt „Die Pensionskasse der Gesellschaft A.________ (Beklagte, Beschwerdeführerin) hält und bewirtschaftet zwecks Anlage des Pensionskassenvermögens unter anderem Immobilien. Die Genossenschaft B.________ (Klägerin, Beschwerdegegnerin) ist eine schweizweit bekannte Einzelhändlerin, welche zur Eröffnung eines B.________-Ladens mit der Beklagten, vertreten durch die C.________ AG, am 14. Juni 2013 einen auf zehn Jahre befristeten Mietvertrag […]
Im Austausch von Betreibungsdaten zwischen Gläubigern (natürliche und juristische Personen) und Betreibungsämtern wurden 2018 erstmals über 50 % der Betreibungsverfahren elektronisch im eSchKG-Verbund abgewickelt. In den Kantonen Neuenburg und Schaffhausen (> 69 %), Genf und Bern (> 67 %) wurden als im vergangenen Jahr sogar mehr als zwei Drittel aller Betreibungsbegehren elektronisch eingereicht. Gesamtschweizerische Statistik […]
Bericht des Bundesrates Einleitung Der Bundesrat verabschiedete an seiner Sitzung vom 19.12.2018 einen Bericht darüber, wie in der Schweiz die Umsetzung der UNO-Kinderrechtskonvention der UNO verbessert werden solle. Damit nimmt der Bundesrat die Empfehlungen auf, wie sie der zuständige UNO-Ausschuss 2015 abgegeben hatte. 11 Massnahmen Der Bundesrat hat elf Massnahmen beschlossen, um die Lücken in […]
Kenntnisnahme durch Bundesrat Einleitung Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 16.01.2019 über den Jahresbericht des „Beirates Zukunft Finanzplatz“ informiert worden. Thematische Schwerpunkte bildeten im Jahr 2018: die Stärkung des Kapitalmarkts und die Situation auf dem Schweizer Immobilienmarkt Erinnerlich hatte der Bundesrat am 05.12.2014 den Beirat eingesetzt, um die künftigen Herausforderungen und Zukunftsperspektiven des Finanzplatzes […]
Die neuesten Milestones in der E-Government-Entwicklung zeigen, dass es vorwärtsgeht: Gründung der Betriebsgesellschaft eOperations Schweiz AG eUmzugCH, die erste Leistung, die „eOperations Schweiz“ betreibt, ist heute in zehn Kantonen im Einsatz eUmzugCH erzielte im E-Government-Wettbewerb 2018 den 2. Platz in der Kategorie «Kooperationsprojekt» Verabschiedung der Botschaft des E-ID-Gesetzes durch den Bundesrat und Überweisung an die […]
Referendumsabstimmung voraussichtlich am 19.05.2019 Der AHV-Steuer-Deal „STAF 17“ (vormals „Steuervorlage 17“) dürfte nach erstem Bekunden der Komitees zur Abstimmung vors Volk kommen. Die Komitees haben gemäss eigenen Angaben zusammen über 50‘000 Unterschriften gegen die Verknüpfung der Unternehmenssteuerreform und der AHV-Finanzierung gesammelt. Die Komitees wollen trotzdessen bis zum heutigen Ablauf der Referendumsfrist weiter Unterschriften sammeln. Die […]
Inkraftsetzung auf 01.01.2020 Der Bundesrat hat ans seiner Sitzung vom 16.01.2019 von den Vernehmlassungsergebnissen der Änderung der Ordnungsbussenverordnung (OBV) Kenntnis genommen und beschlossen, dass inskünftig neben einfachen Übertretungen des Strassenverkehrsgesetzes auch geringfügige Verstösse gegen andere Gesetze im Ordnungsbussenverfahren sanktioniert werden. Die maximale Höhe der Busse beträgt CHF 300.00. Zusammen mit dem neuen Ordnungsbussengesetz (OBG) werden […]
Eine polizeiliche Videoüberwachung von Angestellten in Geschäftsräumen zur Aufklärung einer Straftat muss von der zuständigen Staatsanwaltschaft angeordnet und vom betreffenden Zwangsmassnahmengericht genehmigt werden. Weil dies im konkreten Fall unterlassen wurde, dürfen die in einem Betrieb gemachten Videoaufnahmen im Strafverfahren gegen eine Mitarbeiterin nicht verwendet werden. BGer-Urteil vom 20. Dezember 2018 (6B_181/2018) = BGE 145 V […]
Vertriebsnehmer kündigte Sachverhalt Die Schweizer Gesellschaft Z (Vertriebsnehmerin) verkaufte seit 2000 für die belgische Gesellschaft A (Vertriebsgeberin) Produkte der Marke M. In Bezug auf den Vertrieb dieser Marke schlossen die Parteien am 07.08.2007 zwei Vertriebsverträge: Exklusiv-Agenturvertrag nach belgischem Recht Alleinvertriebsvertrag nach Schweizer Recht. Unter dem hier interessierenden („schweizerischen“) Alleinvertriebsvertrag, der eine Gerichtsstandsklausel für Genf postulierte, […]
OR 259d Der Vermieter ist zu einer Mietzinsreduktion verpflichtet, auch wenn der Gebrauch des Mietobjektes durch eine Baustelle im öffentlichen Interesse (Bahninfrastruktur (Bahnhofausbau + vierte Bahnlinie)) beeinträchtigt wird. Quellen BGer 4A_130/2018 vom 26.07.2018 Weiterführende Informationen / Linktipps BGer 4A_130/2018 vom 26.07.2018 | bger.ch Mängel während der Mietdauer Beispiele für Mietzinsreduktion […]
BV 5 Abs. 3 und BV 75b BV; ZWG 6 und 14 Sachverhalt Der Gemeinderat von Bagnes A. bewilligte am 28.12.2012 den Bau von zwei Chalets als Erstwohnungen in Verbier bei „La Cot“ (Beschreibung Grundfläche, Gebäudebeschrieb mit Anzahl Geschossen, Raumeinteilung, überdachte Garage, Energieversorgung usw.), in einer Touristenzone mit niedriger Dichte T4. Der Gemeinderat hat in […]
Was ändert sich mit 2019? – Ein kurzer Überblick, ohne Anspruch auf Vollständigkeit: Mehrwertsteuer (MWST) Statt der bisherigen Verzollung haben neu Online-Händler aus dem Ausland mit einem Umsatz von mehr CHF 100’000 auf ihre in die Schweiz eingeführten Produkte Mehrwertsteuer (MWST) zu bezahlen. Für Schweizer Unternehmen entfällt damit ein Wettbewerbsnachteil, die Einfuhr wird vereinfacht und […]
Das Bundesgericht hat entschieden, dass zwei Schweizer Unternehmen ihren Angestellten mit Wohnsitz im Euroraum keine Entschädigung für die infolge eines nachteiligen EURO—Wechselkurses – im Verhältnis zu den in der Schweiz wohnhaften Arbeitnehmern – tiefere Entlöhnung bezahlen müssen. Die klagenden Arbeitnehmer hatten 2011 in die entsprechende Vertragsänderung eingewilligt. Ihre erst nach Jahren erhobenen Nachforderungen erscheinen aufgrund […]
Umsetzung der Motionen Vogler (15.3400) und FDP (15.3445) Der Bundesrat hat am 19.12.2018 beschlossen, dass er mehr Transparenz über die Auswirkungen neuer Gesetze und Verordnungen möchte: Gegenstand Schaffung besserer Entscheidungsgrundlagen bessere rechtliche Verankerung der RFA vorzeitige Bedarfsanalysen systematische Schätzungen der Regulierungskosten unabhängige Qualitätsprüfungen der RFA Ziel Erhöhung der Qualität der Regulierung Systematische Abschätzung der Regulierungskosten […]
Bessard Pierre / Kessler Olivier: Staatliche Regulierung Wie viel und überhaupt? Zürich 2018 265 S. Edition Liberales Institut CHF 24.80 Buchart Buch (broschiert) Inhalt / Rezension Die Autoren des Werks befassen sich mit der Neigung des modernen Staates zur Überregulierung. Trotz jahrzehntelanger Bekenntnisse der politischen Parteien zu einem schlanken Staat und zu weniger Bürokratie geht […]
Ab sofort können Personen vorzuprüfende Entwürfe von Eintragungsunterlagen über ein Web-Formular dem Handelsregisteramt des Kantons Zürich einreichen. Der Link: Formular Vorprüfung | hra.zh.ch Im Vorprüfungs-Bestellformular kann unter der Rubrik «Art der Vorprüfung» die Erledigungsart angeben werden: normale Vorprüfung Task-Force-Vorprüfung. Die vorzuprüfenden Unterlagen sind im PDF-Format einzureichen. Das Handelsregisteramt stellt für die Vorprüfungsgebühren separat Rechnung: Allgemeine […]
Provisorischer Pass (Notpass)? Einleitung Der Schock für Geschäfts- oder Ferienreisende: Der Pass fehlt. Oder: Die Gültigkeitsdauer des Ausweisdokuments ist abgelaufen. Ein Adrenalin-Schub. Schnell schiessen Gedanken in den Kopf wie: Ist die Reise zu Ende? Wie löse ich das Problem? Wann kann ich die Reise fortsetzen? Kann ich das Reiseprogramm noch einhalten? Nachfolgend wird hinsichtlich des […]
Errichtung eines „ZICC“ am Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ) Einleitung Mit der Motion KR-Nr. 296/2018 haben die Kantonsratsmitglieder Beat Habegger (FDP, Zürich / Erstunterzeichner), Davide Loss (SP, Adliswil / Mitunterzeichner) und Jean-Philippe Pinto (CVP, Volketswil / Mitunterzeichner) den Regierungsrat aufgefordert, „zwecks Errichtung eines «Zurich International Commercial Court» als zusätzliche Kammer am Handelsgericht des Kantons Zürich […]