Kein Eingriff ins Existenzminimum des Unterhaltsschuldners ZGB 132, ZGB 177, ZGB 289 Abs. 2, ZGB 291; SchKG 111, SchKG 219 Abs. 4; OR 170 Abs. 1 Das Bundesgericht hatte im konkreten Beschwerdeverfahren (BGer 5A_490/2018) zu prüfen, ob sich das Gemeinwesen im Falle des Inkassos von bevorschussten Unterhaltsbeiträgen bei der Einkommenspfändung des Unterhaltsschuldners auf das sog. […]
Art. 3 Abs. a Istanbul-Konvention; Art. 10 Abs. 2 BV; § 13e Abs. 1 EGZGB LU Einleitung Vor zweiter Instanz, dem Kantonsgericht Luzern, war strittig, ob nach häuslicher Gewalt die Anordnung des Besuchs eines Gewaltpräventionskurses zulässig und zumutbar sei. Sachverhalt und Erwägungen Der Beschwerdeführer A ist seit September 2017 von B geschieden. Beide wohnten offenbar […]
Kapitalgewinne aus Veräusserung von Grundeigentum sind Liegenschaftenertrag i.w.S. Grundstückgewinne von Holdinggesellschaften gehören gemäss herrschender Lehre zum Liegenschaftenertrag im weiteren Sinne. Der Begriff «Erträge» umfasse eben nicht nur die periodischen Ertragsüberschüsse, sondern auch die Kapitalgewinne der Holdinggesellschaften aus der Veräusserung von Grundeigentum. StHG 28 Abs. 3 lit. a unterscheidet hinsichtlich des Beteiligungsabzugs zwischen (periodischen) Erträgen sowie […]
OR 271a Abs. 1 lit. e Ziffer 4 Einleitung Es stellte sich vor Schranken des Bundesgerichts für einen Wohnungsmietvertrag die Frage, ob der ursprünglich auf beide Ehegatten als Mieter lautende und nach Auszug des Ehemannes aus der gemeinsamen Wohnung neu bloss noch auf die Ehefrau ausgestellte Mietvertrag zur Anrufung der Kündigungssperrfrist aus dem früheren Mietverhältnis […]
Gesetzliche Lohnzahlungspflicht nur am Bundesfeiertag Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung Feiertagsentschädigungen setzen – abgesehen vom Bundesfeiertag – eine besondere Rechtsgrundlage voraus. Grundlagen Zur Abgeltung von Feiertagen an die Arbeitnehmer gibt es keine gesetzlichen Vorschriften. Es lässt sich daher […]
SwissBoardForum (Hrsg.): Handbuch für den Verwaltungsrat Ein Ratgeber für die KMU-Praxis 2. Auflage, überarbeitet, aktualisiert und erweitert Muri b. Bern 2019 224 Seiten COSMOS Verlag CHF 74.00 ISBN 978-3-85621-251-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Die Tätigkeit als Mitglied im Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft ist ebenso spannend und herausfordernd wie verantwortungsvoll und teils auch riskant. Die […]
Abgrenzung von Einkommen bzw. Aufwand und Vermögen? Einleitung Für alle, die eine LIBOR-Hypothek mit einem Zins-Swap-Geschäft abgesichert haben, dürfte der nachfolgend zu erläuterte Entscheid instruktiv sein. Sachverhalt und Erwägungen Die Steuerpflichtigen vereinbarten im Herbst 2011 zur Finanzierung ihres Eigenheims mit einer Bank eine Libor-Hypothek über CHF 2,1 Mio. Vor Unterzeichnung des Hypothekarkreditvertrages, im Frühling 2011, […]
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Zusatzbotschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (ausgewogene Paar- + Familienbesteuerung) verabschiedet. Die Zusatzbotschaft enthält neue bzw. aktualisierte Schätzungen zur Botschaft (18.034) vom März 2018: Von der verfassungswidrigen steuerlichen Mehrbelastung betroffene Paare Zweiverdienerehepaare Geschätzte 450’000 Ehepaare Rentnerehepaare Geschätzte 250’000 Ehepaare Schätzungen Die vom Bundesrat erwähnten […]
Klebevignette weiterhin im Angebot Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Botschaft zur Änderung des Nationalstrassenabgabegesetzes (NSAG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage sieht die Einführung einer elektronischen Autobahnvignette auf freiwilliger Basis ab 2022 vor. Die 1985 eingeführte Autobahn-Klebevignette soll auf Wunsch der Vernehmlassungs-Adressaten (aus Datenschutzgründen und wegen des teuren, kamera-basierten Kontrollsystems, welches sonst […]
Vernehmlassungsfrist bis 21.11.2019 Erinnerlich hat der Bundesrat am 17.04.2019 für den Fall eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) ein befristetes Abkommen mit dem Vereinigten Königreich (UK) über die Zulassung zum Arbeitsmarkt genehmigt. Bundesrätin Keller-Sutter unterzeichnete das Abkommen am 10.07.2019 in London. An seiner heutigen Sitzung hat der Gesamtbundesrat das Vernehmlassungsverfahren […]
Anwendung ab 02.02.2020 Die Bestimmungen zur Erteilung von Visa sollen angepasst werden. Der Bundesrat hat heute beschlossen, die entsprechenden Verordnungen an den geänderten europäischen Visakodex anzugleichen. Zentrale Änderungen betreffen die Verknüpfung der Visa- und Rückkehrpolitik eine Erhöhung der Visumgebühren beschleunigte Visumsverfahren. Die Anpassungen gelangen ab 02.02.2020 zur Anwendung. Mehr Anpassung der Visabestimmungen | admin.ch Weiterführende […]
Vernehmlassung zu „Adressdienstgesetz (ADG)“ bis 22.11.2019) Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung die Vernehmlassung zum neuen Adressdienstgesetz (ADG) eröffnet. Damit sollen Aufbau und Betrieb eines zentralen Adressdienstes aller Einwohner der Schweiz ermöglicht werden. Das neue „Bundesgesetz über das nationale System zur Abfrage von Adressen natürlicher Personen (Adressdienstgesetz, ADG)“ soll eine Grundlage für einen nationalen […]
BVG 20a Abs. 1 / BVG 73 Abs. 1 Sachverhalt Ein Mitarbeiter meldete der Pensionskasse des Arbeitgebers seine Partnerin als Begünstigte, falls er vor der Pensionierung sterbe. Die PK lehnte das Begehren des Mitarbeiters ab und teilte mit, gemäss Art. 35a Abs. 1 lit. b des Vorsorgereglements seien Leistungen an den Lebenspartner nur bei gemeinsamen […]
OR 257f, OR 260a Abs. 1 und OR 267 Sachverhalt Mieter bewohnten seit 01.10.2011 eine 4 ½ Zimmer-Attika-Wohnung in Luzern. Die Vermieterin gelangte am 05.08.2013 an die „Schlichtungsbehörde Miete und Pacht des Kantons Luzern“ und verlangte von den Mietern: die Entfernung des Sonnenschutzpavillons die Entfernung des Sichtschutzes auf dem Balkon die Entfernung sämtlicher Pflanzen und […]
Brutto- und Nettobetrags-Ausweis bei Ferienlohnentschädigungen Ferien und Feiertage – Die Artikelfolge Arbeitsrecht – Ferien: Eigenmächtiger Ferienbezug durch Arbeitnehmer Arbeitsrecht – Ferien: Ferienlohn Arbeitsrecht – Feiertage: Feiertagsentschädigung Einleitung Ferien dienen der Erholung des Arbeitnehmers. Ferien sind daher grundsätzlich in Natura zu gewähren (vgl. OR 329d Abs. 2). Entsprechend besteht ein Ferienabgeltungsverbot. Abweichungen vom Ferienbezug in Natura […]
Der Schuldbrief, welcher den Namen des Schuldners nicht wiedergibt, berechtigt nur dann zur provisorischen Rechtsöffnung für die Forderung… […]
Denzler Urs / Molnar Monika / Rehfisch Britta / Zbinden Roger: Das Lehr- und Praxisbuch zur Schweizer Mehrwertsteuer Theorie, Aufgaben und Fallbeispiele mit Lösungen 1.Auflage Zürich 2018 396 Seiten Verlag : SKV CHF 93.00 ISBN 978-3-286-32135-9 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Lehrbuch Inhalt / Rezension Jeder ist von der Mehrwertsteuer (MWST) betroffen, nicht nur Unternehmen, sondern auch […]
SchKG 85 Die Kernpunkte in der Betreibungsaufhebungs-Streitsache 5A_216/2018 waren: Klageberechtigung Falls die Betreibung erloschen ist, kann die Betreibungsaufhebungsklage nicht mehr erhoben werden Klagezeitpunkt Die Betreibungsaufhebungsklage kann aber vor Einleitung eines allfälligen Verfahrens betreffend definitive Rechtsöffnung eingeleitet Urkundenanforderungen und Beweismass An den Urkundenbeweis und an das Beweismass werden die gleichen Anforderungen wie an die Einwendungen bei […]
VVG 4 und VVG 6 – Verwirkung des nachträglichen Kündigungsrechts durch die PK Einleitung Im vorliegenden Fall 9C_333/2017 ging es um die Grundsatzfrage, wie sich die Pensionskasse bei Verschweigung eines Leidens eines zu versichernden Mitarbeiters beim Stellenwechsel zu verhalten hat. Sachverhalt Ein Koch litt an einer Nierenkrankheit und verschwieg diese beim Stellenwechsel der Pensionskasse des […]
StPO 442 Abs. 4 Einleitung In der Streitsache des Falles Nr. 6B_648/2016 war umstritten, wer die zuständige Behörde für Verrechnungen ist. Sachverhalt Mit Urteil vom 08.04.2016 hat die Berufungskammer in Strafsachen des Kantonsgerichts des Kantons Waadt nach einem Urteil des Polizeigerichts des Bezirks La Côte vom 19.11.2014 X. namentlich eine Entschädigung von CHF 1215.– und […]