Aktenzustellung an Anwalt? Einleitung In der nachgenannten Prozesssache stellte sich die Frage, ob der gesetzmässige Anspruch auf «Einsicht» in die Akten tatsächlich nur «Einsicht» meint, oder ob er sich auf die Zustellung ans Kanzleidomizil des im Anwaltsregister eingetragenen Rechtsanwalts erstreckt. Statt der Darstellung von Detailinformationen aus dem Fall sollen nachfolgend kurz die sich aus dem […]
Aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse hat der Bundesrat am 03.07.2019 beschlossen: Umsetzung des vorgeschlagenen Meldeverfahrens Verfahrens-Vereinfachung Prüfung zusätzlicher Ausnahmen zum Cassis-de-Dijon-Prinzip Ziel: Berücksichtigung der in der Vernehmlassung vorgebrachten Befürchtungen Die geplante Massnahme stehe im Einklang mit der Wachstumspolitik des Bundesrates und solle zu folgendem beitragen: Bekämpfung der „Hochpreisinsel Schweiz“-Situation Reduktion der administrativen Belastung. Glossar Grundsätzliche Definition Aufgrund […]
Schadenersatzbegehren von exTempus-Aktionären vor Bundesgericht abgewiesen Der ehemalige Hauptaktionär und ein früherer Mitaktionär der Tempus-Bank haben laut Bundesgericht keinen Anspruch auf Schadenersatz der Eidgenossenschaft für den Wertverlust ihrer Aktien durch das von ihnen geltend gemachte widerrechtliche Handeln der Bundesanwaltschaft und der Bankenaufsicht. Der Hauptaktionär Oskar Hollenweger hatte 1998 die Tempus-Bank mit Sitz in Zürich gegründet, […]
LIBOR: Aus per Ende 2021. Alternativen? Was ist LIBOR? „London Interbank Offered Rate („Londoner Interbanken-Angebotszins“; Abkürzung: Libor oder LIBOR) ist ein in London an allen Bankarbeitstagen unter bestimmten Bedingungen ermittelter Referenzzinssatz, der unter anderem als Grundlage für die Berechnung des Kreditzinses herangezogen wird.“ [1] Was passiert mit dem LIBOR? „Die zuständige britische nationale Aufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) hat im Juli 2017 angekündigt, den LIBOR […]
Minnig Yannick Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte Doppelverkauf – Doppelvermietung – Doppelarbeitsverhältnis Bern 2018 266 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 72.00 ISBN 978-3-7272-3014-1 Buchart Abhandlungen zum schweizerischen Recht, 828 Buch (Kartoniert, Paperback) Inhalt / Rezension Die vom Autoren vorgelegte Arbeit mit dem Titel «Grundfragen mehrfacher Verpflichtungsgeschäfte» widmet sich dem Prinzip, wonach man sich mehrmals verpflichten, aber nur […]
OR 18 Abs. 1, OR 312 (Darlehensvertrag), OR 239 Abs. 1 (Schenkung) Kann ein tatsächlich übereinstimmender Wille der Parteien nicht festgestellt werden (fehlender natürlicher Konsens), hat das Gericht den objektiven Willen der Parteien nach dem Vertrauensprinzip zu bestimmen (Bestimmung des rechtlichen Konsens); vgl. OR 18 Abs. 1. Ein rechtlicher Konsens bedeutet dies aber nicht zwingend, […]
Inkrafttreten: Gesetzesänderungen 01.07.2020 / Rayon- oder Kontaktverbote 01.01.2022 Am 14.12.2018 hatte das Parlament beschlossen, gewaltbetroffene Personen mit Massnahmen im Zivil- und Strafrecht besser zu schützen: Besser Schutz der Opfer von häuslicher Gewalt und Stalking Kostenentlastung Keine Gerichtskostenauferlegung an Opfer, welches das Zivilgericht wegen Gewalt, Drohungen oder Stalking anruft Urteils-Mitteilung des Gerichts über Schutzmassnahmen künftig an […]
ZGB 124b Abs. 2 Sachverhalt Ein Mann hatte während der ganzen Ehe kaum etwas an den Familienunterhalt seiner Frau und seiner beiden Kinder beigetragen, sich nicht um die Erziehung der Kinder und den Haushalt gekümmert, die Kontrolle über das Einkommen der Ehegattin überlassen sowie psychische und physische Gewalt ausgeübt und auch sonst ein problematisches Verhalten […]
Belästigung und Verfolgung Der Begriff Stalking stammt aus dem englischen Jagdjargon und bedeutet anschleichen, anpirschen o.ä. Das willentliche und wiederholte Nachstellen und Belästigen einer Person verfolgt mit dem dauerhaften Psychoterror die Erreichung eines bestimmen Ziels. Inhaltsübersicht Einleitung Motive des Stalkers Beweggründe Mögliche Verhaltensweisen des Stalkers Ursachen Folgen für das Opfer Ziel des Beitrages Definition Überblick […]
EFD hat Vernehmlassung zu Vo-Änderung veranlasst Erinnerlich haben die Eidgenössischen Räte beschlossen, die private Nutzung des Geschäftsfahrzeugs mit einer Pauschale zu besteuern, die neu auch die Fahrkosten zum Arbeitsort mitumfasst. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat nun am 28.06.2019 eine diesbezügliche Verordnungsänderung in die Vernehmlassung versandt. Das EFD schlägt in der Änderung der Berufskostenverordnung vor, dass […]
Wie das Bundesgericht heute mitteilt, hat es zwei Beschwerden gegen die eidgenössische Volksabstimmung vom vergangenen 19.05.2019 über die Gesetzesvorlage «Steuerreform und AHV-Finanzierung» (STAF) abgewiesen. Gemäss Bundesverfassung könnten Akte des eidgenössischen Parlaments nicht beim Bundesgericht angefochten werden. BGer-Urteile 1C_323/2019, 1C_324/2019 vom 24.06.2019, Veröffentlichung 28.06.2019, 12.01 Uhr Mehr: 1C_323/2019, 1C_324/2019 vom 24.06.2019 | bger.ch Weiterführende Informationen Steuern – […]
Schärfere GwG-Regeln für Berater, Anwälte, Treuhänder und Domizilgeber etc. etc. Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zur Änderung des Geldwäschereigesetzes (GwG)verabschiedet. Die Vorlage folgt der Strategie zur Finanzmarktpolitik des Bundesrats für einen wettbewerbsfähigen Finanzplatz Schweiz und berücksichtigt die Empfehlungen des Länderberichts der Financial Action Task Force (FATF) über die Schweiz. Die Vorlage erneuert das […]
Missbrauch von Konkursverfahren zur Schuldenentledigung Der Bundesrat hat am 26.06.2019 die Botschaft zum Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses verabschiedet. Der Bundesrat will verhindern, dass Schuldner das Konkursverfahren dazu missbrauchen können, um sich ihrer Verpflichtungen zu entledigen. Damit soll das strafrechtliche Tätigkeitsverbot aufgrund eines Konkurs- oder Betreibungsdeliktes besser durchgesetzt werden können. Die Kernpunkt der […]
Der Bundesrat hat am 26.06.2019 den Expertenbericht zur Corporate Governance des Bundes zur Kenntnis genommen und diskutiert. Trotz der doch diversen Vorfälle in den Bereichen der verselbständigten Verwaltung soll der Expertenbericht insgesamt zu einem positiven Befund gekommen sein, auch wenn er in gewissen Bereichen Verbesserungspotenzial festgestellt hat und dazu Empfehlungen abgibt. Die Steuerung, der Informationsaustausch […]
Vernehmlassungsfrist für KAG-Änderung: 17.10.2019 Der Bundesrat hat am 26.06.2019 eine Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) zur Vernehmlassung verstellt. Mit der Änderung des Kollektivanlagengesetzes (KAG) soll eine neue, nicht beaufsichtigte Fondskategorie geschaffen werden, die ausschliesslich qualifizierten Anlegern vorbehalten ist. Ziel ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Fondplatzes Schweiz. Mit der Änderung des KAG soll neu eine Fondskategorie […]
Caroni Martina / Schreiber Nicole / Preisig Christa / Zoeteweij Margarite Migrationsrecht 4. Auflage Bern 2018 610 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 148.00 ISBN 978-3-7272-8897-5 Buchart Buch (Gebunden) Lehrbuch aus der Reihe „Stämpflis juristische Lehrbücher SjL“ Inhalt / Rezension Das Thema „Migration“ hat in den vergangenen Jahren stark an Bedeutung gewonnen und ist allgegenwärtig. Es […]
BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Abs. 1; StPO 351 Abs. 1 i.V.m. StPO 84 Abs. 4 Es gilt nicht als generell unzulässig, das Strafurteil zu einem Zeitpunkt zu begründen und zuzustellen, in welchem ein mitwirkender Richter nicht mehr im Amt ist. Entscheidend ist, dass die Urteilsredaktoren an der Hauptverhandlung anwesend waren und in der […]
ZGB 28b Abs. 1 Sachverhalt und Erwägungen Das Bundesgericht hatte im Fall 5A_429/2017 zu beurteilen, ob die vorangehend erlassenen Massnahmen zum Schutz vor Stalking korrekt waren. Gemäss herrschender Lehre und Rechtsprechung unterliegen die Verbote nach ZGB 28b folgenden Grundsätzen: Verhältnismässigkeitsprinzip Bestimmtheitsgebot. Ein Ortsverbot, beschränkt auf zwei kleine Ortschaften in Luzern und in Fribourg, wurde als […]
AVIG 10 Abs. 2 lit. a und Art. 71 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Art. 65 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Bei befristeten Grenzgänger-Arbeitsverträgen ist die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf der festen Vertragsdauer nicht gewährleistet, so dass die jederzeitige Rückkehr an den Arbeitsplatz nicht gegeben ist. Bei einer italienischen Staatsangehörigen (Grenzgängerin) […]
Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung Angesichts des „Abstimmungsaufhebungs-Bundesgerichtsurteils“ hat der Bundesrat am 21.06.2019 entschieden, die Erwahrung der eidgenössischen Volksabstimmung vom 28.02.2016 über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» aufzuheben. Zudem hat der Bundesrat eine Zusatzbotschaft zur hängigen Reform der Paar- und Familienbesteuerung in Auftrag gegeben. In seiner Botschaft […]