Gemäss Medienmitteilung der WEKO von heute, 04.07.2024, verweigere die Fresenius Kabi-Gruppe der Galexis AG den Bezug von Trink- und Sondennahrung im Ausland. […]
WEKO zur Relativen Marktmacht im Gesundheitswesen
Arzt verletzte Berufspflichten: 3-monatiges Berufsausübungsverbot als Disziplinarmassnahme
Ein Genfer Arzt (Gynäkologe) entfernte aufgrund einer Fehldiagnose einer Patientin die Gebärmutter. […]
Luca Dal Molin Luca / Kirsten Wesiak-Schmidt: Datenschutz im Unternehmen
Mit der Inkraftsetzung des revidierten Datenschutzgesetzes (DSG) am 01.09.2023 hat die Bedeutung des Datenschutzes in Unternehmen und die Komplexität der Bemühungen zur Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben zum Umgang mit Personendaten weiter zugenommen. […]
Signalisation der Höchstgeschwindigkeit gilt in jedem Fall
Das Bundesgericht (BGer) stellte im Fall 1C_539/2022 klar, dass die Signalisation einer Höchstgeschwindigkeit in jedem Fall zu beachten ist. […]
Vor dem Friedensrichter geschlossene Unterhaltsvereinbarung: Genehmigungs-Zuständigkeit
Für die Genehmigung einer vor dem Friedensrichter geschlossenen Unterhaltsvereinbarung ist die Kindesschutzbehörde (KESB) zuständig. […]
Erdbeben: Erdbebensicherheit schweizerischer Infrastrukturen
Der Bund, d.h. die Schweizerische Eidgenossenschaft, hat seit der Jahrtausendwende Massnahmen veranlasst, um das Erdbebenrisiko bei Infrastrukturen zu reduzieren. […]
Aberkennungsverfahren: Streitgegenstand und Dispositionsmaxime
«Die A. AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) und die ausländisch beherrschte B. SA (Beklagte, Beschwerdegegnerin), beide mit Sitz in der Schweiz, unterzeichneten am 23. Oktober 2015 eine als «Darlehensvertrag» bezeichnete Vereinbarung. […]
Suiziddrohungen des Ehemannes: Notunterkunft für Ehefrau gilt als Opferhilfeleistung
Der Kanton Luzern hat im Rahmen der Opferhilfegesetzgebung für die Unterbringung einer Frau in einer Notunterkunft aufzukommen […]
MLL Legal erhält Verstärkung in Lausanne
MLL Legal freue sich, die Stärkung ihrer Niederlassung in Lausanne durch den Zugang eines Teams von drei Partner und zwei Associates bekannt zu geben. […]
Absichtlich verkürzte Lebensdauer von Produkten
Ein Bericht zu den rechtlichen Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten (sog. «geplante Obsoleszenz») wurde am 26.06.2024 dem Bundesrat (BR) vorgelegt und von diesem gutgeheissen. […]
Internationales Erbrecht der Schweiz: Neue Regeln gelten ab 01.01.2025
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.06.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) in Kraft zu setzen. […]
Nachhaltige Unternehmensführung: Berichterstattungs-Regeln sollen strenger werden
Der Bundesrat (BR) möchte die Regeln für die nachhaltige Unternehmensführung weiterhin international abstimmen. […]
Leistungsschutzrecht für Medienunternehmen: BR konkretisiert nach Vernehmlassung
Medienunternehmen sollen inskünftig für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. […]
Stiefkindadoption: Punktuelle Erleichterung geplant
Der Bundesrat (BR) plant eine Erleichterung der «Stiefkindadoption» in gewissen Familienkonstellationen […]
Überprüfung des SEM-Zustimmungsverfahrens
2015 beantragte ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger portugiesischer Arbeitnehmer gestützt auf das im Freizügigkeitsabkommen vorgesehene Verbleiberecht eine Aufenthaltsbewilligung […]
Adrian Mühlematter / Evelyne Seppey / Philipp Adam / Andrea Gautschi: 75 Jahre Konferenz der Schweizerische Grundbuchführung (KSG)
Die Konferenz der Schweizerischen Grundbuchführung KSG / Conferenza Svizzera del Registro Fondiario (CSRF) konnte im vergangenen Jahr ihren 75. Geburtstag feiern. […]
Domain .zuerich: Zuteilung reservierter Domains
Der Kanton Zürich gibt auch 2024 geschützte Bezeichnungen der Top Level Domain .zuerich in einem Gesuchverfahren für die Nutzung frei […]
Besteuerungszeitpunkt nicht fälliger Forderungen + Besteuerung der Abfindung aus Auflösung Profifussballer-Arbeitsverhältnis
Ein Profi-Fussballer unterzeichnete 2011 mit einem Fussballclub in den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) einen Spielervertrag für eine Laufzeit bis 2015. […]
FINMA veröffentlicht Aufsichtsmitteilung zu Cyberrisiken
Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlicht in einer Aufsichtsmitteilung ihre neusten Erkenntnisse aus der Aufsichtstätigkeit im Bereich der Cyber-Risiken. […]
Ehegattenunterhaltsbeiträge: Abänderungsgrund während hängigen Berufungsverfahrens
Die Ehegattenunterhaltsbeiträge dürfen im Berufungsverfahren grundsätzlich nicht erhöht werden, wenn berufungsweise eine Reduktion verlangt wird. […]