Die dem Staatssekretariat für Migration (SEM) gesetzlich eingeräumte Kompetenz, kantonalen Entscheiden über die Erteilung von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen die Zustimmung zu verweigern, ist teilweise verfassungswidrig. […]
Lombard-Kreditnehmer: Das Risiko an den Finanzmärkten ist hoch – und kann weiter zunehmen. Drohende Margin Calls bei fallenden Märkten […]
Gemäss Institut für geistiges Eigentum können ab sofort aus der Schutzrechtsdaten «Swissreg» auch gesucht werden […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 16.04.2025 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Postverordnung eröffnet. […]
Pflanzliche Fleischersatzprodukte dürfen nicht mit einem Tier-Namen bezeichnet sein, auch wenn ein Hinweis auf ihre pflanzliche Herkunft erfolgt. […]
Die Bundesverwaltung soll künftig ein stärker marktorientiertes Lohnsystem haben […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.04.2025 zur Totalrevision der Patentverordnung (PatV) die Vernehmlassung eröffnet. […]
Mit dem wachsenden Interesse an Immobilienanlagen und der zunehmenden Komplexität dieser Branche begegnet dieses Werk einem dringenden Bedürfnis […]
In einem Urteil hat eine US-Richterin Google der Monopolisierung im Markt für Online-Werbeanzeigen überführt. Gemäss Richterin Leonie Brinkema nutzte der Internetgigant unfaire Praktiken, um sich bei sogenannten Ad Servern und Ad Exchanges eine Monopolstellung zu sichern. Laut dem US-Justizministerium hinderte Google durch gezieltes Bündeln von Produkten Werbekunden und Konkurrenz am Wechsel zu anderen Plattformen. Über […]
Die sogenannten Autoposer sind in der Limmatstadt seit Jahren ein steigendes Problem – röhrende Motoren und aufheulende Auspuffe verursachen Lärmemissionen. […]
Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht, insbesondere gegen die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG). […]
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im Umgang mit Fahrerassistenzsystemen nachweisen. […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. […]
Der seit mehr als 15 Jahren etablierte Grundriss zum Gesundheitsrecht wurde vollständig überarbeitet und bietet in der 5. Auflage einen umfassenden Einblick in die jüngsten rechtlichen Entwicklungen. […]
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf zwei Gerichtsentscheide reagiert und die Weisung zur Bewertung von Liegenschaften sowie zur Festlegung der Eigenmietwerte überarbeitet. […]
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten […]
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter: […]
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard. […]
Michael A. Meer: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Basel 2024 4. Auflage 788 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN 978-3-7190-4658-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Bereits in vierter Auflage bietet die Gesamtdarstellung des schweizerischen Urheberrechts Juristinnen und Praktizierenden ein umfassendes Nachschlagewerk. Das Nachschlagewerk deckt folgende Themen ab: Grundlagen aktuelle Rechtsprechung und Praxis im Urheberrecht […]
Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen. […]