Ein Arzt hatte mit der Abgabe von «Natriumpentobarbital» an eine sterbewillige, urteilsfähige und gesunde 86-jährige Frau nicht gegen das Betäubungsmittelgesetz verstossen […]
Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde einer Mutter ab, deren frühgeborene Tochter kurz nach der Geburt – aus Kindesschutzgründen – provisorisch fremdplatziert wurde: […]
Der Adhäsionsprozess ist bekanntlich seiner Natur nach ein in den Strafprozess integrierter Zivilprozess, für welchen aufgrund dieser Besonderheit in verschiedener Hinsicht spezielle Regeln gelten. […]
Wenn es für das in Ausbildung stehende volljährige Kind zumutbar ist, für seinen Lebensunterhalt selber aufzukommen, ist der Kinderabzug zu verweigern. […]
Nach 16 Jahren konnten die Verhandlungen über das EFTA-Freihandelsabkommen mit Indien erfolgreich abgeschlossen werden. […]
Sofern der im Fahrzeugausweis eingetragene Halter nicht dem effektiven Halter entspricht, wird der Kontrollschild-Entzugsentscheid dem eingetragenen Halter zugestellt. […]
Der Begriff der «Trennung» wurde vom Gesetzgeber nicht definiert, Nachweis-Aspekte, Der Nachweis des Getrenntlebens hat einen objektiven Aspekt, d.h. ein getrennt organisiertes Leben […]
Liegenschaftenunterhalt: Abzugsfähigkeit von Photovoltaikanlagen als Unterhaltskosten nach einem Neubau […]
Mit Schreiben vom 26. April 2021 an den Gemeinderat die Eltern von 4 Kindern den Kindergarten- und Schulweg sicherzustellen sowie die derzeitige Schulbushaltestelle zu erhalten. […]
Die SGK-N hat der Parlamentarischen Initiative «Starke Familien durch angepasste Zulagen (23.406)» mit 13 zu 12 Stimmen Folge gegeben. […]
Mit der Revision des Schweizerischen Aktienrechts wurden unter anderem die Bestimmungen zum Einberufungs- und Traktandierungsrecht von Aktionären einer Aktiengesellschaft revidiert bzw. angepasst. […]
Das Schweizerische Bundesgericht äussert sich in einem neuen Entscheid zum Verhältnis der Pflicht zum Vorbezug von Freizügigkeitsguthaben. […]
Im Rahmen der Mängelbeseitigungsklage war die Sanierung der Fenster wegen Lärmimmissionen durch den Verkehr zu beurteilen. […]
Frau Karin Keller-Sutter und der britische Schatzkanzler haben ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen unterzeichnet. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 01.03.2024 verabschiedet: Die Botschaft über die Besteuerung der Telearbeit im internationalen Verhältnis. […]
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,69% auf 1,72% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 31.12.2023). […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 28.02.2024 ist der Artikel «Besteuerung der Grundstückgewinne» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden […]
Bei einer Geschwindigkeitskontrolle blitzte die Polizei zwei Autolenker gleichzeitig, mit unterschiedlichen Straftaten. Das Internet ging nun viral. […]
Zollzahlungspflichtig ist insbesondere, wer Waren ins Zollgebiet verbringt oder verbringen lässt, unter anderen der Auftraggeber. […]
Stillgelegte Bauernhöfe, welche voll erschlossen sind (Verkehr, Strom, Wasser usw.) sollen besser genutzt werden dürfen. Der Nationalrat die Motion von Thomas Burgherr angenommen. […]