Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. […]
Neue Regeln für den Strassengütertransport: Bundesrat beschliesst schärfere Vorschriften
Wohnungsmietvertrag: Eigenbedarf des Vermieters + Verstoss gegen Treu und Glauben?
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst […]
Gefährliche Länder – Wohin Sie auf keinen Fall reisen sollten
Die Häufung von Gefahren und Sicherheitsrisiken weltweit führt dazu, dass die Themen Reisesicherheit und Krisenmanagement laufend an Bedeutung gewinnen. […]
Assistenzsysteme bei Lastwagen: Bundesrat verzichtet auf Umsetzung der Standesinitiative
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» aus dem Kanton Tessin, die Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf Alpentransitstrecken vorschreibt, hat ihr Ziel laut Bundesrat bereits erreicht. […]
Covid-19-Härtefallhilfen: Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen ausgenommen
Der Bundesrat hat am 02.04.2025 beschlossen, Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen vom Dividendenverbot auszunehmen. Damit führen solche Gewinne nicht mehr zur Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen. Die Änderungen an den Covid-19-Härtefallverordnungen treten am 01.05.2025 in Kraft. Auslöser dieser Anpassung war eine Parlamentarische Motion (23.3842 Gapany), die im Sommer 2024 angenommen wurde. Wir berichteten: […]
Verdeckte Fahndung: Verwertbarkeit von Beweisen bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern
BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern […]
Stephanie Hrubesch-Millauer: Erwachsenenschutzrecht in a nutshell
Das Werk „Erwachsenenschutzrecht“ aus der „In a Nutshell“-Reihe ist in seiner 3. Auflage erschienen. […]
Bundesrat stärkt Umweltrecht: Änderungen des Umweltschutzgesetzes treten am 01.04.2025 in Kraft
Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit […]
Zahl der Auslandschweizer steigt weiter an – Mehrheit der Auslandschweizer besitzt mehr als einen Pass
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826’700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023. […]
Bundesgericht bestätigt Personalverleih bei Essenslieferdienst in Genf
Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt. […]
Schweiz unterzeichnet Europaratskonvention zu künstlicher Intelligenz (KI)
Bundesrat Albert Rösti wird am 27.03.2025 in Strassburg im Namen der Schweiz die Konvention des Europarats über künstliche Intelligenz (KI) sowie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unterzeichnen. […]
Mehr Cybersicherheit: Meldepflicht nur für SRG und Keystone-SDA
Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt nun jedoch nur für folgende Medienunternehmen (neben staatlichen Einrichtungen aus Bereichen wie der Energie- oder Gesundheitsversorgung): die SRG und Keystone-SDA. Diese beiden Medienunternehmen zählen als «kritische Infrastruktur», da sie eine […]
Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise
Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung […]
Aufhebung der Wahl von Simon Stocker zum Schaffhauser Ständerat
Das Bundesgericht (BGer) hat die am 19.11.2023 erfolgte Wahl von Simon Stocker zum Ständerat des Kantons Schaffhausen aufgehoben. […]
Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte
Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]
«Steuerarrest»: Haftung für Arrestschaden
Die Steuerbehörden haften wie jeder andere Gläubiger gemäss SchKG 273 Abs. 1 für den aus einem ungerechtfertigten Steuerarrest entstandenen Schaden. […]
Verdoppelung von digitaler Kriminalität seit 2020
Die polizeiliche Kriminalstatistik 2024 des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigt erneut einen deutlichen Anstieg bei diversen Deliktsformen. […]
Bundesrat ändert Verordnung: Für mehr Transparenz bei Anfangsmieten
Am 21.032025 hat der Bundesrat eine Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) beschlossen, die ab dem 01.10.2025 in Kraft tritt. […]
Lohnschutz: Bundesrat beschliesst Massnahmenpaket
Der Bundesrat hat am ein umfassendes Massnahmenpaket zur Sicherung des Lohnschutzes verabschiedet. […]
Bundesrat will Zugang zu Grundstücksinformationen verbessern
Der Bundesrat (BR) plant, den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) zu optimieren und den Zugang zu Grundstücksinformationen zu erleichtern. […]