Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]
Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 die Vernehmlassung für das neue Breitbandfördergesetz (BBFG) eröffnet […]
Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]
Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet […]
Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden […]
Die Einführung der elektronischen Identität (E-ID) in der Schweiz gelangt nach einem gescheiterten ersten Anlauf erneut ins politische Rampenlicht. […]
Ab dem 01.04.2025 gilt eine Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 07.03.2025 die Chauffeurverordnung (ARV1) angepasst. […]
Die Corona-Pandemie hat den Weg für das Homeoffice in vielen Branchen geebnet, doch einige Banken weltweit kehren nun zu einem ausgewogeneren Modell zurück. […]
Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben: […]
Das Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts 2024 (JAR 2024) gibt der Leserschaft einen umfassenden Überblick in arbeitsrechtlicher Hinsicht über das vergangene Jahr. […]
Joël Mesot, seit Januar 2019 Präsident der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH Zürich), hat den ETH-Rat darüber informiert, dass er Ende 2026 nach Ablauf seiner zweiten Amtszeit zurücktreten wird. […]
Ein beruflich im Fürstentum Liechtenstein (FL) niedergelassener Rechtsanwalt, welcher das Anwaltspatent des Kantons St. Gallen besitzt, beantragt für sein Nebenbüro im Kanton St. Gallen die Eintragung ins Anwaltsregister und ins Register der Notare. […]
Eltern erziehen ihre Kinder weltweit unterschiedlich. […]
Nichtigkeit einer Betreibung nach SchKG 22 Abs. 1, wenn der Gläubiger für dieselbe Forderung und über gewichtige Beträge mehrere Zahlungsbefehle zustellen lässt (sog. «Mehrfachbetreibungen»), ohne jemals Rechtsöffnung zu verlangen oder die Anerkennungsklage zu erheben. […]
Mit der neuen, 2. Ausgabe des «Sportrechts in a nutshell» lässt es sich in die faszinierende Welt des Sportrechts eintauchen. […]
Auch eine lebensprägende Ehe schliesst eine angemessene zeitliche Begrenzung der nachehelichen Unterhaltspflicht nicht aus (Bestätigung der Rechtsprechung) […]
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz ist von 1,53% auf 1,44% gesunken (per Stichtag der Erhebung am 31.03.2025). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz bleibt auf dem Niveau von 1,50%. […]
Die Behörden gehen immer mehr dazu über, dass sie nicht mehr eingeschriebene Sendungen versenden, sondern sog. A-Post Plus-Zustellungen vornehmen. […]