Das Regionalgericht Berner Jura-Seeland sprach 3 Motorfahrzeugführer und -führerinnen wegen verschiedener Missachtungen der Bestimmungen der Verordnung über die Arbeits- und Ruhezeit schuldig. […]
Für die Beurteilung, ob eine Ehe als lebensprägend zu qualifizieren ist, sind die individuell-konkreten Umstände des Einzelfalles entscheidend. […]
Allfällige wettbewerbsschädliche Abreden und eine Abschottung des schweizerischen Automobilmarktes sollen verhindert werden. […]
Auch bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist der Überschuss aufzuteilen […]
Am 30.11.2023 stellte Elon Musk den neuen «Cybertruck» von TESLA vor und ging auf die Leistung des Fahrzeugs ein. […]
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert. […]
Der Verkauf einzelner Residenzen der Bürgenstock Hotels AG liegt gemäss Medienmitteilung des EJPD vom 01.12.2023 nicht im staatspolitischen Interesse der Schweiz. […]
Der Bundesrat (BR) beschloss am 29.11.2023 eine Änderung des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes (FinfraG) per 01.02.2024 in Kraft zu setzen. […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,75 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz. […]
OR 259d Ein Baugerüst für Renovationsarbeiten stellt einen Mietmangel dar, welcher zu einer Mietzinsherabsetzung um 18 % bzw. 10 % führt. Sachverhalt Im Jahr 2001 sind die Mieter in eine 5.5-Zimmerwohnung im 4. Stock einer Liegenschaft in Genf eingezogen. Von Oktober 2017 bis Juni 2020 wurde für Renovationsarbeiten ein Gerüst aufgestellt. Durch das Gerüst resultierten […]
Ab dem 01. 01.2024 gelten die neuen Mehrwertsteuersätze. Normalsatz: 8,1 % (bisher 7,7 %), Reduzierter Satz: 2,6 % (bisher 2,5 %), Sondersatz für Beherbergung: 3,8 % (bisher 3,7 %) […]
Dieser Parlaments-Auftrag soll mittels einer Senkung der Wertfreigrenze umgesetzt werden […]
Der Höchstzinssatz für Konsumkredite, d.h. bei Kreditgewährung an Privatperson für private Verwendung, steigt per 01.01.2024 um 1 % auf neu: 12 % für Barkredite; 14 % für Überziehungskredite. Die Erhöhung erfolgt aufgrund der in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz (VKKG) festgelegten Berechnungsformel: In der VKKG ist vorgesehen, dass bei steigendem Zinsniveau eine Anpassung vorgenommen werden muss. […]
Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2024 die benötigten, qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können […]
Wichtig für Arbeitgeber von Hausangestellten! Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 folgendes entschieden […]
Der Bundesrat (BR) hat am 29.11.2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite zur Kenntnis genommen und verabschiedet. […]
Anfangs 2024 treten im Bereich des Sozialversicherungsbereichs neue Bestimmungen in Kraft. […]
DBG 93 Abs. 1 Einleitung Seit der Quellensteuerrevision, in Kraft getreten am 01.01.2021, sind die Vergütungen an Mitglieder von Verwaltungsräten ohne steuerrechtlichen Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz auch dann quellensteuerpflichtig, wenn sie einem Dritten zufliessen, zB einer Gesellschaft. Quellensteuerpflicht ausländischer Verwaltungsräte Entschädigungen, welche von Schweizer Gesellschaften an im Ausland wohnhafte Verwaltungsrats-Mitglieder bezahlt werden, sind also grundsätzlich quellensteuerpflichtig. Die Schweizer Gesellschaft muss den Steuerabzug «an der Quelle» vornehmen und hat in der Folge die um die Quellensteuer reduzierte Vergütung an das im Ausland wohnhafte […]
Das öffentliche Verfahrensrecht befasst sich mit dem Verwaltungsverfahrensrecht und dem Recht der Staats- und Verwaltungsrechtspflege.
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Der Bundesrat (BR) hat mit Beschluss vom 29.11.2023 die gesetzliche Verankerung der seit 2019 geltenden Börsenschutzmassnahme auf 01.01.2024 in Kraft gesetzt. […]