In dem vom Bundesgericht (BGer) zu hängigen Prozess 5A_100/2020 ging es um die Änderung des Verwaltungs- und Benutzungsreglements einer Stockwerkeigentümergemeinschaft. […]
Gemäss Wortlaut von Art. 99 Abs. 1 lit. c ZPO hat die klagende Partei auf Antrag der beklagten Partei für deren Parteientschädigung Sicherheit zu leisten. […]
Bestimmte Hotelgäste stellen sich je nach Situation die Frage, ob sie das Essen bei einem Lieferservice bestellen und ins Hotel bzw. aufs Hotelzimmer bringen lassen dürfen. […]
Laut Mitteilung der Bundesanwaltschaft (BA) vom 04.04.2024 hat diese mit Strafbefehl vom 28.03.2024 die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Bezahlung einer Busse von CHF 750’000 verurteilt. […]
Schlussabstimmung von NR + SR vom 15.03.2024. Die Schweiz modernisiert derzeit ihr Patentgesetz (PatG). […]
Im Berufungsverfahren gegen Joseph S. Blatter und Michel Platini wurden alle Richterinnen und Richter der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts in den Ausstand versetzt. […]
«A.a. Die A.________ AG (Klägerin, Beschwerdeführerin) mit Sitz in U.________ bezweckt den Betrieb von Hotels und verwandten Betrieben, insbesondere die Führung folgender Betriebe: Hotel X.________, X.________ Wein, Y.________, Traiteurgeschäft Z.________ und Garage X.________. […]
Die vollständig neu bearbeitete fünfte Auflage dieses 2009 erstmals veröffentlichten Werkes bedarf keiner besonderen Vorstellung: Es ist als Standardwerk bestens bekannt. […]
Aufgrund der Urteilsunfähigkeit des einzigen Geschäftsführers einer GmbH setzte das Handelsgericht des Kantons Aargau eine Sachwalterin ein. […]
Am 27.03.2024 hat der Bundesrat (BR) Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N). […]
Die „Allgemeine Geschäftsbedingungen“ (AGB) sind aus dem heutigen Geschäfts- und Rechtsverkehr kaum mehr wegzudenken. […]
Es ist wie «verhext». Wenn man in die Ferien fährt oder die Feiertage geniessen will, treffen vorher oft Verfügungen von Behörden und Urteile von Gerichten, ab deren Empfang zu beachtende Rechtsmittelfristen zu laufen beginnen, ein. […]
In 2023 wurden total von 522 558 Straftaten gemäss Strafgesetzbuch (StGB) polizeilich registriert. Im Vergleich zum Vorjahr wurden damit 14,0 % mehr Straftaten polizeilich erfasst. […]
Ihnen wird vorgeworfen, eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt im Kanton Zürich aufgebaut und betrieben zu haben, mit dem Ziel, gefälschte 50-USD-Noten im Nennwert von 5 Mio. USD herzustellen und in Umlauf zu bringen. […]
Im Kontext des Auswanderungswunsches eines Elternteils ist dessen Niederlassungsfreiheit zu respektieren. […]
Die Arbeitnehmerin ist für die rechtzeitige Erhebung der Einsprache – wegen Anwendbarkeit der Verhandlungsmaxime – behauptungs- und beweispflichtig. […]
Der Stadtrat Winterthur beschloss am 26. Mai 2021, Tempo-30-Zonen zu signalisieren, teilweise verbunden mit weiteren Massnahmen. […]
Missbräuchliche Gerichtsklagen gegen Medienschaffende werden im europäischen Umfeld zunehmend als Problem erkannt […]
Ein Occasionsfahrzeug darf trotz eines Hagelschadens als «unfallfrei» bezeichnet werden. […]
Laut Bundesgericht sind – bereits im Rahmen der Nutzungsplanung und nicht erst im Baubewilligungsverfahren – ergänzende Abklärungen zu treffen […]