Ist bei der Kinderschutzbehörde (KESB) einzig die Regelung der «nicht finanziellen Kinderbelange» hängig und wird danach bei Gericht eine «Unterhaltsklage» eingereicht. […]
Wie wirken sich die Zinsen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit aus? Die Studie «Zinsanstieg: Effekte auf Wohnungsbau und -preise» geht dieser Frage nach. […]
Die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) gilt als die am häufigsten von den Gründern gewählte Rechtsform für Unternehmen in der Schweiz. […]
Bekanntlich soll das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung bis Ende 2026 verlängert werden […]
Die «Swisscom» hat mit ihrer geänderten «Netzbaustrategie» Konkurrentinnen den Zugang zum Glasfasernetz verunmöglicht und damit gegen das Kartellrecht verstossen. […]
Der Ausschuss für künstliche Intelligenz (Committee on Artificial Intelligence, CAI) des Europarates hat am 14.03.2024 fertiggestellt und angenommen […]
Beim Entscheid zum Anspruch auf Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose muss ein vorgängiger übermässiger Vermögensverbrauch der betroffenen Peron unberücksichtigt bleiben. […]
In kommenden Jahren laufen zahlreiche Wasserrechtskonzessionen aus: Kantone und Gemeinden erhalten die Möglichkeit, den Heimfall dieser Wasserrechte geltend zu machen. […]
Ab dem 24.04.2024 können natürliche Personen mit Wohnsitz in der Schweiz oder mit Schweizer Pass eine Internetadresse mit der Endung «.swiss» erwerben
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Das BGer hat nun seine Praxis zu den vom Bauhandwerkerpfandrecht geschützten Arbeiten geändert und verlangt nun die Erfüllung gewisser Voraussetzungen. […]
Am 5. Januar 2020 reichte A.________ seine Steuererklärung für 2018 bei der zuständigen Behörde ein. Der Steuerbescheid datiert vom 12. Februar daraufhin. […]
Im Erbrecht wird in der Regel nur von Werten gesprochen, geschrieben und publiziert. Sogenannte «Erinnerungsstücke» sind beim Erben und Vererben für bestimmte Erben ein delikates Thema. […]
Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde der Swisscom im Zusammenhang mit einem Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) von 2015 gutgeheissen […]
Es sei das Verbandsbeschwerderecht gemäss Artikel 12ff. NHG – im Sinne der Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes – bei kleineren Einzelprojekten innerhalb der Bauzone einzuschränken. […]
In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops […]
Der Eintrag als Stiftung im Handelsregister ist für die handelsgerichtliche Zuständigkeit ausreichend. […]
Das Praxishandbuch von Raoul Egeli ist ein in 3. Auflage erschienener, fundierter Leitfaden für ein erfolgreiches Kredit- und Debitorenmanagement. […]
Die elektronische Überwachung, kann als Strafvollzugsform zur Diskussion stehen, wenn der vollziehbare Teil einer teilbedingten Freiheitsstrafe höchstens 12 Monate beträgt. […]
Eine Partei ist in ihrem Anspruch auf das verfassungsmässige Gericht beeinträchtigt, wenn das einen Richter betreffende Gesuch um Ausstand eines andern Prozessbeteiligten gutgeheissen wird. […]
Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen Doppelbürger im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen erhoben. […]