Der Bundesrat hat am 12.06.2026 das Inkrafttreten eines weitreichenden Reformpakets beschlossen: […]
Geldwäscherei: Bundesrat setzt schärfere Regeln und neues Transparenzregister in Kraft
Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlichkeit einer gültigen Kündigung
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a… […]
KI im Schweizer Recht: Stämpfli-Inhalte neu in «Libra» integriert
Der Berner Stämpfli Verlag geht eine Kooperation mit Wolters Kluwer ein. Ab sofort sind juristische Fachinhalte, darunter die Berner Kommentare, direkt in der KI-gestützten Arbeitsumgebung «Libra by Wolters Kluwer» verfügbar. […]
Altersvorsorge: Mehr Flexibilität in der Säule 3a und Anpassungen an die 13. AHV-Rente
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 weitreichende Verordnungsänderungen in der 2. und 3. Säule beschlossen. […]
Schweizer KI: Giotto.ai lanciert effiziente On-Premise-Lösung
Das Lausanner Tech-Unternehmen Giotto.ai, das bereits mit der Schweizer Armee und der Ruag kooperiert, bringt ein hochgradig effizientes KI-Sprachmodell auf den Markt. […]
Bundesanwaltschaft: Nina Ulrich leitet den Urteilsvollzug
Nina Ulrich verantwortet als Leiterin den Urteilsvollzug der Bundesanwaltschaft (BA) und zieht eine erfolgreiche Zwischenbilanz. […]
Überschreitung der Grenzen zulässiger Anwaltswerbung: Disziplinarische Sanktionierung mittels Verwarnung
Wer als Rechtsanwalt die Grenzen zulässiger Anwaltswerbung überschreitet, hat mit einer Verwarnung als Disziplinarsanktion zu rechnen. […]
Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi / Livio Bundi: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes
Alfred Kölz / Isabelle Häner / Martin Bertschi / Livio Bundi Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes 4. Auflage Zürich + Genf 2025 918 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 348.– ISBN 978-3-7255-8245-7 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Das Handbuch zum Verwaltungsverfahren und zur öffentlichen Rechtspflege im Bund wurde für die 4. Auflage Während in […]
Mindestlohnregelungen: In den Städten Zürich und Winterthur rechtsgültig
Die Mindestlohnregelungen der Städte Zürich und Winterthur sind gemäss Bundesgericht (BGer) gültig. […]
Berufung von Martin Eggel an die Universität Bern
Die Leitung der Universität Bern hatte Martin Eggel per 01.02.2026 zum ordentlichen Professor für Privatrecht und Neuere Rechtsgeschichte gewählt. Er ist Mitglied des Departements für Privatrecht, Direktor des Instituts für Rechtsgeschichte an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät und Leiter des Eugen Huber-Seminars geworden und hat die Nachfolge von Prof. Dr. Sibylle Hofer angetreten. Er wird in der Direktion […]
MWST: Abschaltung «MWST-Abrechnung easy» > Wechsel auf «MWST-Abrechnung pro»
Die ESTV hat die wichtigsten Onlineservices ins neue ESTV-Portal überführt. Aufgrund erhöhter Sicherheitsanforderungen kann «MWST-Abrechnung easy» nicht mehr genutzt werden. […]
Arbeitnehmer-Belästigung + Arbeitssicherheit: Bundesrat will zwei IAO-Übereinkommen ratifizieren
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 05.06.2026 verabschiedet die Botschaft zur Ratifikation von zwei Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO). […]
Lerch AG Bauunternehmung: Gläubigerversammlung im Nachlassstundungsverfahren am MI 08.07.2026, 10.00 Uhr
Im Nachlassverfahren «Lerch AG Bauunternehmung» hat die Sachwalterin STAIGER Rechtsanwälte AG, vertreten durch RAe Dr. Daniel Hunkeler und Georg J. Wohl… […]
Teilrevision Produktesicherheitsgesetz: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) hat am 05.06.2026 eröffnet die Vernehmlassung zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Produktesicherheit (PrSG). […]
US-Zölle (7): Die Schweiz verhandelt mit den USA – unter Berücksichtigung neuer Zölle – weiter
Der Bundesrat (BR) hat am 05.06.2026 das weitere Vorgehen besprochen, und zwar bezüglich der «Section 301»-Untersuchungen des US-Handelsbeauftragten. […]
Gemischter Ausschuss zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU: Die Schweiz will den bilateralen Handel bekräftigen
Am 03.06.2026 tagte der «Gemischte Ausschuss» zum Freihandelsabkommen (FHA) zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Bern. […]
Digitalisierung vs. Beweissicherung: Neue Regeln für Einschreiben und A-Post Plus ab Juni 2026
Die Schweizerische Post modernisiert per 1. Juni 2026 den Aufgabeprozess für Geschäftskunden. Was nach Effizienzgewinn klingt, sorgt in der Rechtsbranche für Unruhe. Besonders bei der Einhaltung kritischer Fristen ist künftig erhöhte Vorsicht geboten. […]
Fristwahrung nach Ladenschluss: Spar express und Co. als letzte Instanz
Wer wichtige Gerichtstermine am letzten Tag wahrnehmen muss, stösst bei der Post zunehmend auf verschlossene Türen. […]
Vorstoss gegen Nepotismus in der Luzerner Verwaltung
Im Luzerner Kantonsrat wurde ein politischer Vorstoss eingereicht, der Massnahmen gegen die Begünstigung von Bekannten oder Parteifreunden («Vitamin B») in der Verwaltung fordert. […]
Julia Wismer: Künstlerische Intelligenz
Mit ihrer Omnipräsenz der Künstlichen Intelligenz ist eine Vielzahl komplexer rechtlicher Fragestellungen verbunden, die einer Beantwortung bedürfen. […]