Organisationsmangel: Anspruch auf gerichtliche Genehmigung des Sachwalter-Honorars?

OR 731b Abs. 2 – Eine betragsmässige Festlegung des dem Sachwalter nach Abschluss der Arbeiten geschuldeten Honorars durch das Gericht ist ebenso wenig gesetzlich vorgeschrieben wie die nachträgliche Genehmigung. […]

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Reform der Wohneigentumsbesteuerung: Bundesrat und Parlament empfehlen Annahme

Reform der Wohneigentumsbesteuerung

Das schweizerische Bundes-Parlament und der Bundesrat (BR) empfehlen, die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für kantonale Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften am 28.09.2025 anzunehmen. […]

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Keine Niederlassungsbewilligung für Kind mit Diplomatenstatus

Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) bestätigt die Verweigerung der Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für eine in der Schweiz lebende kenianische Staatsbürgerin mit EDA-Legitimationskarte. […]

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LINDOR-Kugeln: Lauterkeitsrechtlich unnötige Anlehnung

Das Handelsgericht des Kantons Aargau hat in Sachen Chocoladefabriken Lindt & Sprüngli AG (Gesuchstellerin 1) und Lindt & Sprüngli (Schweiz) AG… […]

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Verzicht auf eingeschränkte Revision (sog. Opting-out): Nur für künftige Geschäftsjahre + HR-Anmeldung vor Beginn des Geschäftsjahres

Eine Aktiengesellschaft (AG) unterliegt der ordentlichen Revision, wenn sie in zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren zwei der nachgenannten Schwellenwerte überschreitet […]

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Durchführung des Konkursverfahrens: Sicherheitsleistung

Die Kosten für die Verwertung von Pfandgegenständen sind bei der Festlegung der Höhe der Sicherheitsleistung gemäss SchKG 230 Abs. 2 nicht zu berücksichtigen. […]

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US-Zölle (2): Bundesrat setzt Gespräche mit US-Regierung fort

USA

Der Bundesrat (BR) hat am 07.08.2025 zur Kenntnis genommen: die Anwendung der Zusatzzölle von 39 % auf von der Schweiz in die USA eingeführten Gütern. […]

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Bauverbotsdienstbarkeit und privatrechtliche Baueinsprache: Auslegung von Inhalt und Umfang eines im Grundbuch als Grunddienstbarkeit eingetragenen «begrenzten Bauverbotes»

Können weder die Motive für die Errichtung der Dienstbarkeit, noch der Zweck der Dienstbarkeit aus dem Grundbuch entnommen oder sonst positiv festgestellt werden… […]

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