Vernehmlassungsdauer: bis 09.08.2023: Der Bundesrat (BR) will die bestehende Regelung der Versicherer in folgender Sache verbindlich erklären […]
Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit: Eröffnung der Vernehmlassung
Verjährungsunterbrechung durch Schlichtungsgesuch mit Rechtsbegehren in Schweizerfranken statt in EURO
Das Bundesgericht klärte mit Urteil 4A_298/2021 vom 08.11.2022 die Streitfrage, dass ein anstatt auf EURO in Schweizerfranken lautendes Schlichtungsgesuch für Forderungen die Verjährung gültig unterbricht. […]
Poststelle: Keine Ausweitung des Betriebsbegriffs auf «Post-Netz», um die Massenentlassungs-Voraussetzungen zu erfüllen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde einer ehemaligen Mitarbeiterin der Waadtländer Poststelle La Tour-de-Peilz, die aus sechs Personen und einem Lehrling bestand, abgewiesen. […]
Hausbesetzer-Ausweisung: Streitwertberechnung
Hausbewohner bzw. Hausbesetzer, die nie einen mietrechtlichen Rechtstitel zum Gebrauch der Sache hatten, können vom Haus- bzw. Grundeigentümer gestützt auf das sachenrechtliche Vindikationsrecht ausgewiesen werden. […]
Shimano Europe B.V. ruft bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück
In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Shimano Europe B.V. bestimmte Chargen des PRO Vibe Vorbaus (Aluminium) zurück. […]
Grossbanken-Fusion: Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses
Beim Stellenabbau ist stets die Ultima ratio die Entlassung, d.h. die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. […]
Martin Zweifel / Michael Beusch Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht StHG
Der Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht hatte sich bereits mit dem Erscheinen der ersten Bände in der Beratungspraxis etabliert. […]
Grossbanken-Fusion: Der Sozialplan
Es ist damit zu rechnen, dass für die betroffenen Mitarbeiter ein Sozialplan aufgestellt wird. […]
Kollokationsklage: Anwendbarkeit der ZPO-Gerichtsferienregelung
Das Bundesgericht hatte sich im Fall 5A_790/2021 mit umstrittenen Fragen auseinanderzusetzen […]
Geschäftsschliessung wegen Corona-Massnahmen: Keine Mietzinsherabsetzung
Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (AppGer BS) hatte auf Berufung einer Vermieterin hin über eine corona-bedingte Mietzinsreduktion der Vorinstanz zugunsten der Betreiberin eines Schnellimbiss-Restaurants als Mieterin zu entscheiden. […]
Grossbanken-Fusion: Der Personalabbau
Der Personalabbau ist nach der in Teil 3 behandelten Arbeitnehmerversetzung der nächst gravierendere Einschnitt ins Personalwesen eines Unternehmens. […]
Nachehelicher Unterhalt: Auswirkungen der Interdependenz zwischen Ehegatten- und Kindesunterhalt
ZPO 58; ZGB 176 Abs. 1 + 3 i.V.m. ZGB 276 Abs. 2 – Der Unterhaltsanspruch des Ehegatten unterliegt dem sog. «Dispositionsgrundsatz» […]
Grossbanken-Fusion: Die Arbeitsvertragsanpassungen
Die zweitmildeste Veränderungsform für die Arbeitsverhältnisse ist eine «Vertragsanpassung», die nachfolgend kurz erläutert wird. […]
Variable Vergütungen bei Credit Suisse und UBS: BR trifft Entscheide
Erinnerlich hat der BR am 19.03.2023 ein Massnahmenpaket zur Unterstützung der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS beschlossen […]
Steuerbefreiung von Elektrofahrzeugen: BR eröffnet Vernehmlassung zur Aufhebung
Der Bundesrat (BR) hat am 05.04.2023 die Vernehmlassung zur Änderung der Automobilsteuerverordnung eröffnet […]
Google, Facebook, YouTube, Twitter & Co.: BR will Regulierung
Die Schweizer Bevölkerung soll gegenüber grossen Kommunikationsplattformen mehr Rechte erhalten und von diesen Transparenz einfordern können. […]
Erwerbstätige aus Drittstaaten: Erleichterte Bewilligungsverfahren
Qualifizierte Erwerbstätige aus Drittstaaten erhalten in der Schweiz eine Arbeitsbewilligung, und aber nur unter bestimmten Bedingungen. […]
Grossbanken-Fusion: Die Arbeitnehmerversetzung
Die mildeste Veränderungsform für die Arbeitsverhältnisse ist eine «Versetzung», die nachfolgend kurz erläutert wird. […]
Andreas Glarner / Tamar Teves FinTech, DLT und Blockchain
Die neuen Technologien FinTech, DLT (distributed ledger technology), Blockchain und Digital Assets sind Themen, welche auch am Schweizer Finanzplatz eine immer wichtigere Rolle spielen. […]
Anfechtung eines Stockwerkeigentümerversammlungsbeschlusses: Beginn des Fristenlaufs
Lässt sich ein Stockwerkeigentümer an der Stockwerkeigentümerversammlung durch die StWE-Verwaltung vertreten, so beginnt die Anfechtungsfrist […]