Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023. […]
CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023
Kosten der Privatpilotenausbildung sind keine berufsorientierten Ausbildungskosten
Der Privatpiloten-Lehrgang befähigt nicht zum gewerblichen Personen- und / oder Gütertransport auf dem Luftweg […]
Richterliche Fragepflicht und ihre Grenzen
Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt. […]
Schweizweiter Arrestvollzug mit Lead-Betreibungsamt
Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmalig zu behandeln, wie beim rechtshilfeweisen Vollzug eines schweizweit angeordneten (Steuer-)Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt vorzugehen ist […]
Energieinfrastrukturen: BR will diese nicht der «Lex Koller» unterstellen
Der Bundesrat (BR) will gemäss Stellungnahme vom 02.06.2023 dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) nicht unterstellen […]
Wölfe: BR erleichtert mit revidierter Jagdverordnung den Abschuss
Der Bundesrat (BR) hat am 02.06.2023 mit der Teilrevision der Jagdverordnung (JSV) den Abschuss von Wölfen erleichtert. […]
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des StGB
Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll […]
Neue Rechte für EU-Bahnreisende
Fällt ein Zug aus oder trifft er mit starker Verspätung am Zielbahnhof ein, haben die betroffenen Fahrgäste bestimmte Rechte gegenüber dem Bahnunternehmen. […]
Öffentlich-rechtliche Forderungen: Inskünftig Konkurs- statt Pfändungsbetreibung
Nach längeren Beratungen hatte das Parlament 2022 das Bundesgesetz zur Bekämpfung des Konkursmissbrauchs verabschiedet. […]
Opfereigenschaft eines fremdplatzierten Kindes auch nach Adoption bejaht
Für das bei einer fremden Familie vor 1981 behördlich platzierte Kind darf es bei Integritätsverletzungen keinen Unterschied machen, ob diese von der Familie begangen wurden […]
Unrechtmässiger Bezug von Sozialleistungen oder Sozialhilfe: Kriterien für leichten Fall definiert
Das Bundesgericht (BGer) hat die Kriterien zur Beurteilung festgelegt, ob bei einem unrechtmässigen Bezug von Leistungen einer Sozialversicherung oder der Sozialhilfe von einem leichten Fall auszugehen ist… […]
Der Beinahe-Kollaps der Credit Suisse hätte vermutlich die Einlagensicherung für Sparer überfordert
Bei der letzten Anpassung der Einlagensicherung ging man davon aus, dass der Schutz der Einlagen der Sparer in der Schweiz nach der letzten Stärkungsrunde gewährleistet sei. […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen neu auf 1.5%
Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte höher als der letztmals publizierte Satz. […]
Jürg Boll: Handkommentar Strassenverkehrsrecht
Obwohl die Schweiz kein «CaseLaw» kennt, ist die Rechtsprechung im Strassenverkehrsrecht angesichts der Diversität der konkreten Verkehrsregelverletzungen und Unfälle von besonderer Wichtigkeit. […]
Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll
Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA). […]
Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung
«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete. […]
Negative Kollokationsklage: Einrede der Verjährung bei vollstreckbar erklärtem ausländischem Urteil
«Am 3. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über C.________ den Konkurs. Das Konkursamt Altstetten-Zürich legte am 15. Januar 2020 den Kollokationsplan auf. […]
Tierpension in Wohnzone mit Gewerbeerleichterung: Zonenkonformität?
Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension […]
Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt
Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung… […]
Stabilität des Finanzsektors: BR eröffnet Vernehmlassung zu neuem Liquiditätssicherungs-Instrument für systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen. […]