Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen

26.01.2023

Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25.01.2023 hat nun der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet: Die Vernehmlassung dauert bis zum 05.05.2023. Einleitung / Ausgangslage Das Parlament hat im März […]

Leibrenten: Ab 2025 flexible Besteuerung

26.01.2023

Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen per 01.01.2025 in Kraft gesetzt wird. Einleitung / Ausgangslage Bisher wurden Leibrenten wie folgt besteuert: generell ein Anteil von 40 Prozent als […]

Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn bleibt weiterhin eine schwere Verkehrsregelverletzung

26.01.2023

StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen «beim Fahren in parallelen Kolonnen» (sog. «Rechtsvorbeifahren») hat nichts an der Strafbarkeit des «Rechtsüberholens» auf der Autobahn geändert: Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn gilt weiterhin als schwere Verkehrsregelverletzung! BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 = BGE […]

Erbrechtliche Ungültigkeitsklage: «Testament» ohne Unterschrift

26.01.2023

ZGB 520 / Ausser Spesen nichts gewesen Sachverhalt «C____ (nachfolgend Erblasserin) verfasste nachfolgendes, vollständig von Hand verfasstes Schriftstück: Dieses Schriftstück legte die Erblasserin in einen Umschlag, den sie von Hand mit dem Text Testament C____, Basel» beschriftete, und übergab den verschlossenen Umschlag persönlich am 5. August 2013 dem Erbschaftsamt Basel-Stadt zwecks Hinterlegung. Der Mitarbeiter des Erbschaftsamts, der […]

Rainer Schumacher / Pascal Rey: Das Bauhandwerkerpfandrecht

26.01.2023

Rainer Schumacher / Pascal Rey Das Bauhandwerkerpfandrecht System und Anwendung 4. Auflage Zürich / Basel / Genf 2022 846 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 278.00 ISBN 978-3-7255-7691-3 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das bekannte Grundlagenwerk zum Bauhandwerkerpfandrecht wurde nach mehr als zehn Jahren seit der 3. Auflage nun in 4. Auflage aufgelegt. Vorangegangen […]

GmbH: Gesellschafter-Austritt + Erwerb eigener Stammanteile?

25.01.2023

GmbH

OR 783, OR 822 + OR 825a Führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH zur Situation, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 % des Stammkapitals halten würde, darf der Austritt nicht bewilligt werden. Das Bundesgericht hatte «die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beantworten, ob das Austrittsrecht eines Gesellschafters einer GmbH nach OR 822 durch die Erwerbshöchstgrenze von 35 % eigener Stammanteile gemäss […]

Preis- und Rabatt-Bekanntgabe in der Werbung

24.01.2023

UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert waren, obwohl die Preisbekanntgaberegeln hätten beachtet werden müssen. Agenda Einleitung Preisbekanntgabe in der Werbung Grundlagen Umfang der Preisbekanntgabepflicht Detailpreis Minimalpreis Preisrahmen Preisgrenze Richtpreise Preisreduktionen (Rabatte) Fazit Preisbekanntgabe in der Werbung Die Werbung mit Produkte- und Dienstleistungs-Angeboten in bezifferter Weise hat […]

Radwege: Nutzungspflicht für Radfahrer

23.01.2023

Radwege

Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“) hinterherfahren musste, obwohl neben der Strasse ein offizieller Radweg (zu schweizerdeutsch „Veloweg“) verlief? Agenda Einleitung Offizieller Radweg Benutzungspflicht Signalisation benützungspflichtiger Wege «Radweg» (blaue Tafel mit weissem Fahrrad) / „Radwegende“ (mit […]

Versicherter hat Äusserungsrecht zum Gutachtensauftrag

23.01.2023

Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem formalistischen Leerlauf, wenn der Unfallversicherer neue Abklärungen zu treffen hat. Eine Verfahrensrückweisung ist sodann angezeigt, wenn dem Beschwerdeführer an einer Wahrnehmung seines Gehörsanspruchs mehr liegt, als an der beförderlichen Verfahrenserledigung. Teilweise […]

Radio- und TV-Abgabe: Keine Diskriminierung von «Singles»

20.01.2023

Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen, welche allein als «Single» leben. Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde des allein wohnenden Mannes ab. Sachverhalt «Der Betroffene hatte gegen eine Verfügung der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und […]

Hexis AG in provisorischer Nachlassstundung / II

19.01.2023

(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum Park 5, 8404 Winterthur, zu der bis 19.02.2023 bewilligten provisorische Nachlassstundung publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf FR 27.01.2023, 10 Uhr, eingeladen betreffend Widerruf der Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die Hexis […]

Recht auf Reparatur: Der Start zu einer nicht abschätzbaren Entwicklung!

19.01.2023

Einleitung In Abkehr von Wegwerfprodukten will der EU-Gesetzgeber und Konsumentenschutz-Organisationen, auch schweizerische, das Recht auf Reparatur legiferieren lassen. Agenda Einleitung Politische Bestrebungen Reparatur innerhalb der Garantiezeit Reparatur ausserhalb der Garantiezeit Self-Service-Repair Repair-Dienste Fazit Politische Bestrebungen Wir berichteten: Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte Offenbar bestehen auch in den USA Bestrebungen, das «Recht auf […]

Sebastian Müller: Antizipierter Vertragsbruch

19.01.2023

Antizipierter Vertragsbruch

Sebastian Müller Antizipierter Vertragsbruch Zürich 2021 274 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8329-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 159 Inhalt / Rezension Der Tatbestand des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“ liegt vor, sofern und soweit sich bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzeichnet, dass der Leistungs-Schuldner nicht vertragsgemäss erfüllen […]

Erhöhung der Mehrwertsteuer (MWST): Saldosteuersätze ab 01.01.2024

19.01.2023

Anpassung der Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten Einleitung Die Mehrwertsteuer-Sätze werden als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 auf den 01.01.2024 wie folgt erhöht: Mehrwertsteuer-Normalsatz von bisher 7,7 % auf neu 8,1 % Sondersatz für Beherbergungen von bisher 3,7 % auf neu 3,8 % reduzierter Satz von bisher 2,5 % auf neu 2,6 […]

Güterrechtliche Auseinandersetzung: Massenzuordnung und Aktienbewertung

18.01.2023

ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein Schenkungswille vorhanden war. Schliessen die Streitparteien eine Prozessvereinbarung hinsichtlich des Bewertungsstichtags und der Bewertungsmethode, so ist diese – Willensmängel vorbehalten – verbindlich. Massgebend für den Wert der bei Auflösung des […]

Erbschafts- und Schenkungssteuer: Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften

17.01.2023

Änderung der Weisung der Finanzdirektion des Kantons Zürich Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde ins Steuerbuch aufgenommen: ZStB Nr. 501.1. Diese Weisung konkretisiert die Anwendung von § 13 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG ZH): Gemäss dieser Bestimmung ist für die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbemessung auszugehen vom Verkehrswert des […]

Revisionsstellen-Haftung: Substanziierung des Konkursverschleppungsschadens

16.01.2023

OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus Konkursverschleppung ist gemäss Bundesgericht (BGer) folgendes zu beachten: Zeitpunkt der Überschuldung Es ist der Vermögensstand zum effektiven Überschuldungszeitpunkt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt als der Überschuldungszeitpunkt zu substantiieren. Überschuldungszeitpunkt […]

COVID-19: Beschwerde gegen Testpflicht für ungeimpftes Gesundheitspersonal im Kanton Tessin abgewiesen

16.01.2023

Fehlendes aktuelles praktisches Behandlungsinteresse einer ehemals verhältnismässigen Massnahme Das Bundesgericht (BGer) hat eine Beschwerde gegen den (inzwischen aufgehobenen) Beschluss des Tessiner Staatsrats zur Corona-Testpflicht für ungeimpftes Personal in Gesundheits- und Sozialeinrichtungen ab. Der Eingriff in die Grundrechte der betroffenen Personen ist aufgrund der seinerzeitigen Situation als verhältnismässig zu erachten. Sachverhalt «Der Staatsrat des Kantons Tessin […]

BAFU-PDF: Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung

16.01.2023

Sanierungsbedarf

Gegenstand Umsetzung der Vorgaben des Bundesumweltrechts zum Sanierungsbedarf sowie Ziele und Dringlichkeit einer Sanierung Inhalt Ein Modul der Vollzugshilfe «Untersuchung von belasteten Standorten». Mit Abfällen belastete Standorte sind zu sanieren, wenn sie zu schädlichen oder lästigen Einwirkungen auf die Schutzgüter Grundwasser, oberirdisches Gewässer, Luft oder Boden führen oder die konkrete Gefahr von Einwirkungen besteht. Bei […]

Schulstreit: Eltern dürfen ihre Kinder vertreten

12.01.2023

Hortbeitrag Sachverhalt A (geboren 2014) wurde ab Beginn des Schuljahrs 2021/2022 im Hort/Mittagstisch der Gemeinde E betreut an zwei Nachmittagen und einem Mittag pro Woche. Mit Verfügung vom 5. Januar 2022 wies die Schule E das Mädchen «von der Schule bzw. vom Unterricht und von der Schulischen Betreuung» weg, per 6. Januar 2022 bis zum Vorliegen eines negativen […]