Im schweizerischen Haftpflicht- und Versicherungsrecht ist der „Mehrspurige Schadenausgleich“ gesetzlich vorgegeben. […]
Stephan Fuhrer / Ueli Kieser / Stephan Weber: Mehrspuriger Schadensausgleich
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Abkommen über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, auch für Anwälte
Die Schweiz und das Vereinigte Königreich sind im Bereich der Anerkennung von Berufsqualifikationen seit über 20 Jahren verbunden […]
Verarrestierung BVG-Guthaben und Fälligkeit der Freizügigkeitsleistung
In 5A_907/2021 hatte das Bundesgericht (BGer) zu klären, ob die Austrittsleistung des Schuldners (Beschwerdegegners), welche sich bei seiner früheren Vorsorgeeinrichtung befand […]
Interkommunales Steuerdomizil von Ehegatten verneint
In dem vor Verwaltungsgericht des Kantons Schwyz strittigen Fall ging es um die Festlegung des Wohnsitzes von in ungetrennter Ehe lebenden Ehegatten bei Auseinanderfallen von Arbeits- und Familienort. […]
Scheidungskonvention: Bindungswirkung mit Unterzeichnung
Die Bindungswirkung einer „gemeinsamen Scheidungskonvention“ tritt bereits mit ihrer Unterzeichnung ein. […]
Stiftungsaufsicht: Staatshaftungsfall von 2001 gerichtlich abgeschlossen
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat am 02.05.2023 entschieden, dass der Bund einer Stiftung knapp… […]
Besteuerung von Homeoffice im Ausland: BR eröffnet Vernehmlassung
Erwerbseinkommen aus einem Homeoffice im Ausland sollen in der Schweiz besteuert werden können, sofern das Besteuerungsrecht staatsvertraglich der Schweiz zusteht […]
Entschädigung wegen missbräuchlicher Entlassung: Angestellte muss Voraussetzungen geltend machen und beweisen
Es ist Sache des Arbeitnehmers, geltend zu machen und zu beweisen, dass die Voraussetzungen für eine Entschädigung wegen ungerechtfertigter Entlassung erfüllt sind […]
Credit Suisse: Bund + UBS unterzeichnen Vertrag zu Verlustgarantie
Die UBS hat angekündigt, die Credit Suisse (CS) voraussichtlich am MO 12.06.2023 zu übernehmen […]
Streichung der Geschlechtsangabe nach deutschem Recht – Keine Anerkennung in der Schweiz
Die in Deutschland von einer Person schweizerischer Nationalität erlangte Streichung der Geschlechtsangabe wird in der Schweiz nicht anerkannt und kann nicht ins schweizerische Personenstandsregister eingetragen werden […]
Peter Uebersax / Beat Rudin / Thomas Hugi Yar / Thomas Geiser / Luzia Vetterli: Ausländerrecht
Es ist das erfolgreiche „Handbuchs zum Ausländerrecht“ in der 3., aktualisierten und erweiterten Auflage erschienen. […]
WEKO: Untersuchung möglicher Abreden im Online-Handel
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss ihrer Medienmitteilung vom 08.06.2023 eine Untersuchung im Bereich des Online-Handels mit Druckerzubehör und Büromaterial eröffnet […]
CS-Personalabgänge: Verschiedene Niederlassungs-Teams wechseln zur Konkurrenz (sog. «Lift-outs»
In den vergangenen Wochen war den Finanzmedien und der Tagespresse zu entnehmen, dass nicht nur bestimmte CS-Top-Kader, sondern auch verschiedene Teams von CS-Niederlassungen zu andern Banken wechseln. […]
CS-Aktien: Dekotierung an der SIX Swiss Exchange am 12.06.2023
Die UBS erwartet offenbar den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12.06.2023. […]
Kosten der Privatpilotenausbildung sind keine berufsorientierten Ausbildungskosten
Der Privatpiloten-Lehrgang befähigt nicht zum gewerblichen Personen- und / oder Gütertransport auf dem Luftweg […]
Richterliche Fragepflicht und ihre Grenzen
Die Ausübung der richterlichen Fragepflicht hat da ihre Grenzen, wo sie zur Aushebelung der Verhandlungsmaxime führt und eine Feststellung des Sachverhalts von Amtes wegen bewirkt. […]
Schweizweiter Arrestvollzug mit Lead-Betreibungsamt
Das Bundesgericht (BGer) hatte erstmalig zu behandeln, wie beim rechtshilfeweisen Vollzug eines schweizweit angeordneten (Steuer-)Arrests durch ein Lead-Betreibungsamt vorzugehen ist […]
Energieinfrastrukturen: BR will diese nicht der «Lex Koller» unterstellen
Der Bundesrat (BR) will gemäss Stellungnahme vom 02.06.2023 dem Bundesgesetz über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (BewG) nicht unterstellen […]
Wölfe: BR erleichtert mit revidierter Jagdverordnung den Abschuss
Der Bundesrat (BR) hat am 02.06.2023 mit der Teilrevision der Jagdverordnung (JSV) den Abschuss von Wölfen erleichtert. […]
Reform der lebenslangen Freiheitsstrafe: BR eröffnet Vernehmlassung zur Änderung des StGB
Der BR schlägt daher vor, dass die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren geprüft werden soll […]