DBG 177; DBG 181 Abs. 3; Art. 4 des Protokolls Nr. 7 zur EMRK; Art. 14 Abs. 7 UNO Pakt II – Keine Verletzung des Grundsatzes «ne bis idem» Sachverhalt Die H. AG, mit Sitz im Kanton Genf, betrieb ein Transportunternehmen insbesondere für Beton. Der Vater des Beschwerdeführers A. (BF) war Alleinaktionär der H. AG […]
Schon lange sucht die Bankbranche nach Möglichkeiten zur Einführung einer digitalen Version des Schweizer Frankens. […]
Aus der anwaltlichen Pflicht zur sorgfältigen und gewissenhaften Berufsausübung (Art. 12 lit. a BGFA) ergibt sich …, dass ein Anwalt Dokumente, welche er von seinem Mandanten erhält und… […]
Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,44% auf 1,59% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.06.2023). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 02.07.2023 auf dem Niveau von 1,50%. […]
Gemäss Medienmitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF vom 01.09.2023 hat die «Expertengruppe Bankenstabilität» ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht […]
Einmal mehr haben wir zur Übernahme der Credit Suisse (CS) durch die UBS zu berichten, und zwar ein wichtiger Milestone. […]
Das im November 2022 unterzeichnete Abkommen über die Zusammenarbeit der Wettbewerbsbehörden zwischen der Schweiz und Deutschland wird am 01.09.2023 in Kraft treten: […]
In Zusammenarbeit mit dem EIZ ist die Redaktion des JSVG verantwortlich für die «Zürcher Tagung zum Strassenverkehrsrecht», die jährlich ein Mal im September durchgeführt wird […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 folgenden Bericht zur Kenntnis genommen: «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz» des Eidg. Departementes des Innern. […]
Die Arbeitgeber trifft bei der behördlichen Betriebsschliessung zur Bekämpfung des Coronavirus gemäss jüngstem Bundesgerichtsurteil keine Pflicht zur Lohnfortzahlung an die Angestellten, sofern und soweit der Lohnausfall nicht durch eine Kurzarbeitsentschädigung gedeckt ist. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. […]
Der gesetzlich vorgeschriebene freie Halbtag kann für Bühnenkünstlerinnen und Bühnenkünstler neu am Nachmittag im Zeitfenster zwischen 12 Uhr und 22 Uhr anstatt wie bisher bis spätestens 20 Uhr gewährt werden. […]
Der Bundesrat (BR) hat am 30.08.2023 die Eckwerte für die Botschaft zur Einführung der Individualbesteuerung festgelegt. […]
Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 120 km/h. […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden. […]
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. […]
Obwohl der Vermieter die Mieterinnen bei der Vermietung auf Feuchtigkeitsprobleme bei den Geschäftsräumen und die Notwendigkeit von Entfeuchtungsmassnahmen hingewiesen hat… […]
Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft. […]
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. […]
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern. […]