Der Entscheid betreffend die Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets nach IPRG 166 ff. darf nicht nachträglich aufgehoben werden. […]
Anerkennung eines ausländischen Konkursdekrets: Keine erleichterte Korrekturmöglichkeit
Marco Aebischer: Aufhebungsvereinbarung und Verzichtsverbot im Arbeitsrecht
Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten. […]
Motorradunfall mit Sozia: Erhöhte Lenker-Verantwortung führt zu Verkehrsregelverletzungs-Qualifikation als «mittelschwere Widerhandlung»
Ein Motorradlenker befuhr mit Sozia (Soziusfahrerin; Beifahrerin) die Sustenpass-Strasse. In einer Linkskurve rutsche ihm das Hinterrad weg, sodass er die Kontrolle über sein Motorrad verlor, beide vom Motorrad stürzten und dieses mit einem talwärts fahrenden PKW kollidierte. […]
Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation
Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger. […]
Ehescheidung: Berücksichtigung offener Steuern im Ehegüterrecht?
Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben, […]
Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten
Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten. […]
Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich
Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.
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Schweiz + Italien: Grenzgänger-Abkommen in Kraft
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien […]
Eliane Kunz: Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts
Es ist prima vista von einem funktionierenden «Patentierungssystem» auszugehen. Gleichwohl schafft die Künstliche Intelligenz (KI) einen neuen Erfinder-Level und konfrontiert mit seiner neuartigen Konzeption unvorstellbare Fragestellungen. […]
Nachehelicher Unterhalt + Vorsorgeausgleich: Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils?
Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,… […]
Verweigerte Mitwirkung bei der IV-Begutachtung: Sozialhilfe zu Unrecht gestrichen
Verweigert eine Person ihre Mitwirkung zur Klärung ihres Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), berechtigt dies nicht zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe […]
Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius». […]
Kein Anspruch des Grossvaters auf Kontakt zu seinen Enkeln
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung… […]
Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20-Unternehmensbesteuerung: Weiterer Umsetzungs-Schritt
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen. […]
AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen. […]
Nick Mezger: Die Handelsregistersperre nach Art. 261ff. ZPO
Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht. […]
Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus. […]
Witwen- + Witwerrenten: Nur noch bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kinds
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest. […]
Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Abänderung des Scheidungsurteils?
Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt voraus: eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien,
die bei der Unterhaltsbeitragsfestlegung nicht schon berücksichtigt wurde. […]
Privatschulkosten: Behandlung + Zuordnung beim Kinderunterhalt
Seit 01.01.2017 werden im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, unterschieden in… […]