Der in der Schweiz niedergelassene italienische Staatsangehörige A.________ lenkte am 7. April 2019 kurz nach 08.40 Uhr seinen Personenwagen auf der Autobahn A3 in Oberrieden in Fahrtrichtung Zürich mit einer Geschwindigkeit von ungefähr 120 km/h. […]
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) vom 29.08.2023 ist der Beitrag «Rechtsmittel gegen Einkommens- und Vermögenssteuerveranlagungen» im Dossier STEUERINFORMATIONEN, herausgegeben von der Schweiz. Steuerkonferenz SSK, aktualisiert worden. […]
Die Deponie Höli Liestal AG hat gemäss Medienmitteilung der WEKO vom 29.08.2023 ihre Aktionäre gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. […]
Obwohl der Vermieter die Mieterinnen bei der Vermietung auf Feuchtigkeitsprobleme bei den Geschäftsräumen und die Notwendigkeit von Entfeuchtungsmassnahmen hingewiesen hat… […]
Das neue Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich, welches seit dem 01.11.2021 vorläufig angewandt wird, tritt am 01.10.2023 in Kraft. […]
Besteht eine freiwillige Streitgenossenschaft, haben die Streitgenossen je einzeln Sicherheit für die Parteientschädigung zu leisten. […]
Der Fahrradverkehr auf Wanderwegen hat stark zugenommen. Wanderer haben dafür kein Verständnis und Mountainbiker verstehen nicht, weshalb sich die Wanderer ärgern. […]
Die Erziehungsberechtigten, deren Kinder zum Besuch eines Angebots der vorschulischen Sprachförderung verpflichtet werden, haben sich daher nicht an den Kosten beteiligen. […]
Die vom Parlament im Juni 2022 beschlossenen Änderungen der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) treten auf den 01.01.2024 in Kraft. […]
Der Bundesrat (BR) schlägt vor, den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung explizit im Zivilgesetzbuch (ZGB) festzuschreiben. […]
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23.08.2023 die Totalrevision der «Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft» verabschiedet […]
Das Datenschutzgesetz (DSG) ist totalrevidiert worden. Es tritt am 01.09.2023 in Kraft. […]
Ein schweizweit einheitliches Geodatenmodell soll die Arbeit mit Daten der amtlichen Vermessung und deren Austausch vereinfachen. […]
Am 05.04.2022 hätten Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Schweizer Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements Elisabeth Baume-Schneider den überarbeiteten deutsch-schweizerischen Polizeivertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit unterzeichnet. […]
Das Inkassounternehmen hatte bei einem in der Schweiz wohnhaften Schuldner mittels Rechnung die Bezahlung einer von den italienischen Behörden verhängten Busse gefordert. […]
In welchen Städten Europas fühlen sich die Touristen besonders unsicher und haben Angst, überfallen zu werden und wo verlassen die Bewohner nachts ihr Haus nur ungern? […]
Kann nach Abschluss des Maklervertrags ein Kausalzusammenhang zwischen der Tätigkeit des Maklers und dem tatsächlichen Zustandekommen des Zielgeschäfts nachgewiesen werden… […]
Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18.08.2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet […]
Es ging um die Klage eines Arbeitnehmers (Beschwerdegegner) nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses per 31. Januar 2018 auf Zahlung […]
Der Bundesrat (BR) hat die vom Parlament beschlossene Revision des Datenschutzgesetzes (DSG) per 01.09.2023 in Kraft gesetzt. […]