Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut: Es hob dabei die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer […]
Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog. «Drittentschädigungen». Agenda Einleitung Revision des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Voraussichtliches Inkrafttreten der VAG-Teilrevision Neue Regeln zu den Entschädigungen Offenlegung der Entschädigungen (nVAG 45b Abs. 1) Direkte Vergütungen vom Versicherer (nVAG 45b Abs. […]
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Riss im Gabelschaftrohr […]
Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25.01.2023 hat nun der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet: Die Vernehmlassung dauert bis zum 05.05.2023. Einleitung / Ausgangslage Das Parlament hat im März […]
Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen per 01.01.2025 in Kraft gesetzt wird. Einleitung / Ausgangslage Bisher wurden Leibrenten wie folgt besteuert: generell ein Anteil von 40 Prozent als […]
StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen «beim Fahren in parallelen Kolonnen» (sog. «Rechtsvorbeifahren») hat nichts an der Strafbarkeit des «Rechtsüberholens» auf der Autobahn geändert: Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn gilt weiterhin als schwere Verkehrsregelverletzung! BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 = BGE […]
ZGB 520 / Ausser Spesen nichts gewesen Sachverhalt «C____ (nachfolgend Erblasserin) verfasste nachfolgendes, vollständig von Hand verfasstes Schriftstück: Dieses Schriftstück legte die Erblasserin in einen Umschlag, den sie von Hand mit dem Text Testament C____, Basel» beschriftete, und übergab den verschlossenen Umschlag persönlich am 5. August 2013 dem Erbschaftsamt Basel-Stadt zwecks Hinterlegung. Der Mitarbeiter des Erbschaftsamts, der […]
Rainer Schumacher / Pascal Rey Das Bauhandwerkerpfandrecht System und Anwendung 4. Auflage Zürich / Basel / Genf 2022 846 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 278.00 ISBN 978-3-7255-7691-3 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das bekannte Grundlagenwerk zum Bauhandwerkerpfandrecht wurde nach mehr als zehn Jahren seit der 3. Auflage nun in 4. Auflage aufgelegt. Vorangegangen […]
OR 783, OR 822 + OR 825a Führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH zur Situation, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 % des Stammkapitals halten würde, darf der Austritt nicht bewilligt werden. Das Bundesgericht hatte «die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beantworten, ob das Austrittsrecht eines Gesellschafters einer GmbH nach OR 822 durch die Erwerbshöchstgrenze von 35 % eigener Stammanteile gemäss […]
UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert waren, obwohl die Preisbekanntgaberegeln hätten beachtet werden müssen. Agenda Einleitung Preisbekanntgabe in der Werbung Grundlagen Umfang der Preisbekanntgabepflicht Detailpreis Minimalpreis Preisrahmen Preisgrenze Richtpreise Preisreduktionen (Rabatte) Fazit Preisbekanntgabe in der Werbung Die Werbung mit Produkte- und Dienstleistungs-Angeboten in bezifferter Weise hat […]
Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“) hinterherfahren musste, obwohl neben der Strasse ein offizieller Radweg (zu schweizerdeutsch „Veloweg“) verlief? Agenda Einleitung Offizieller Radweg Benutzungspflicht Signalisation benützungspflichtiger Wege «Radweg» (blaue Tafel mit weissem Fahrrad) / „Radwegende“ (mit […]
Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem formalistischen Leerlauf, wenn der Unfallversicherer neue Abklärungen zu treffen hat. Eine Verfahrensrückweisung ist sodann angezeigt, wenn dem Beschwerdeführer an einer Wahrnehmung seines Gehörsanspruchs mehr liegt, als an der beförderlichen Verfahrenserledigung. Teilweise […]
Die von der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und Fernsehabgabe (Serafe AG) pro Haushalt erhobene Abgabe für Radio und Fernsehen bewirkt keine Diskriminierung von Personen, welche allein als «Single» leben. Das Bundesgericht (BGer) wies die Beschwerde des allein wohnenden Mannes ab. Sachverhalt «Der Betroffene hatte gegen eine Verfügung der Schweizerischen Erhebungsstelle für die Radio- und […]
(ex Sulzer Thermtec AG) Gerichtsverhandlung betreffend Widerruf der Nachlassstundung / Konkurseröffnung Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 18.01.2023 hat das Bezirksgericht Winterthur in Sachen der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum Park 5, 8404 Winterthur, zu der bis 19.02.2023 bewilligten provisorische Nachlassstundung publiziert und zur Gerichtsverhandlung auf FR 27.01.2023, 10 Uhr, eingeladen betreffend Widerruf der Nachlassstundung; Konkurseröffnung. Die Hexis […]
Einleitung In Abkehr von Wegwerfprodukten will der EU-Gesetzgeber und Konsumentenschutz-Organisationen, auch schweizerische, das Recht auf Reparatur legiferieren lassen. Agenda Einleitung Politische Bestrebungen Reparatur innerhalb der Garantiezeit Reparatur ausserhalb der Garantiezeit Self-Service-Repair Repair-Dienste Fazit Politische Bestrebungen Wir berichteten: Recht auf Reparatur für langlebigere und reparierbare Produkte Offenbar bestehen auch in den USA Bestrebungen, das «Recht auf […]
Sebastian Müller Antizipierter Vertragsbruch Zürich 2021 274 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8329-4 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Luzerner Beiträge zur Rechtswissenschaft, 159 Inhalt / Rezension Der Tatbestand des sog. „antizipierten Vertragsbruchs“ liegt vor, sofern und soweit sich bereits vor dem Fälligkeitszeitpunkt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit abzeichnet, dass der Leistungs-Schuldner nicht vertragsgemäss erfüllen […]
Anpassung der Höhe der Saldosteuersätze nach Branchen und Tätigkeiten Einleitung Die Mehrwertsteuer-Sätze werden als Folge der Volksabstimmung vom SO 25.09.2022 auf den 01.01.2024 wie folgt erhöht: Mehrwertsteuer-Normalsatz von bisher 7,7 % auf neu 8,1 % Sondersatz für Beherbergungen von bisher 3,7 % auf neu 3,8 % reduzierter Satz von bisher 2,5 % auf neu 2,6 […]
ZGB 196 ff.; ZGB 214 Bei der Geltendmachung, es sei eine Aktienübertragung im Rahmen einer gemischten Schenkung erfolgt, muss nachgewiesen werden, dass beim Übertragenden ein Schenkungswille vorhanden war. Schliessen die Streitparteien eine Prozessvereinbarung hinsichtlich des Bewertungsstichtags und der Bewertungsmethode, so ist diese – Willensmängel vorbehalten – verbindlich. Massgebend für den Wert der bei Auflösung des […]
Änderung der Weisung der Finanzdirektion des Kantons Zürich Die Änderung der Weisung der Finanzdirektion über die Ermittlung des Verkehrswertes von Liegenschaften für die Erbschafts- und Schenkungssteuer wurde ins Steuerbuch aufgenommen: ZStB Nr. 501.1. Diese Weisung konkretisiert die Anwendung von § 13 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes (ESchG ZH): Gemäss dieser Bestimmung ist für die Erbschafts- bzw. Schenkungssteuerbemessung auszugehen vom Verkehrswert des […]
OR 755 i.V.m. OR 757; OR 42 Abs. 2; ZPO 221 Abs. 1 lit. d und e; ZPO 55 Abs. 1 Zur Geltendmachung des Fortführungsschadens aus Konkursverschleppung ist gemäss Bundesgericht (BGer) folgendes zu beachten: Zeitpunkt der Überschuldung Es ist der Vermögensstand zum effektiven Überschuldungszeitpunkt und nicht zu einem späteren Zeitpunkt als der Überschuldungszeitpunkt zu substantiieren. Überschuldungszeitpunkt […]