E-Auto-Boom führt zu Mindereinnahmen + zu Lücken bei der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektroautos und anderen Fahrzeugen mit alternativem Antrieb sinken die Einnahmen aus den Mineralölsteuern: Diese werden auf Dauer nicht mehr ausreichen, um den Finanzbedarf zu decken. Deshalb plant der Bundesrat (BR) die Einführung einer neuen Abgabe: Die Ersatzabgabe für Fahrzeuge mit […]
StHG 39; StG SG Art. 163; StGB 14; StGB 320; StGB 321 Sachverhalt Die Grundeigentümerin B.________ verschied am 07.06.2011. In der Folge ergab sich ein Rechtsstreit zwischen den Erben und A.________ (nachfolgend: der Steuerpflichtige) um die Gültigkeit des Kaufvertrags, der gemäss den Vertragsbestimmungen erst nach Leistung des Kaufpreises zur Anmeldung beim Grundbuch führen sollte. Die […]
Ausgangslage Die Haftung für Schulden des Erblassers kann für die Erben einschneidende Konsequenzen haben. Die Erben können daher den Nachlass ausschlagen (ZGB 566 Abs. 1). Schlagen alle Erben aus, wird über das Vermögen des Verstorbenen die konkursamtliche Liquidation angeordnet (auch: Nachlasskonkurs). Ausschlagungsverwirkung im Gesetz Dieses Ausschlagungsrecht kann aber gemäss ZGB 571 verwirkt werden: „Art. 571 Abs. 2 ZGB Hat […]
Paul Oberhammer Paul / Tanja Domej / Ulrich Haas: Kurzkommentar ZPO Schweizerische Zivilprozessordnung 3. Auflage Basel 2021 2196 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4013-0 Buchart Buch (gebunden) Reihe «Kurzkommentar» Inhalt / Rezension Die Herausgeber des „Kurzkommentars ZPO“ haben 11 Jahre nach der Erstauflage nun die 3. Auflage vorgelegt. Die Informationen sind wieder in […]
SVG 90 Abs. 2 – 4, StGB 129, StGB 66a und EMRK 8 etc. Einleitung Ein Autoraser wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und für sieben Jahre des Landes verwiesen. Der heute 38-jährige Türke fuhr u.. innerorts mit 110 km/h. Das Bundesgericht (BGer) bestätigte das Urteil des Solothurner Obergerichts. Sachverhalt «A.________ überschritt mit seinem […]
ZGB 176 ff. Strittig war u.a. die Höhe der Ehegatten- und Kinderalimente. Im Rahmen der einstufigen Unterhaltsberechnung kann im Einzelfall eine Vervierfachung des Grundbetrags gerechtfertigt sein: Konkrete Umstände Je nach den konkreten Umständen ist es zulässig, einer Partei bei der Berechnung ihres Bedarfs nicht die tatsächlichen, freiwillig tief gehaltenen Wohnkosten, sondern denjenigen Betrag anzurechnen, den […]
SchKG 81 Abs. 1; OR 168 Abs. 1; ZPO 327 Abs. 3 lit. a Einleitung Im Rahmen einer Definitiven Rechtsöffnung stellte sich in einem Fall vor dem Obergericht des Kantons Zürich bei blossem Nachweis der gerichtlich bewilligten Hinterlegung die Zulässigkeitsfrage. Sachverhalt Die Erstinstanz verweigerte dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung, weil die Gesuchsgegnerin den Forderungsbetrag hinterlegt […]
Bildquelle: stadt-zuerich.ch Das Bundesgericht (BGer) hat zwei Beschwerden im Zusammenhang mit der Volksabstimmung in der Stadt Zürich über den «Gestaltungsplan Areal Hardturm-Stadion» abgewiesen. Das Recht der Stimmberechtigten auf freie Willensbildung und unverfälschte Stimmabgabe wurde bei der Abstimmung vom 27.09.2020 nicht verletzt. Sachverhalt Die Stimmbürger der Stadt Zürich hatten am 27.09.2020 mit einem Anteil von 59.1 […]
Bei ungerechtfertigtem Verstreichen der ordnungsgemässen Fristen für Dublin-Überstellungen kann der Bund die Subventionen für die Kantone streichen. Sachverhalt Der Kanton Neuenburg hatte zwei Fälle vor das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) gebracht, bei welchen das SEM festgestellt hatte, dass die sechs- respektive achtzehnmonatige Überstellungsfrist ungenutzt verstrichen war, weshalb ein nationales Verfahren eingeleitet werden musste. Gemäss SEM beruhte die […]
Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die MINIMAX AG das Atemschutzgerät «Rauchschutzmaske für Selbstrettung» zurück. Laut Mitteilung vom 08.07.2022 gebe es eine Gesundheitsgefährdung. Betroffenen Kunden werde gegen Rückgabe des Atemschutzgerätes der Kaufpreis zurückerstattet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Die Funktionstüchtigkeit der betroffenen Atemschutzgeräte sei nicht gegeben: Die für […]
Martin Heisch Abtretungsmodelle im Zivilprozess Die gebündelte Anspruchsdurchsetzung mittels Inkassozession, objektiver Klagenhäufung und Prozessfinanzierung Zürich 2022 282 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8405-5 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Zürcher Studien zum Verfahrensrecht, Band 195 Inhalt / Rezension In der rechtspolitischen Diskussion beschäftigen sich die interessierten Kreise und der Bundesrat (BR) in seiner Vorlage zum […]
Dauer: 25.10.2022 Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) hat am 04.07.2022 die Eröffnung der Vernehmlassung zur Änderung der Eigenmittelverordnung (ERV) bekanntgegeben. Mit dieser Vorlage sollen die vom Basler Ausschuss für Bankenaufsicht verabschiedeten finalen Basel III Standards ins Schweizer Recht überführt werden, mit dem Ziel: Gewährleistung, dass der Schweizer Bankenplatz im internationalen Wettbewerb weiterhin über gute Bedingungen verfügt. […]
HSG verzichtet auf eine Prüfungswiederholung Einleitung Laut Medienmitteilung von «Inside Paradeplatz» von heute früh, 07.07.2022, wurden an der Universität St. Gallen (besser bekannt als «HSG») Master-Studenten am 30.06.2022 im SchKG-Fach frühere Prüfungsfragen vorgelegt. Vorfall unbestritten In «Inside Paradeplatz» war zu lesen: «… Die überwiegende Zahl der Fragen stammte nämlich aus einer alten Prüfung aus dem Jahr […]
OR 199; OR 28; ZGB 2 Sachverhalt «A. A.a. A.________ (Klägerin, Beschwerdeführerin) erwarb am 8. Dezember 2014 im Nachverkauf zu einer Auktion bei der C.________ AG (Beklagte 1) eine blaue Schwammskulptur («Eponge bleue») des verstorbenen Künstlers Yves Klein zu einem Preis von Fr. 123’120.– (inklusive Mäklerprovision und Mehrwertsteuerzuschlag). Bei dieser Skulptur handelt es sich um […]
Wir schauen hin und wieder, womit sich die Gerichte im nahen Ausland befassen müssen. Der nachfolgende Sachverhalt und Streitfall erschien uns als beachtenswert, auch für unsere Schweizer User: Die Eigentümerin einer Mietwohnung in Berlin, deren Mieter in den angemieteten Räumen verstorben war, vertrat die Auffassung, dass der Mieter mit seinem Versterben eine Pflichtverletzung begangen habe. […]
OR 321b Abs. 1 / ZPO 84 Abs. 1 Sachverhalt Die klagende Arbeitgeberin bezweckt den Kauf, Verkauf, die Administration und Verwaltung von Beteiligungen im Bereich der Werbung. Es ging ihr aktuell – zusammengefasst – um folgendes: Die Auskünfte über sämtliche Zuwendungen Dritter an die beklagte Arbeitnehmerin (= Chief International), einerseits betreffend drei Geschäfte in Griechenland, […]
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes Co-Autorschaft: RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Am 1. Januar 2023 wird die (sog. „politische“) Erbrechtsrevision in Kraft treten. Bei dieser geht es hauptsächlich um die Änderung von Pflichtteilsquoten und weiterer pflichtteilsrechtlicher Aspekte. Sodann sind weitere, das Erbrecht betreffende Gesetzesrevisionen pendent (Unternehmenserbfolge, Internationales Erbrecht sowie Technische […]
Anpassung der Bundespersonalverordnung (BPV) Die Bundesverwaltung soll neu bei befristeten Pilotversuchen von den Bestimmungen des Personalrechts abweichen können: Mit einer solchen zusätzlichen Flexibilität soll die digitale Transformation der Bundesverwaltung unterstützt werden. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 29.06.2022 mit einer Revision der Bundespersonalverordnung (BPV) die nötige rechtliche Grundlage geschaffen. Um Veränderungen bei einer […]
Peter Breitschmid Peter / Paul Eitel Paul / Alexandra Jungo Der letzte Wille, seine Vollstreckung und seine Vollstrecker Festschrift für-Hans Rainer Künzle Zürich 2021 503 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 118.00 ISBN 978-3-7255-8246-4 Buchart Buch (gebunden) Festschrift Inhalt / Rezension Das Erbrecht ist in Bewegung: Erbrechtsrevision Unternehmensnachfolge im Erbrecht. Manche empfinden Festschriften als altmodische, mittelbare […]
Bussentotal: ca. CHF 44 Mio. Die Wettbewerbskommission (WEKO) büsste gemäss heutiger Medienmitteilung sieben Händlerinnen von Fahrzeugen der VW-Marken im Kanton Tessin. Die Autohändlerinnen bildeten ein unzulässiges Kartell beim Verkauf von Neufahrzeugen an Private; die öffentliche Hand. Betroffene Unternehmen Es bildeten im Tessin von 2006 bis 2018 ein unzulässiges Kartell: AMAG Automobili e Motori SA und […]