Preisbindungsklauseln gegenüber Beherbergungsbetrieben sollen verboten werden

18.11.2021

Der Bundesrat (BR) hat am 17.11.2021 entschieden, dass mit einer neuen Regelung im UWG Preisbindungsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben verboten werden sollen; Kenntnis genommen vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) verabschiedet, die Botschaft und Gesetzesentwurf verabschiedet. Einleitung Mit der angestrebten neuen Regelung im UWG resp. dem […]

SwissPass-Ausstellung: SBB unterstehen Datenschutzvorschriften für Privatpersonen

18.11.2021

PBG 54 Abs. 1 / DSG 23 + 25 Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hat entschieden, dass das Handeln der SBB bei der Datenbearbeitung zur Ausstellung des SwissPass, eines Trägermediums des Verkehrsabonnements bzw. der Transportverträge, dem Privatrecht zuzuordnen sei. Das BVGer hielt in seinen Urteilserwägungen fest, dass Personentransportverträge gemäss herrschender Lehre als zivilrechtlich zu qualifizieren seien und die […]

BR eröffnet Vernehmlassung zur neuen Strafregisterverordnung

18.11.2021

Frist bis 08.03.2022 Der Bundesrat hat am 17.11.2021 die Vernehmlassung zu einer Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA eröffnet: Die Verordnung basiert auf den Spezifikationen der künftigen neuen Datenbank für das Strafregister und enthält alle nötigen Ausführungsbestimmungen zum Strafregisterrecht. Die Vernehmlassung dauert bis am 8. März 2022. Einleitung Am 17.06.2016 hat das Parlament der Totalrevision des […]

Gabriele Hofmann-Schmid: Coaching für Anwälte

18.11.2021

Gabriele Hofmann-Schmid Coaching-für-Anwälte Zürich / Basel / Genf 2021 148 Seiten Schulthess Verlag AG CHF 68.00 ISBN 978-3-7255-8072-9 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Die Autorin ist Gründerin der Coaching-Agentur für Rechtsanwälte (www.legalcoaching.ch), berät Anwälte in ihren eigenen Anliegen und führt spezifische Workshops für Kanzleien durch. Als Anwältin und ehemalige General Counsel von SWISS („Swiss […]

Ehe für alle: Gesetzesbestimmungen treten am 01.07.2022 in Kraft

18.11.2021

Möglichkeit, zu heiraten oder die eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umzuwandeln Ab dem 01.07.2022 können gleichgeschlechtliche Paare heiraten oder ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Nach der Erwahrung des Abstimmungsergebnisses hat der Bundesrat (BR) am 17.11.2021 beschlossen, die Vorlage zur «Ehe für alle» auf den obgenannten Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Einleitung Die «Ehe […]

Fahrzeug(nach)kontrolle im Kanton Zürich vereinfacht

17.11.2021

Bildquelle: AGVS-Medien Im August 2021 wurde im Kanton Zürich das sog. „Reparaturbestätigungsverfahren (RBV)“ eingeführt. Autorisierte Fachbetriebe können nun die ordnungsgemässe Reparatur beanstandeter Fahrzeuge bestätigen. Der Vorteil: Kunden müssen nun kein zweites oder weiteres Mal mit ihrem Fahrzeug zum Strassenverkehrsamt. Agenda Initiative Ablauf Zugelassene Fachbetriebe RBV-fähige Fahrzeuge Entwicklung Nachkontrollen im Kanton Zürich Liste der RBV-berechtigten Betriebe […]

Steuerentlastungen für diverse Länder

17.11.2021

Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF hat gemäss Medienmitteilung vom 16.11.2021 aktualisiert: Übersicht über die Auswirkungen des Abkommens (Ausmass der Entlastungen) betreffend Armenien Aserbaidschan Georgien Griechenland Kasachstan Kirgisistan Malta Spanien Tadschikistan Türkei Turkmenistan Usbekistan Zypern Mehr Internationales Steuerrecht nach Ländern | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Steuerstandort Schweiz + internationale Steuerpolitik: BR will anfangs 2022 über […]

Händlerschilder (sog. „U-Nummern“) erlauben seit 01.07.2021 Fahrten in Deutschland

17.11.2021

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das deutsche Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) haben unterzeichnet: eine befristete Vereinbarung zur gegenseitigen Anerkennung von diversen länderspezifischen Fahrzeugausweisen und Kontrollschildern. Damit werden Fahrten mit Schweizer Händlerschildern neu in Deutschland möglich. Die Vereinbarung gilt ab dem 01.07.2021. Gegenstand der befristeten Durchführungsvereinbarung Die befristete Durchführungsvereinbarung gilt für: schweizerische […]

Australische Staatsangehörige von der Visumpflicht befreit

17.11.2021

Junge Schweizer haben neu Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm Ab dem 01.01.2022 können australische Staatsangehörige ohne Visum in die Schweiz einreisen. Die entsprechende Verordnung wurde angepasst. Schweizer Staatsangehörige erhalten ab dem gleichen Datum Zugang zum australischen «Work and Holiday»-Programm. Einleitung Aktuell benötigen australische Staatsangehörige für die Einreise in die Schweiz ein Visum, wenn sie […]

BVGer: Entscheid Bulgari S.p.A. vs. Institut für geistiges Eigentum betreffend Marke mit Herkunftsangabe

16.11.2021

Parteien Bulgari S.p.A. v. Eidgenössisches Institut für Geistiges Eigentum IGE. Begehren Ersuchen um Eintragung der Schweizer Marken Nr. 52787/2015 «BVLGARI VAULT» | Nr. 55832/2017 «BVLGARI» | Internationalen Registrierung Nr. 1’290’822 «BVLGARI» Sachverhalt Am 09.03.2015 reichte die Bulgari S.p.A. beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) die Schweizer Markenanmeldung Nr. 52787/2015 für das Zeichen «BVLGARI VAULT» […]

Einziehungsbeschlagnahme einer Domain durch die Registerbehörde

16.11.2021

StGB 69 Abs. 1, StPO 263 Abs. 1 lit. d, VID 30 Abs. 2 lit. g Von einer Domain (Domäne), als Adressierung einer inkriminierten Internetwebsite, ging eine Gefahr aus für strafrechtlich geschützte Rechtsgüter die öffentliche Ordnung. Ohne eine Sperrung der Domain bliebe der Zugriff auf die betreffende Website weiterhin möglich würden die Internetnutzer weiterhin Gefahr […]

FINMA-Risikomonitor 2021: Hypothekarmarkt weiterhin im Fokus

15.11.2021

Foto: FINMA © Philipp Zinniker Immobilien und Klimawandel Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA identifizierte in ihrem jüngsten Risikomonitor, dem „Risikomonitor 2021“, sechs für die Finanzbranche bedeutende Risiken: Erhöhte Risiken stellt die FINMA im Immobilien- und Hypothekarmarkt fest. Daraus leitet die FINMA ihren Aufsichtsfokus ab. Einleitung Die FINMA veröffentlichte am 11.11.2021 ihren „Risikomonitor 2021“. Sie gibt damit […]

Provisorische Rechtsöffnung bei pfandgesicherter Forderung: Bewilligung nur für Kapitalforderung

15.11.2021

SchKG 82 Abs. 2 Wird bei einer pfandgesicherten Forderung die provisorische Rechtsöffnung für das Pfandrecht abgelehnt, so darf die Rechtsöffnung für die (Kapital-)Forderung nicht alleine mit dem Argument abgewiesen werden, eine nur teilweise Rechtsöffnung für die Forderung sei nicht praktikabel. Quelle Obergericht des Kantons Zürich I. Zivilkammer Urteil vom 02.09.2020 Geschäfts-Nr. RT200079 ZR 120 (2021) […]

Rückgang beim Sanktionen-Vollzug im Jahr 2020 um nahezu 21%

15.11.2021

Aktuelle Entwicklung 2020 wurden in der Schweiz Strafen und Massnahmen vollzogen an: an 10 945 Personen (2019: 13 810) Davon wurde statistisch erhoben: Einweisung in eine Justizvollzugseinrichtung 67 % Verrichtung gemeinnütziger Arbeit 30 % Verbüssung einer Strafe mit elektronischer Fussfessel 3 % Eingewiesene Personen nach Geschlecht 86% waren Männer 42 % hatten die Schweizer Staatsangehörigkeit […]

COP26: Einigung auf Marktregeln für Emissionsverminderungen

15.11.2021

Die 26. Klimakonferenz (COP26) in Glasgow ist offiziell am 13.11.2021 zu Ende gegangen. Wichtige Themen der Konferenz waren die Erreichung des 1.5-Grad-Ziels, griffige Regeln für die Emissionsverminderungen im Ausland die Berichterstattung der Umgang mit klimawandelbedingten Verlusten und Schäden. Die Länder haben sich auf Regeln geeinigt, welche die doppelte Anrechnung von im Ausland erzielten Emissionsverminderungen zwischen […]

Zuständigkeit für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung

15.11.2021

StPO 135 Abs. 3 Die im Widerspruch zur gesetzlichen Regelung von StPO 135 nicht vom urteilenden Gericht, sondern von dessen Vorsitzenden festgelegte Entschädigung ist nicht nichtig. Vorliegend hatte das Bezirksgericht Bremgarten in seinem Urteil in der Sache lediglich festgehalten, dem Beschwerdeführer werde eine Entschädigung zu Lasten der Staatskasse zugesprochen. Die Höhe der Entschädigung setzte jedoch […]

Bekanntgegebene Gerichtszusammensetzung: Unzulässige Änderung

15.11.2021

Die (kurzfristige) Abwesenheit eines Richters wegen Ferienbezugs stellt kein sachlicher Grund zur nachträglichen Änderung des den Parteien bekannt gegebenen Spruchkörpers dar. […]

Rückstufung der Niederlassungs- in eine Aufenthaltsbewilligung?

15.11.2021

Das Bundesgericht (BGer) hatte sich in einem aktuellen Entscheid zu verschiedenen Fragen im Zusammenhang mit der seit Anfang 2019 geltenden Gesetzesbestimmung zur Rückstufung einer Niederlassungsbewilligung in eine Aufenthaltsbewilligung wegen mangelnder Integration zu äussern. Einleitung Anfangs 2019 trat die neue Regelung zur Rückstufung im Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) in Kraft (Artikel 63 Absatz 2 AIG): Möglichkeit […]

Revision Versicherungsvertragsgesetz (VVG): Ein Überblick

12.11.2021

Tipps zum Direktforderungsrecht gegenüber Haftpflichtversicherern Einleitung Das revidierte Versicherungsvertragsgesetz (VVG) tritt am 01.01.2022 in Kraft. Der Bundesrat (BR) hatte die Inkraftsetzung bereits am 11.11.2020 beschlossen. Die relativ lange Dauer bis zur Inkraftsetzung sollte den Versicherern ausreichend Zeit geben, um ihre Abläufe und Systeme den umfangreichen Neuerungen anpassen zu können. Revisionsziel Die Gesetzesrevision bringt den Versicherungsnehmern […]

Bericht zum Kapitaleinlageprinzip (KEP)

12.11.2021

Stand: 30.09.2021 Einleitung Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat gemäss Mitteilung vom 09.11.2021 im Rahmen des Kapitaleinlageprinzips aktualisiert, die Zahlen zu den Kapitaleinlagen, zu den Rückzahlungen und zu den weiteren Veränderungen. Nach dem Kapitaleinlageprinzip (KEP) können Reserven aus Kapitaleinlagen steuerfrei zurückbezahlt werden. Näheres ist im Bundesgesetz VStG geregelt. Bundesgesetz über die Verrechnungssteuer (VStG) zum Kapitaleinlageprinzip Die […]