Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 30.06.2021 diskutiert, wie sich die Schweiz auf die Herbst- und Wintermonate und einen möglichen Wiederanstieg der Fallzahlen vorbereiten soll. Der Bericht enthält: Verschiedene Szenarien Überlegungen zum weiteren Vorgehen Rasches Entdecken besorgniserregender Virusvarianten Weiterführung der Impfkampagne genügend Kapazitäten für das Testen Contact Tracing in den Kantonen. Im Einzelnen: […]
Bildquelle: © PostFinance AG 2017, Alle Rechte vorbehalten Botschaft zur POG-Änderung / Bundeszusicherung zur Abdeckung der Notfallkapitallücke Der Bundesrat (BR) hat am 30.06.2021 die Botschaft zur Änderung des Postorganisationsgesetzes zuhanden des Parlaments verabschiedet: PostFinance soll die selbstständige Hypotheken- und Kredit-Vergabe an Dritte ermöglicht werden Der Eintritt von PostFinance in den Kredit- und Hypothekarmarkt soll durch […]
Technologischer Fortschritt erfordert neue Zolltarifnummern Die Revision des international harmonisierten Warenverzeichnisses der Weltzollorganisation (WZO) macht eine Anpassung des Schweizer Zolltarifs notwendig. Diese Zolltarif-Anpassung hat der Bundesrat (BR) nun an seiner Sitzung vom 30.06.2021 genehmigt. Die Anpassungen betreffen neue Produktkategorien eine präzisere Tarifeinreihung eine international einheitlichere Tarifeinreihung. Die Zollbelastung bei der Einfuhr bleibt unverändert. Dokumente Verordnung […]
Verzollungsgefahren bei Miete von Autovermietungsunternehmen sowie Einreiseunzulässigkeit bei Miete von einer Privatperson im Ausland Die COVID-19-Pandemie hat Auswirkungen auch auf das Reiseverhalten: Das Campieren, v.a. mit Wohnmobilen, erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die Online-Angebote für Wohnmobile wachsen stetig. Mieten in der Schweiz wohnhafte Personen ein Wohnmobil/Camper im Ausland, müssen sie für Fahrten im schweizerischen Inland bestimmte […]
Umstritten war, wo sich das Hauptsteuerdomizil (ab 01.01.2015) des sich während der Woche im Kanton Zürich aufhaltenden Beschwerdeführers befindet. Wochenaufenthalter haben nachzuweisen, dass ihr Lebensmittelpunkt in ihrem Heimatkanton liegt, ansonsten sie am Wochenaufenthaltsort steuerpflichtig sind. Im konkreten Fall bestand die natürliche Vermutung, dass sich der steuerrechtliche Wohnsitz des ledigen, 30-jährigen Beschwerdeführers am Ort des Wochenaufenthalts […]
Aktuelle Entwicklung Das Bundesamt für Statistik (BFS) informierte am 28.06.2021 über die Verurteilung Jugendlicher im Jahre 2020: 20 611 Jugendurteile mit einer Straftat des Strafgesetzbuchs (StGB) = +10% im Vergleich zu 2019 Gewaltstraftaten = +23% Urteile aufgrund von Betäubungsmittelkonsum = –18% Die am häufigsten ausgesprochenen Sanktionen Verweise persönliche Leistungen Bussen 553 Verfahren wurden beendet mittels […]
Einleitung Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat die ab SA 26.06.2021 gültige Liste der COVID-19-Risikoländer publiziert. Personen, die aus den gelisteten „Staaten mit erhöhtem Ansteckungsrisiko“ einreisen bzw. zurückkehren, müssen sich nach ihrer Ankunft in der Schweiz in eine zehntägige Quarantäne begeben. Wer der Melde- und Quarantäne-Pflicht nicht nachkommt, riskiert eine Busse von bis zu CHF 10’000. Die Polizei kontrolliert die Einhaltung dieser Pflichten durch unangemeldete Besuche! Liste gültig […]
Die Arbeitskräfte aus dem EU-Raum bekamen die Folgen der Covid-Krise am Arbeitsmarkt 2020 besonders zu spüren. Selbst die Wanderungsströme reagierten auf die veränderte Situation am Arbeitsmarkt.Arbeitsrecht Die Personenfreizügigkeit zur flexiblen und bedarfsgerechten Deckung der Arbeitskräfte-Nachfrage bleibt weiterhin wichtig. Der Bericht des Observatoriums zum Freizügigkeitsabkommen zeigt dies auf, u.a. am Beispiel des Gesundheitswesens. Dokumente 17. Bericht […]
Für ausländische Sexarbeiterinnen, die als Mitarbeiterinnen in einem Club tätig und in der Schweiz im Meldeverfahren registriert wurden, besteht kein corona-bedingter Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung (KAE). Das Bundesgericht (BGer) weist die Beschwerde der Betreiberin eines Sex-Clubs ab. Sachverhalt Wegen der bundesrätlichen Massnahmen gegen das Coronavirus blieb ein Sex-Club im Kanton Thurgau vom 17.03.2020 bis zum 05.06.2020 […]
Submissionsabreden bei der Vergabe von öffentlichen und privaten Beschaffungen? Die Wettbewerbskommission (WEKO) weitet gemäss ihrer Mitteilung vom 24.06.2021 die Untersuchung zu möglichen Submissionsabreden in der Region Moesa (Kanton Graubünden) aus. Ausgangslage / Vorgeschichte / Anlassverdacht Die WEKO eröffnete im Sommer 2020 eine neue Untersuchung, da in der Region Moesa Anhaltspunkte für Submissionsabreden zwischen mehreren Unternehmen […]
SchKG 190 Abs. 1 Ziffer 2 Auch der Gläubiger einer Forderung öffentlichen Rechts kann gegen den Schuldner, der die Zahlungen eingestellt hat, ohne vorgängige Betreibung den Konkurs eröffnen lassen. Gemäss SchKG 43 Ziffer 1 ist die Konkursbetreibung ausgeschlossen für «Steuern, Abgaben, Gebühren, Sporteln, Bussen oder andere im öffentlichen Recht begründete Leistungen an öffentliche Kassen oder an Beamte». […]
Kellerhals Carrard / Bürgschaftsgenossenschaften Schweiz (Hrsg.): Corona-Kredite für KMU Umsetzung des Massnahmenpakets und Kommentierung des Covid-19- Solidarbürgschaftsgesetzes (Covid-19-SBüG) 1. Auflage Zürich / Basel / Genf 2021 505 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 149.00 ISBN 978-3-7255-8220-4 Buchart Buch (Gebunden) Inhalt / Rezension Als im März 2020 die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie unvermittelt zehntausende von Schweizer […]
Vernehmlassungsdauer: 14.10.2021 Erinnerlich hat das Parlament in der Herbstsession 2020 das neue Datenschutzgesetz (nDSG) verabschiedet. Für ein Inkrafttreten müssen die entsprechenden Ausführungsbestimmungen in der Verordnung zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG) angepasst werden. An seiner Sitzung vom 23.06.2021 hat der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung dazu eröffnet, welche bis am 14.10.2021 dauert. Einleitung Ziel der DSG-Totalrevision Das […]
ZGB 176 Es geht nicht an, den bisherigen Lebensstandard dadurch bestimmen zu wollen, indem die Ausgaben beider Ehegatten während ihres Zusammenlebens zusammengerechnet und dann je zur Hälfte geteilt werden. Richtig wäre vielmehr, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte darzulegen hat, welche Ausgaben notwendig sind, um den bisherigen Lebensstandard zu finanzieren. Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts vom 26.01.2021 BGer […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner heutigen Sitzung (23.06.2021) beschlossen: Ab SA 26.06.2021, werden die Massnahmen gegen das Coronavirus stark reduziert und vereinfacht Homeoffice-Pflicht Aufhebung Maskentragpflicht im Freien Aufhebung Restaurants Zusammensitzen wieder beliebig vieler Personen Grossveranstaltungen Durchführungsmöglichkeit mit Zertifikat ohne Beschränkungen von Kapazität und Anzahl Personen Für Einzelheiten siehe Box unten! Damit ist der Öffnungsschritt […]
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, beschlossen: Erhöhung der Höchstdauer für den Bezug von Kurzarbeitsentschädigung (KAE) auf 24 Monate erhöht Verlängerung des vereinfachten Verfahrens für KAE Verlängerung des Anspruchs auf KAE für Lernende sowie Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen und Arbeitnehmer auf Abruf in unbefristeten Arbeitsverhältnissen unter Einführung einer neuen Voraussetzung Die Kantone, die konsultierten Dachverbände […]
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021 das WBF beauftragt, die Rahmenbedingungen für die Beteiligung von Erwachsenen mit mangelnden Grundkompetenzen an Bildung weiter zu optimieren: Der Bund unterstützt die Betriebe, ihre Mitarbeitenden für die Herausforderungen am Arbeitsplatz fit zu halten, mit: Ausweitung des Förderschwerpunkts «Einfach besser … am Arbeitsplatz!» Der Bund lanciert ein Pilotprogramm «Weiterbildungscoaching für […]
Der Bundesrat (BR) hat heute, 23.06.2021, den Bericht «Marktzutrittsbedingungen in der Schweiz und ihren Nachbarländern unter dem Aspekt der Gegenseitigkeit» zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Dieser kommt zu folgenden Schlüssen: Schweizer Erbringer kurzfristiger Dienstleistungen werden nicht diskriminiert Schweizer Teilnehmer an öffentlichen Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich sind keinen systematischen Diskriminierungen ausgesetzt. Einleitung Angesichts der schwachen Umfragebeteiligung der […]
Grundlage: Umfrage des Forschungsinstituts GfS Bern im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) Am 21.06.2021 fand ein Runder Tisch zum Mietrecht unter der Leitung von Bundespräsident Guy Parmelin in Bern statt. Interessenverband-Vertreter und weitere Fachpersonen diskutierten auf der Grundlage einer neuen Studie zum Mietrecht: Wie steht es um das Schweizer Mietrecht? Wo besteht Handlungsbedarf? Der […]
OR 322c, OR 321d + OR 91 Mitarbeiter haben für die Geltendmachung ihrer Provisionsansprüche eine Mitwirkungsobliegenheit, sofern und soweit der Arbeitgeber sie aufgrund des Subordinationsverhältnisses entsprechend instruiert hat (Arbeitgeberweisung). Im Sinne einer Vorleistungsobliegenheit müssen solche Arbeitnehmer die von ihnen akquirierten Mandate auflisten, damit der Arbeitgeber hernach die Provisionsabrechnung erstellen kann. Das Klagebegehren einer Anwaltssubstitutin auf Herausgabe der […]