Der Kantonsrat des Kantons Zürich (KR ZH) hat einstimmig (!) zur Ergänzung des Härtefallprogramms des Bundes ein Hilfspaket für pandemie-gebeutelte Unternehmen geschnürt: Dieses soll für... weiterlesen
Wer auf Facebook einen fremden, bereits veröffentlichten und ehrverletzenden Beitrag teilt, kann sich – so das Bundesgericht – nicht auf das «Medienprivileg» berufen, wonach nur... weiterlesen
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) hat gemäss Mitteilung vom 15.12.2020 den Höchstzinssatz für Konsumkredite für das Jahr 2021 festgelegt. Er bleibt gegenüber dem Vorjahr... weiterlesen
Postulat im Gemeinderat Zürich eingereicht Im Kanton Basel-Stadt hatten die Vermieter- und Mieter-Verbände sowie der Wirteverband bereits im Frühjahr 2020, kurz nach dem ersten Lockdown,... weiterlesen
Wenn ein Rechtsanwalt seine Abrechnungspflicht nicht detailliert erfüllen kann, besteht ein Berufsregelverstoss. Dies gilt auch für den Fall der Vereinbarung eines Pauschalhonorars. Die Pflicht zur... weiterlesen
Der Bund beabsichtigt die Erdbebenvorsorge in seinem Zuständigkeitsbereich weiter stärken Hiefür hat der Bundesrat (BR) an der Sitzung vom 11.12.2020 die Tätigkeiten zum Erdbebenschutz der... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 diejenigen Elemente der DLT-Vorlage per 01.02.2021 in Kraft gesetzt, welche die Einführung von Registerwertrechten ermöglichen. Zudem müssen sich ab... weiterlesen
Auftrag für die Vorbereitung einer Vernehmlassung Der Bundesrat (BR) hat am 11.12.2020 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, eine Vernehmlassungsvorlage betreffend die Einführung einer Meldepflicht bei... weiterlesen
Bildquelle: Medienkonferenz, 11. Dezember 2020, 14 Uhr | bag.admin.ch An seiner Sitzung vom 11.12.2020 hat der Bundesrat (BR) den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des... weiterlesen
Technologische Entwicklungen und veränderte Erwartungen der Gesellschaft führen zu einem neuen Verständnis von Arbeit. In diesem Wandel will der Bundesrat (BR) durch den gezielten Einsatz... weiterlesen
Der Bundesrat (BR) hat im Zuge der Ausweitung der Massnahmen gegen die Corona-Pandemie auch über die wirtschaftlichen Folgen diskutiert. Aufgrund der nötigen behördlichen Eingriffe will... weiterlesen
Gültigkeit vom 12.12.2020 bis 22.01.2021 Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 11.12.2020 seine Massnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus verstärkt. Ziele: Weitere Reduktion... weiterlesen
Blum Simon: Die Grundeigentumsverhältnisse im Konkubinat Insbesondere: Grundeigentumserwerb, Verwaltung des Grundeigentums und Folgen der Konkubinatsauflösung auf die Grundeigentumsverhältnisse Zürich 2020 316 Seiten Schulthess Verlag CHF... weiterlesen
Am 10.12.2020 hat die Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen (EKK) zu einem (virtuellen) runden Tisch zum Thema kollektiver Rechtsschutz eingeladen: Teilnehmer aus verschiedenen Bereichen mit unterschiedlichen... weiterlesen
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Der Gerichtsstand für Bankgarantien bestimmt sich wie folgt: Grundsatz Ort der garantierenden Bank Banken unterwerfen sich in aller Regel nicht einem fremden Gerichtsstand Ausnahme Gerichtsstandsklausel... weiterlesen
Das Anwendbare Recht der Bankgarantien bestimmt sich wie folgt: Grundsatz Recht am Ort der garantierenden Bank Sofern und soweit nichts anderes vereinbart wurde, gilt für... weiterlesen
Bankgarantien nach ICC Richtlinien Exkurs: Exportrisikoversicherung... weiterlesen
Im Garantieauftragsverhältnis Im Valutaverhältnis (Grundgeschäft)... weiterlesen
Überziehung der Bankgarantie Einleitung Die Bankgarantie stellt ein Sicherungsmittel dar, welches im Kontext eines Hauptschuldverhältnisses (Grundgeschäft im Valutaverhältnis) vereinbart wird Die Abstraktheit resp. die Nichtakzessorietät... weiterlesen