Allgemeines
Beim befristeten Darlehen ist die Belassungspflicht zeitlich genau bestimmt (zB durch Ablaufdatum). Ein befristetes Darlehen braucht nicht gekündigt zu werden. Es ist mit Ablauf der Darlehensdauer ohne weiteres zur Rückzahlung fällig.
Spezielle Beendigungsklauseln
Innerhalb der Schranken der Vertragsfreiheit (Übervorteilungsvorbehalt (OR 21) + Selbstbindung (ZGB 27)) können Darleiher und Borger vereinbaren:
Rückzahlung „auf beliebige Aufforderung“
- Definition
- = jederzeitig und sofort kündbare Darlehen
- Zeitpunkt
- jederzeit, d.h. an beliebigem Tage, und
- sofort
- Kündbarkeit
- beidseitig, d.h. für Darleiher und Borger
- einseitig, d.h. vorzeitige Rückzahlungsmöglichkeit für Borger + Darleiher hat bestimmte Kündigungsfrist einzuhalten
- Rückzahlungsumfang
- ganz oder
- teilweise
non-petition-Klausel
- Definition
- = Verzicht des Darleihers, Zwangsvollstreckungsmassnahmen zu ergreifen
limited recourse-Klausel
- Definition
- = Verpflichtung des Darleihers, seine Ansprüche auf die vorhandenen bzw. verwertbaren Nettoaktiven des Borgers zu beschränken
ewiges Darlehen
- Definition
- = völliger Ausschluss einer Kündigung für den Geldgeber
- Unzulässigkeit
- Ewiger Kündigungsausschluss
- Eine solcher völliger Kündigungsausschluss wird wegen Verstosses gegen ZGB 27 als unzulässig erachtet
- Ewige Verzinsungsbindung des Borgers
- Unzulässig ist auch die ewige Bindung des Borgers bei verzinslichen Darlehen (vgl. ZGB 27; BGE 76 II 146)
- Zulässig ist hingegen ein ewiges unverzinsliches Darlehen, weil sich der Borger durch vorzeitige Rückzahlung befreien kann
- Ewiger Kündigungsausschluss
- Qualifikation
- Bei ewigen Darlehen dürfte es sich – je nach individuellem Sachverhalt – eher um Schenkungen oder Renten als um Darlehen im eigentlichen Sinne handeln
- Schenkungen
- Renten
- Bei ewigen Darlehen dürfte es sich – je nach individuellem Sachverhalt – eher um Schenkungen oder Renten als um Darlehen im eigentlichen Sinne handeln
- Konkurs des Borgers
- Ewige Darlehen werden bei Konkurseröffnung über das Vermögen des Borgers fällig und sind zu kollozieren (vgl. BGE 125 III 363
Literatur
- Ewige Darlehen
- MAURENBRECHER BENEDIKT, Das verzinsliche Darlehen im schweizerischen Recht, Diss. Bern 1995, S. 242 f.
Judikatur
- Ewige Darlehen im Konkurs des Borgers
- BGE 125 III 363 = Pra 2000 Nr. 698
- BGE 76 II 145 (a.Mg.)
Weiterführende Informationen
- Dauer und Normierung allgemein
- Dauer und Verbriefung
- Ewige Darlehen im Konkurs des Borgers
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
