LAWINFO - Darlehen / Kredite - Bankenhaftung aus Kreditverhalten

Interesse an dauernder Kreditgewährung
Gründe
- Einschränkung Kreditwürdigkeit / -fähigkeit
- Illiquidität, wenn eingeräumte Kreditlimite nicht mehr benutzt werden kann
- Einschränkung oder Unmöglichkeit der Kreditorenbefriedigung
- Missbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung ohne Vertragsverletzung
Interessengegensatz der Bank, wenn Kreditnehmer vertrags- und / oder treuwidrig handelt
- Störung des Vertrauens in die Bonität des Kreditnehmers
- Störung des Vertrauens in die Integrität des Kreditnehmers

Zulässige Kündigung
- Kündigung ist kein Grund für Schadenersatz (Unternehmer- und Marktentwicklungsrisiko beim Kreditnehmer)
  - Ausnahme (rechtsmissbräuchliche Kündigung)
    - Bank darf einem Kreditnehmer den Kredit nicht kündigen, solange die zum vorneherein bekannte Refinanzierungsunmöglichkeit anhält
(rechtswidrige) fristlose Kündigung
- Schadenersatzpflicht der Bank gemäss OR 97 Abs. 1 wegen positiver Vertragsverletzung
Rechtsmissbräuchliche Kündigung
- siehe oben
Vertragswidrige Nichtauszahlung einer Kredittranche (fester Vorschuss, Teilbetrag) bzw. Nichtbedienung eines Individualkredits trotz vorhandener Kreditauszahlungsvoraussetzungen
- Schadenersatzpflicht der Bank gemäss OR 97 Abs. 1 wegen positiver Vertragsverletzung

= Jeder Dritte, der mit dem Kreditnehmer in Geschäftsbeziehung steht bzw. stand und durch die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers Verluste erleidet
Beispiele
- Lieferanten
- Generalunternehmer (GU), Totalunternehmer (TU), Bauunternehmer usw., die im Vertrauen auf den Kreditvertrag bzw. die von der Bank bestätige Kreditfazilität mit dem Kreditnehmer Rechtsgeschäfte eingingen bzw. Leistungen an diesen erbrachten
- Dienstleister

Bank verspricht dem Dritten (zB Gläubiger des Kreditnehmers) ein bestimmtes Kreditverhalten gegenüber dem Kreditnehmer (= Vertrag zG Drittem [Gläubiger])
Verletzung der Bank-Verpflichtung führt zu einer Schadenersatzpflicht gegenüber dem Dritten nach OR 97 ff.

Betreibung
- Verwertung des Schadenersatzanspruchs gegen die Bank im Betreibungsverfahren gegen den Kreditnehmer [vgl. SchKG 122 ff.]
- Abtretung (Forderungsüberweisung) der nicht marktfähigen, vermutungsweise bestrittenen Schadenersatzforderung zahlungshalber oder anzahlungsstatt an den betreibenden Gläubiger des Kreditnehmers [vgl. SchKG 131]
Konkurs
- Verwertung des Schadenersatzanspruchs gegen die Bank im Konkursverfahren über das Vermögen des Kreditnehmers [vgl. SchKG 252 ff.]
- Abtretung bestrittener Ansprüche an die Gläubiger zur Selbstverfolgung [vgl. SchKG 260], sofern und soweit die Gläubigergesamtheit auf eine Anspruchsverfolgung im Namen und auf Rechnung der Masse verzichtet

Bank bestimmt die Geschäftsführung des Kreditnehmers mit, in der Regel ohne Kommunikation nach aussen (= faktische Organschaft)
- Gefahr der Mitwirkung der Konkursverschleppung durch den Kreditgeber
- Je länger der schuldnerische Betrieb (mit den Zahlungskoordinaten der kreditierenden Bank) läuft, desto eher reduziert sich durch die Debitoren- und Zahlungseingänge der Kreditsaldo; zwangsläufig begründet der Kreditnehmer dabei neue Verpflichtungen (anders ausgedrückt: neue Gläubiger finanzieren alte, vor allem die Bank(en))
Einflussnahme der Bank in wessen Interesse (irrelevant) und in welcher Form (stimmrechtsloses oder stilles Organ; Massgeblichkeit des tatsächlichen Einflusses)
- Einflussnahme als Voraussetzung der faktischen Organschaft
- Einflussnahme in organtypischer Weise auf die Geschäftsführung; vgl. hiezu das klassische Bespiel der Zumbrunn AG [BGE 107 II 349 ff., Erw. 5 | polyreg.ch]
Bank darf ihre eigenen legitimen Interessen verfolgen
- Bank sollte ihre Interessenwahrung nur als Aussenstehende vornehmen
- Abgrenzungsprobleme
Gläubiger des Kreditnehmers können Verantwortlichkeitsansprüche (aus eigenem Recht [vgl. OR 756 Abs. 2] + als Abtretungsgläubiger [vgl. SchKG 260] gegenüber der Bank geltend machen
Anspruchskonkurrenzen bei der Konkursverschleppung durch den Kreditgeber
- Haftung wegen absichtlicher sittenwidriger Schädigung
- Haftung aufgrund des allgemeinen Deliktsrechts

Bank greift in die Unternehmensführung ein
- Wesentliche Aufgaben der Unternehmensführung können durch die Unternehmensleitung nicht mehr selber wahrgenommen werden – es ist stets die Zustimmung der Bank notwendig
- Bank hat die Funktion des Kreditgebers verlassen; sie ist faktisches Organ (siehe Organhaftung oben)
Alternative
- Bank beteiligt sich – neben oder anstatt der Kreditgewährung – auch formal am Unternehmen
  - Aktienkauf
  - Aktienkapitalerhöhung (Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital)
  - Formale Einsitznahme in Verwaltungsrat (VR) und / oder Geschäftsleitung (GL)

Literatur

SCHMITZ MARTIN, Bankenhaftung bei fehlgeschlagener Sanierung – Verhaltenspflichten des Kreditgebers in der Krise des Kunden und Verantwortlichkeit gegenüber dem Mitgläubiger nach deutschem und französischem Recht, Frankfurt am Main 1992, 210 S.

Linktipps

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