Bankenhaftung aus Kreditverhalten

Haftungsansprüche des Kreditnehmers

Bank

• Interesse am fristlosen Kündigungsrecht
• Gründe
  • Eigene Gründe
    • Aenderung Kreditpolitik
    • Eigene Liquiditätsprobleme
  • Kreditnehmergründe
    • Absenz charakterlicher Integrität
    • Involvierung in zweifelhafte Geschäfte
    • Bonitätsverschlechterung
      • Veränderte Vermögenslage des Kreditnehmers
      • Verschlechterung der Vermögenslage des Kreditnehmers
      • Zahlungsunfähigkeit
    • Rechtsstreit mit Kreditnehmer

Kreditnehmer

• Interesse an dauernder Kreditgewährung
• Gründe
  • Einschränkung Kreditwürdigkeit / -fähigkeit
  • Illiquidität, wenn eingeräumte Kreditlimite nicht mehr benutzt werden kann
  • Einschränkung oder Unmöglichkeit der Kreditorenbefriedigung
  • Missbräuchlichkeit einer fristlosen Kündigung ohne Vertragsverletzung
• Interessengegensatz der Bank, wenn Kreditnehmer vertrags- und / oder treuwidrig handelt
  • Störung des Vertrauens in die Bonität des Kreditnehmers
  • Störung des Vertrauens in die Integrität des Kreditnehmers

Schadenersatzpflicht der Bank, wenn der Kreditnehmer keine neuen Kreditgeber mehr findet und zahlungsunfähig wird

• Zulässige Kündigung
  • Kündigung ist kein Grund für Schadenersatz (Unternehmer- und Marktentwicklungsrisiko beim Kreditnehmer)
    • Ausnahme (rechtsmissbräuchliche Kündigung)
      • Bank darf einem Kreditnehmer den Kredit nicht kündigen, solange die zum vorneherein bekannte Refinanzierungsunmöglichkeit anhält
• (rechtswidrige) fristlose Kündigung
  • Schadenersatzpflicht der Bank gemäss OR 97 Abs. 1 wegen positiver Vertragsverletzung
• Rechtsmissbräuchliche Kündigung
  • siehe oben
• Vertragswidrige Nichtauszahlung einer Kredittranche (fester Vorschuss, Teilbetrag) bzw. Nichtbedienung eines Individualkredits trotz vorhandener Kreditauszahlungsvoraussetzungen
  • Schadenersatzpflicht der Bank gemäss OR 97 Abs. 1 wegen positiver Vertragsverletzung

Haftungsansprüche Dritter

Drittgläubiger

• =   Jeder Dritte, der mit dem Kreditnehmer in Geschäftsbeziehung steht bzw. stand und durch die Zahlungsunfähigkeit des Kreditnehmers Verluste erleidet
• Beispiele
  • Lieferanten
  • Generalunternehmer (GU), Totalunternehmer (TU), Bauunternehmer usw., die im Vertrauen auf den Kreditvertrag bzw. die von der Bank bestätige Kreditfazilität mit dem Kreditnehmer Rechtsgeschäfte eingingen bzw. Leistungen an diesen erbrachten
  • Dienstleister

Haftung aus unerlaubter Handlung

• Der Dritte steht nicht in einer vertraglichen Beziehung zur Bank
• Voraussetzungen
  • Schaden
  • Adäquater Kausalzusammenhang
  • Verschulden
  • Widerrechtlichkeit
  • Kreditverhalten

Haftung aus Vertrag

• Bank verspricht dem Dritten (zB Gläubiger des Kreditnehmers) ein bestimmtes Kreditverhalten gegenüber dem Kreditnehmer (= Vertrag zG Drittem [Gläubiger])
• Verletzung der Bank-Verpflichtung führt zu einer Schadenersatzpflicht gegenüber dem Dritten nach OR 97 ff.

Anspruch auf Bankenschadenersatz in der Zwangsvollstreckung des Kreditnehmers

• Betreibung
  • Verwertung des Schadenersatzanspruchs gegen die Bank im Betreibungsverfahren gegen den Kreditnehmer [vgl. SchKG 122 ff.]
  • Abtretung (Forderungsüberweisung) der nicht marktfähigen, vermutungsweise bestrittenen Schadenersatzforderung zahlungshalber oder anzahlungsstatt an den betreibenden Gläubiger des Kreditnehmers [vgl. SchKG 131]
• Konkurs
  • Verwertung des Schadenersatzanspruchs gegen die Bank im Konkursverfahren über das Vermögen des Kreditnehmers [vgl. SchKG 252 ff.]
  • Abtretung bestrittener Ansprüche an die Gläubiger zur Selbstverfolgung [vgl. SchKG 260], sofern und soweit die Gläubigergesamtheit auf eine Anspruchsverfolgung im Namen und auf Rechnung der Masse verzichtet

Paulianische Ansprüche

• Überschuldungspauliana
• Absichtspauliana

Organhaftung (Haftung aus faktischer Organschaft)

• Bank bestimmt die Geschäftsführung des Kreditnehmers mit, in der Regel ohne Kommunikation nach aussen (= faktische Organschaft)
  • Gefahr der Mitwirkung der Konkursverschleppung durch den Kreditgeber
  • Je länger der schuldnerische Betrieb (mit den Zahlungskoordinaten der kreditierenden Bank) läuft, desto eher reduziert sich durch die Debitoren- und Zahlungseingänge der Kreditsaldo; zwangsläufig begründet der Kreditnehmer dabei neue Verpflichtungen (anders ausgedrückt: neue Gläubiger finanzieren alte, vor allem die Bank(en))
• Einflussnahme der Bank in wessen Interesse (irrelevant) und in welcher Form (stimmrechtsloses oder stilles Organ; Massgeblichkeit des tatsächlichen Einflusses)
  • Einflussnahme als Voraussetzung der faktischen Organschaft
  • Einflussnahme in organtypischer Weise auf die Geschäftsführung; vgl. hiezu das klassische Bespiel der Zumbrunn AG [BGE 107 II 349 ff., Erw. 5 | polyreg.ch]
• Bank darf ihre eigenen legitimen Interessen verfolgen
  • Bank sollte ihre Interessenwahrung nur als Aussenstehende vornehmen
  • Abgrenzungsprobleme
• Gläubiger des Kreditnehmers können Verantwortlichkeitsansprüche (aus eigenem Recht [vgl. OR 756 Abs. 2] + als Abtretungsgläubiger [vgl. SchKG 260] gegenüber der Bank geltend machen
• Anspruchskonkurrenzen bei der Konkursverschleppung durch den Kreditgeber
  • Haftung wegen absichtlicher sittenwidriger Schädigung
  • Haftung aufgrund des allgemeinen Deliktsrechts

Kredit als Beteiligung

• Bank greift in die Unternehmensführung ein
  • Wesentliche Aufgaben der Unternehmensführung können durch die Unternehmensleitung nicht mehr selber wahrgenommen werden – es ist stets die Zustimmung der Bank notwendig
  • Bank hat die Funktion des Kreditgebers verlassen; sie ist faktisches Organ (siehe Organhaftung oben)
• Alternative
  • Bank beteiligt sich – neben oder anstatt der Kreditgewährung – auch formal am Unternehmen
    • Aktienkauf
    • Aktienkapitalerhöhung (Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital)
    • Formale Einsitznahme in Verwaltungsrat (VR) und / oder Geschäftsleitung (GL)

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.

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