Die Begebung eines Schuldbriefs als Sicherheit für einen Geldgeber erfolgt unterschiedlich nach Schuldbriefart (Papier- oder Register-Schuldbrief):
Papier-Schuldbrief
Grundpfandverhältnis
- Gegenstand
- Übertragung des Eigentums am Papier-Schuldbrief auf den Gläubiger; er wird Wertpapiereigentümer und kann ohne Rückfrage beim Schuldner den Schuldbrief an einen Dritten weiterveräussern; dem Schuldner ist die Bestimmung des Gläubigers entzogen
- Transaktion
- Schuldbriefübergabe (Besitzesübergabe, bei Namenschuldbrief unter Anbringung des Indossaments)
- Im Bankverkehr wird – obwohl die Titelübergabe ausreichend ist – eine Kredit- und Sicherungsvereinbarung geschlossen
- Verwertung bei Zahlungsunfähigkeit
- Grundstück
Faustpfandverhältnis
- Gegenstand
- Die Verpfändung eines Papier-Schuldbriefs bedeutet, dass der Grundeigentümer weiterhin Eigentümer des Schuldbriefes ist und der (Pfand-)Gläubiger das Wertpapier als Faustpfand-Sicherheit erhält; ein Gläubigerwechsel ist, weil das Grundverhältnis von Wichtigkeit bleibt, in der Praxis seltener.
- Anwendbarkeit der Vorschriften zur Wertpapierverpfändung [vgl. ZGB 901]
- Transaktion
- Kreditvertrag + (Faust-)Pfandvertrag
- Schuldbrief (Besitzesübergabe, bei Namenschuldbrief unter Anbringung des Indossaments)
- Verwertung bei Zahlungsunfähigkeit
- Schuldbrief
Sicherungsübereignung
- Sicherungs-Gegenstand
- Der Papier-Schuldbrief wird dem Geldgeber treuhänderisch zu Eigentum übertragen, wobei dieser entsprechend seiner Sicherungsübereignungsvereinbarung den Titel verwenden darf
- Transaktion
- Kreditvertrag und sicherungsübereignungs-Vereinbarung
- Schuldbriefübergabe (Besitzesübergabe, bei Namenschuldbrief unter Anbringung des Indossaments)
- Verwertung bei Zahlungsunfähigkeit
- Bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und Pfandeigentümers wird der Kreditgeber die Rechte aus dem Grundpfand geltend machen (Verwertung des Grundstücks)
Register-Schuldbrief
Begründung
- durch Grundbucheintrag
- Siehe im Einzelnen
- Errichtung-des-Schuldbriefes-Schuldbrief-für-den-Gläubiger
- Errichtung-des-Schuldbriefes-Eigentümerschuldbrief
Verpfändung
- Sicherungs-Gegenstand
- = sog. indirektes Hypothekargeschäft
- Verpfändung durch Eintragung des Fahrnispfandgläubigers im Grundbuch durch schriftliche Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers [vgl. ZGB 859 Abs. 1]
- Transaktion
- Pfandvertrag [vgl. ZGB 900 Abs. 1]
- zwischen dem Gläubiger des Register-Schuldbriefes und dem Fahrnispfandgläubiger
- Form
- Schriftform
- Inhalt
- Verpflichtung, dem Vertragspartner ein Fahrnispfandrecht am Register-Schuldbrief einzuräumen und gegenüber dem Grundbuchamt eine Erklärung zur Begründung des Pfandrechts abzugeben
- Verfügungsgeschäft [vgl. ZGB 859 Abs. 1]
- Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers
- Form
- Schriftform
- Inhalt
- Verfügung über den Register-Schuldbrief durch Begründung eines Fahrnispfandrechts, durch Belastung mit einem beschränkten dinglichen Recht (= Verwertungsrecht)
- Grundbuchanmeldung des Gläubigers, den Fahrnispfandgläubiger im Grundbuch einzutragen [vgl. ZGB 859 Abs. 1], in der Grundpfandrechtsspalte beim betreffenden Register-Schuldbrief durch den Hinweis XY „als Fahrnispfandgläubiger des Schuldbriefs“ [vgl. GBV 104 Abs. 3]
- Grundbucheintrag [vgl. ZGB 859 Abs. 1]
- Vollzug der obg. Grundbuchanmeldung
- Pfandvertrag [vgl. ZGB 900 Abs. 1]
- Verwertung bei Zahlungsunfähigkeit
- Register-Schuldbrief (nicht Grundstück)
Art. 859 Abs. 1 ZGB
Die Verpfändung des Register-Schuldbriefs erfolgt durch Eintragung des Fahrnispfandgläubigers in das Grundbuch aufgrund einer schriftlichen Erklärung des im Grundbuch eingetragenen Gläubigers.
Weiterführende Informationen
- Eigentümer-Papier-Schuldbrief
- Die Begebung folgt den gleichen Regeln wie direkte Begebung an den Kreditgeber
- Judikatur zur Verpfändung von Schuldbriefen
- BGE 41 III 237
- BGE 89 III 43
- BGE 93 II 85 + 86
- BGE 104 III 35
- BGE 106 III 67
- BGE 107 III 128 ff.
- BGE vom 05.02.1981 = ZBGR 65 (1984) Nr. 22 S. 163 ff.
- ZR 81 Nr. 77
- Judikatur zur Unzulässigkeit der gleichzeitigen Geltendmachung als Grund- und als Faustpfand
- BGE vom 01.9.1978 = ZBGR 60 (1979) Nr. 13 S. 110
- BGE 105 III 130
- BGE 5A_402/2015 vom 20.11.2015
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
Das könnte Sie auch noch interessieren:
-
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Autoren:
Vorbehalt / Disclaimer
Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.
Urheber- und Verlagsrechte
Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.
Autoren / Herausgeber
Fraumünsterstrasse 29
CH-8001 Zürich