LAWINFO - Grundpfandrecht - Pfandvertrag

Der Pfandvertrag als Verpflichtungsgeschäft für die Errichtung eines Grundpfandrechts wird durch folgende Vertragsaspekte geprägt:

Form
- Öffentliche Beurkundung [vgl. ZGB 799]
- Form gilt auch für Änderungen oder Ergänzungen, nicht aber für Löschungen
- Vgl. BGE 75 I 337
- Bei Begründung des Pfandrechts durch Verfügung von Todes wegen sind die erbrechtlichen Formen [vgl. ZGB 498 ff.] zu beachten.
Inhalt
- Zum Inhalt eines Pfandvertrages gehören die nachfolgenden Vertragselemente:

Parteien
- Pfandschuldner (Verpfänder, Pfandeigentümer, Grundeigentümer)
- Pfandgläubiger
- ev. Pfandhalter
Verpfändungswille
- Im Pfandvertrag hat zum Ausdruck zu kommen, dass der Grundeigentümer sein Grundstück für die Errichtung eines Grundpfandrechtes verpfänden will (= Verpfändungsverpflichtung)
Grundpfandart
- ZGB 793 Abs. 1
- numerus clausus der möglichen Grundpfandrechte
- Grundpfandverschreibung
- Schuldbrief
  - Papier-Schuldbrief
  - Register-Schuldbrief
Pfandobjekt
- Grundstück
- Vgl. ZGB 797 Abs. 1
- Ferner: Grundstück als Unterpfand
Höhe des Pfandbetrages
- Schweizerfranken-Betrag
- Vgl. ZGB 794 Abs. 2, ZGB 824 Abs. 1 und ZGB 844 sowie EGzZGB ZH 200 f.
Verzinsungs- und Zahlungsbedingungen
- Zinspflicht
  - Abrede der Verzinsungs- und Zahlungspflicht
    - Hypothekarzins
    - ev. Amortisation (periodische Schuld-Rückzahlungspflicht)
    - Kündigungsregeln (einmalige Schuld-Rückzahlungspflicht)
  - Schuldbrief-Konditionen (auch: Schuldbrieftenor) werden meistens durch eine individuelle Verzinsungs- und Zahlungsabrede im Kredit- bzw. Darlehensvertrag ergänzt
- Zinsenpfandrecht
  - = pfandrechtlich sicherzustellende Zinspflicht
    - Maximalzinsfuss?
    - Höchstzinsfuss?
  - Vgl. ZGB 818
Rang (Pfandstelle)
- Vereinbarung des Grundpfandrechts-Ranges (Pfandstelle)
- Vgl. ZGB 813
ev. Nachrückungsvereinbarung / Vormerkungsabrede
- vide Pfandstelle / Rang-Nachrückungsrecht
Erfüllungsort
- Gesetzlicher Erfüllungs- und Zahlungsort
  - Grundpfandverschreibung
    - OR 74 Abs. 2 Ziffer 1 (Gläubiger-Wohnsitz)
  - Schuldbrief
    - ZGB 851 (Gläubiger-Wohnsitz oder Hinterlegung)
- Vertraglicher Erfüllungs- und Zahlungsort
  - Festlegung Erfüllungs- und Zahlungsort
  - Vgl. OR 74 Abs. 1

Art. 818 ZGB

1 Das Grundpfandrecht bietet dem Gläubiger Sicherheit:

1. für die Kapitalforderung;

2. für die Kosten der Betreibung und die Verzugszinse;

3.für drei zur Zeit der Konkurseröffnung oder des Pfandverwertungsbegehrens verfallene Jahreszinse und den seit dem letzten Zinstag laufenden Zins; beim Schuldbrief sind nur die tatsächlich geschuldeten Zinsen pfandgesichert.

2 Der ursprünglich vereinbarte Zins darf nicht zum Nachteil nachgehender Grundpfandgläubiger über fünf vom Hundert erhöht werden.

Weiterführende Informationen

ZR 67 Nr. 22 S. 78 = ZBGR 49 (1968) Nr. 10 S. 91