Aktivenüberschuss

Verbleibt auch nach Ausrichtung von Zinsen seit dem Insolvenzereignis etwas übrig, so liegt ein Aktivenüberschuss im engeren Sinn vor:

• Anspruch auf den Aktivenüberschuss
  • Der Aktivenüberschuss steht zivilrechtlich dem Gemeinschuldner zu.
• Konkursbeschlag nur von Einfluss auf die Verfügungsbefugnis
  • Die konkursrechtlichen Beschlagsrechte betreffen nur – aber immerhin – die Verfügungsbefugnis des Schuldners (vgl. SchKG 204 Abs. 1), nicht aber dessen Stellung als Eigentümer der Massagegenstände.
• Herausgabeanspruch vs. Konkursverwaltung
  • Aufgrund seiner verbliebenen Eigentumsrechte hat der Gemeinschuldner bei einem Aktivenüberschuss einen Herausgabeanspruch gegenüber der Konkursverwaltung (vgl. BGE 129 III 563).
  • Ist die Konkursitin eine juristische Person, hat die Konkursverwaltung den Aktivenüberschuss dem/den vertretungsberechtigten Exekutivorgan(en) herauszugeben.
• Keine Kompetenz der Konkursverwaltung zur Verteilung an die Anteilseigner
  • Die Konkursverwaltung ist weder berechtigt noch verpflichtet, eine Verteilung an die Anteilseigner (Aktionäre bei der AG) vorzunehmen.
  • Dazu fehlt es ihr an einer gesetzlichen Grundlage (vgl. ZR 1996 Nr. 41, Erw. III.4).
• Beschränkter Gesetzesfokus SchKG
  • Das SchKG befasst sich einzig mit der Verwertung der Aktiven und der anschliessenden Verteilung des Verwertungserlöses an die Gläubiger, nicht aber mit Zahlungen an Anteilseigner.
• Liquidation der Gesellschaft durch die Gesellschaftsorgane
  • Haben die Organe wegen des Aktivenüberschusses die Verfügungsgewalt über die Gesellschaft wieder erlangt, ist es deren Sache, ggf. die Verteilung nach den Grundsätzen des Gesellschaftsrechts zu veranlassen (Unternehmensliquidation).

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