Kommt im Schlichtungsverfahren keine Einigung zustande, muss zwischen Klagen mit Entscheidungskompetenz der Schlichtungsbehörde, Urteilsvorschlag und Klagen ohne Entscheidungskompetenz der Schlichtungsbehörde unterschieden werden:
- Klagen OHNE Entscheidungskompetenz der Schlichtungsbehörde
- Vermögensrechtliche Streitigkeiten
- Mietzinshinterlegung (OR 259 g ff.)
- Anfechtung Anfangsmietzins (OR 270)
- Mietzinsherabsetzungsbegehren (OR 270a)
- Anfechtung Mietzinserhöhung (OR 270b Abs. 1)
- Anfechtung anderer einseitiger Vertragsänderungen (OR 270b Abs. 2)
- Kündigungsanfechtung (OR 273 Abs. 1)
- Erstreckungsbegehren (OR 273 Abs. 2)
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Unsere Anwaltskanzlei war 1996 First Mover in der digitalen Userinformation zu Recht, Steuern und Wirtschaft. Es war und ist uns ein Anliegen, Rechtsinteressierte durch tiefgehende Internet-Contents für die eigene Rechtsverfolgung und / oder als Vorbereitung für einen informierten Einstieg in ein Mandat zu orientieren und zu sensibilisieren. - Wir danken dem Verlag, der LawMedia AG, dafür, dass sie seither die rund 550 Infowebsites mit ihren generischen Domänen betrieb und nun die Contents seit 02.08.2022 über die zentrale Plattform www.law.ch ausliefert.
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