Checkliste: Risiken mangelhaften Vertragsmanagements

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Checkliste: Risiken mangelhaften Vertragsmanagements

• Vertragsverhandlungen
  • Kein Geschäftspartner-Research
  • Auswahl eines unseriösen oder nicht treuen Vertragspartners
  • Ungleicher Informationsstand
  • Fehlende Informationsaktualität
  • Keine Verhandlungs- und Vorgehensabsicherungen, wie
    • Geheimhaltungsvereinbarung (Non Disclosure Agreement)
    • Verhandlungsabrede
    • Absichtserklärung (Letter of Intent (LOI))
    • Reservationsvereinbarung / Option
  • Verletzung von Persönlichkeitsrechten bzw. seine Persönlichkeitsrechte nicht verletzen lassen
  • Übervorteilungen bzw. sich nicht übervorteilen lassen
• Verhandlungsführung
  • Zu hohe Verhandlungs- und Durchlaufzeit
  • Vermeidung einer Haftung aus schuldhaftem Vertragsverhandeln (Culpa in contrahendo (cic))
  • Vermeidung einer Vertrauenshaftung
• Vertragsredaktion
  • Unterlassung einer Präambel
    • Präambeln sind bei komplexen, für Dritte und möglichweise auch nicht für alle Parteien verständlichen Rechtsgeschäften ein Must
    • Präambeln haben eine Bedeutung als Rekapitulation
      • vorvertraglicher Kontakte
      • Parteimotive
      • Auslegungshilfsmittel
  • Unvollständige Vertragsdisposition
  • Lückenhafte Formulierung von Vertragsbestimmungen
    • Ungenügende Umschreibung von Leistung / Gegenleistung sowie Tilgung bei Gegenleistungen in Form von Geld / Verzugszins
    • Fehlende Bestimmungen zur Vertragserfüllung
      • zB Erfüllung als Beendigungsgrund, Erfüllungssurrogate, Erfüllung von Geldschulden, Erfüllungsort, Erfüllungszeit und Fristen, Bedingungen, Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Teilleistungen, leistungspflichtige Person bzw. Leistung an einer Dritten usw.
  • Ungeklärte Parteifunktionen (B2B oder B2C)
    • Nichtberücksichtigung Konsumentenschutz (B2C)
    • Nichterwähnung der Widerrufsfrist bei B2C-Geschäften
  • Keine Erfüllungssicherung
    • Kein Escrow / keine Paymaster-Abwicklung
    • Keine Konventionalstrafe
    • Keine Sicherheiten
  • Formfehler / Formmängel
  • Nichtwegbedingung ungünstiger Erlasse / privatrechtlicher Branchennormen
    • Ausschluss der Anwendung des Wiener Kaufrechts (CISG)
    • Ausschluss der SIA-Normen
    • etc.
  • Vergessene Standardklauseln
    • zB Schriftformklausel, Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsklausel, Schiedsklausel, Salvatorische Klausel, Bestandteilbildung der AGB etc.
  • Nicht genutzte Spezialklauseln
    • zB Schadloshaltungsklauseln, Abtretungsverbot, Saldoklausel, Verrechnungsverzicht, Exklusivklausel, Konkurrenzverbot (Achtung UWG), Konventionalstrafe, Abwerbeverbot von Person und / oder Kunden, Geheimnisschutzklausel, mögliche Zusicherungen, Freizeichnungsklausel (Wegbedingung der Rechts- und / oder Sachgewährleistung), Handelsklauseln (INCOTERMS®), Zahlungsklausel, Mediationsklausel etc.
  • Nichterkennung, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis eine subsidiäre einfache Gesellschaft begründen könnte
    • zB Parteiwillen ausdrücken, dass ein Vertragsverhältnis und nicht eine einfache Gesellschaft gewollt ist
• Vertragsgegenstand
  • Nichtige Verträge
    • Unmögliche, widerrechtliche oder gegen die guten Sitten verstossenden Verträge
    • Simulierte Verträge
  • Anfechtbare Verträge
    • Vermeidung von Verträgen mit Willensmängeln
• Vertragsgestaltung im engeren Sinne
  • Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften
  • Inhaltliche Risiken des Vertrages
• Vertragsprüfung
  • Kein Vertragscontrolling (durch Rechtsdienst und / oder Rechtsanwalt)
  • Keine Überprüfung durch Compliance
  • Keine Überprüfung durch interne Revision (KS) auf Bilanz- und Revisionssicherheit
• Vertragserfüllung / Vertragsvollzug
  • Unterlassene Prüfung von Bedingungseintritten vor Vertragserfüllung
  • Nichteinhaltung von Genehmigungs- und Freigabeprozessen
  • Mangelhafter Bearbeitungsprozess bei der Vertragserfüllung
• Vertragsnachbetreuung
  • Versäumnis von Fristen
  • Versäumnis von Vertragsoptionen
  • Schwieriges Auffinden von Verträgen
  • Verlust von Verträgen und Vertragsbestandteilen