Per 1. Juli 2024 schliessen sich folgende Anwaltskanzleien zusammen: BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON. […]
Aus BianchiSchwald, GHR Rechtsanwälte und PYTHON wird valfor
Arbeitgeber-Restrukturierung: Von der Arbeitsvertragsanpassung bis zur Massenentlassung mit Sozialplan
Ist ein Unternehmen zu restrukturieren oder gar zu sanieren, ist der kostenintensive „Produktionsfaktor Arbeit“ stets auf der Transformationsliste. […]
Marco Gasser: Die Haftung für fehlerhafte Kunstexpertisen
In der Kunstszene werden für bestimmte oder stark nachgefragte Werke teils astronomische Summen bezahlt. Ästhetik, gepaart mit Wertsteigerungserwartungen, sind die Werttreiber. […]
«Ambulante Arzttarife»: TARDOC und erste Pauschalen ersetzen TARMED ab 2026
Per 01.01.2026 wird ersetzt die seit 2004 geltende Tarifstruktur TARMED für ambulante ärztliche Leistungen durch die neue Einzelleistungstarifstruktur TARDOC sowie eine Tarifstruktur für Pauschalen. […]
Kurzarbeitsentschädigung (KAE): Bundesrat verlängert Höchstbezugsdauer von 12 auf 18 Monate
Am 19.06.2024 hat der Bundesrat die Vorbereitungsarbeiten des WBF zur Kenntnis genommen und beschlossen, die Höchstbezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung von 12 auf 18 Monate zu verlängern. […]
DBA Deutschland – Schweiz: BR verabschiedet Botschaft zur Änderung
Der Bundesrat (BR) hat am 14.06.2024 verabschiedet: die Botschaft zum Änderungsprotokoll des Doppelbesteuerungsabkommens (DBA). […]
Grundbuchgebühren: Preisüberwacher erwartet Entkoppelung der Gebühren von den Grundstückspreisen
Der Preisüberwacher geht in seiner Medienmitteilung vom 18.06.2024 davon aus, dass sich von den knapp CHF 5 Mio. Wohnungen in der Schweiz deutlich mehr als die Hälfte in Privatbesitz befinden würden. […]
Miete eines unüberbauten Grundstücks: Kein Kündigungsschutz für die dem Mieter gehörende Fahrnisbaute
Der Kanton Waadt kündigte mehrere Mietverträge für Parzellen am Neuenburgersee, auf welchen die Mieter Chalets errichtet hatten. […]
Geleistete Zahlungen: Pflicht zur Anrechnungserklärung im Prozess
Im Bundesgerichtsprozess 4A_553/2021 waren von besonderer Bedeutung: Eine unechte Teilklage; eine Mehrzahl von Forderungen, deren Tilgung und die Zuordnungskriterien. […]
Pergola: Keine Baute und daher keine Bauanzeigepflicht
Das Einreichen eines Baugesuchs bzw. das Einholen einer Bewilligung ist im Kanton Zug notwendig, wenn Bauten oder Anlagen errichtet oder geändert werden. […]
Kurt Pärli / Andreas Petrik: Arbeit, Krankheit, Invalidität
Wenn Arbeitnehmer längere Zeit arbeitsunfähig sind oder gar erwerbsunfähig bzw. invalid werden, führt dies immer wieder zu komplexen rechtlichen Problemen. […]
Scheidungsurteil: Abänderung des Kinder-Betreuungsunterhalts
Eine Neufestsetzung des Betreuungsunterhalts wegen erheblich veränderter Verhältnisse kann auch ohne ein unzumutbares Ungleichgewicht in der finanziellen Belastung der Eltern verlangt werden. […]
BR will mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen
Der Bundesrat möchte, dass die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall abgeändert werden kann. […]
Erwachsenenschutzrecht: ZGB-Teilrevision soll punktuelle Verbesserungen bringen
Die Vorschläge für eine punktuelle Verbesserung des Erwachsenenschutzrechts wurden in der Vernehmlassung grossmehrheitlich begrüsst. […]
Fahrassistenzsysteme: BR verlangt Integration in Verkehrskunde-Kurs
Der Bundesrat hat am 07.06.2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet. […]
Wohnungsknappheit: Bund will eine zügige Umsetzung des Aktionsplans
Zu einer ausreichenden und angemessenen Wohnraumversorgung braucht es neben dem Engagement der Bau- und Immobilienwirtschaft auch entsprechende Rahmenbedingungen. […]
Pflicht zur Bezeichnung eines Zustellungsdomizils in Verfahren vor dem Schweizerischen Bundesgericht
Im Gegensatz zur allgemeinen Zustellungsdomizil-Bestimmung von ZPO 140 geht es bei der für die bundesgerichtlichen Verfahren massgebenden Norm von BGG 39 Abs. 3 nicht um eine Kann-Bestimmung. […]
Schweiz + Italien: Unterzeichnung dauerhafter Steuerregeln für das Homeoffice
Es haben Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgänger-Abkommen unterzeichnet […]
Im Umlauf: Gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich
Im Moment kursieren gefälschte Vorladungen des Bezirksgerichts Zürich wegen angeblicher Delikte wie zum Beispiel Geldwäsche. […]
DBA Deutschland – Schweiz: Änderungen aufgrund des Revisionsprotokolls vom 21.08.2023
Klarstellungen im Protokoll zum DBA Deutschland – Schweiz sorgen teilweise für mehr Rechtssicherheit. Ein Überblick über ausgewählte Änderungen […]