Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die sog. Income Inclusion Rule (IIR) per 01.01.2025 in Kraft zu setzen […]
Internationale Ergänzungssteuer IIR: BR beschliesst Inkrafttreten auf den 01.01.2025
EDK hat gymnasiale Ausbildungsdauer für schweizweite Anerkennung bezüglich bestimmter welscher Kantone von 3 auf 4 Jahre erhöht: BGer weist Beschwerden von Privatpersonen ab
Die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) durfte als Voraussetzung zur schweizweiten Anerkennung gymnasialer Maturitätszeugnisse ab dem Jahr 2038 eine Ausbildungsdauer von mindestens vier Jahren festlegen […]
Das revidierte internationale Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2025 in Kraft tretenden Änderungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht)
Am 01.01.2025 tritt das revidierte internationale Erbrecht in Kraft. Nachfolgend soll auf diese Neuerungen im IPRG (Bundesgesetz über das Internationale Privatrecht) eingegangen werden.
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Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen: Ab 01.01.2025 in der Schweiz in Kraft
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 beschlossen, die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (IPRG) auf den 01.01.2025 in Kraft zu setzen. […]
Arbeitnehmerschutz: Schweizer und EU-Recht bieten gleichwertigen Schutz
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 den Bericht in Erfüllung des Postulats «Unterschiede zwischen dem Schweizer und dem EU-Recht im Bereich des Arbeitnehmerschutzes» angenommen […]
Schweiz-Vereinigtes Königreich: Botschaft zum Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen
Der Bundesrat (BR) hat am 04.09.2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung von Finanzdienstleistungen verabschiedet […]
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft
Ilaria Valentina Ianieri: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 StPO als Instrument zur Kompensation der Machtfülle der Staatsanwaltschaft Basel 2023 405 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 78.00 ISBN 978-3-7190-4803-7 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Basler Studien zur Rechtswissenschaft, Reihe C: Strafrecht, Band 38 Inhalt / Rezension In der der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO; SR 312.0) wurde gesamtschweizerisch ein […]
Nicht geschäftsmässig begründetes, von den Steuerbehörden anerkanntes Darlehen: Abschreibung beim Tod des Schuldners
Strittig war die Frage, ob der Beschwerdeführer A.________ seinem Vater B.________ aus Betriebsmitteln seiner im HR eingetragenen Einzelunternehmung (Immobilienagentur) gewährte und dort als Geschäftsvermögen bilanzierte Darlehen… […]
Anwalts-AG: Patentanwälte im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung
Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei. […]
Darf geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen verwendet werden?
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen? […]
Revision des Bundespersonalgesetzes: Bundesrat verabschiedet Entwurf + Botschaft
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz weiterhin unverändert auf 1.75%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%. […]
Flughandgepäck: Neue Regeln für die Mitnahme von Flüssigkeiten im Handgepäck
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island […]
Swissreg: Rundumerneuerung mit Start ab Ende Oktober 2024
Swissreg ist die viel genutzte Schutzrechtsdatenbank und Publikationsorgan des Instituts für geistiges Eigentum IGE. […]
Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften: BR befürwortet, falls Eigenmietwert dahinfällt
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften Stellung bezogen […]
COVID-19-Pandemie: Staatshaftungsklage wegen Corona-Massnahmen des Bundesrates abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10’000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab […]
Too-Big-To-Fail-Regulierung: Wie geht es weiter?
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz – ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt […]
Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1): BR will mehr Sicherheit im grenzüberschreitenden Strassentransport
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen […]
Negative Feststellungsklage nach SchKG 85a: Zulässigkeit der Klageänderung in Rückforderungsklage nach SchKG 86?
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen. […]
Daniel Abt / Thomas Weibel: Praxiskommentar Erbrecht
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision), Rechtsprechung und Lehre nachgeführt und als 5. Auflage herausgebracht. […]