Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann. […]
Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig
Vermögensverzicht vor der Eheschliessung
Ein durch den verstorbenen Ehegatten vor der Eheschliessung vorgenommener Vermögensverzicht ist bei den anrechenbaren Einnahmen… […]
Tobias Aggteleky: Zivil- und aufsichtsrechtliche Verhaltenspflichten beim Execution-only-Geschäft
Ein „Execution-only-Geschäft“ ist eine reine Auftragsausführung im Finanzwesen, bei der eine Bank ausschliesslich die vom Kunden erteilten Aufträge… […]
Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland: Vorliegen einer echten Lücke
Die in der oberwähnten Fassung bestandenen vormaligen Gesetzesbestimmungen sahen einen Verlust des Schweizer Bürgerrechts bei Geburt im Ausland vor […]
Arbeitsbedingungen: Nichteinhaltung soll auf Antrag strafbar werden
Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates (RK-N) hat im April 2025 die Vernehmlassung zu einer Revision des Bundesgesetzes gegen unlauteren Wettbewerb. […]
Verein UCI Weltmeisterschaften Rad und Para-Cycling Strasse Zürich 2024: Nachlassstundung aufgehoben
Nachlassstundung aufgehoben per 11.09.2025. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. […]
Elektronischer Lernfahrausweis (eLFA): Bezug nach erfolgreich bestandener Theorieprüfung
Im Rahmen der konkreten Projekte sammelt der Bund praktische Erfahrungen, wie der Entwicklung der e-ID und der Vertrauensinfrastruktur. […]
WEKO stellt Breitband-Untersuchung gegen Swisscom ein: Keine marktbeherrschende Stellung
Die WEKO führte zwei Untersuchungen gegen Swisscom durch: zur Vernetzung von Unternehmensstandorten über Breitband durch. […]
Erleichterung der Stiefkindadoption
Kinder, die seit Geburt mit dem rechtlichen Elternteil und mit dem Wunschelternteil zusammenleben, sollen vom Wunschelternteil schneller adoptiert werden können. […]
Bundesrat will bessere Verkehrslenkung
Mit einer Revision der Signalisations- und Lärmschutzverordnung will der Bundesrat (BR) umsetzen: die Motion Schilliger zum Erhalt von Tempo 50 auf Hauptverkehrsachsen. […]
Chancen + Risiken der Prozessfinanzierung in Massenverfahren
Ausserhalb der Schweiz wurden verschiedene sog. «Massenverfahren» angestossen und – mit mehr oder weniger Erfolg […]
Künzle Hans Rainer (Hrsg.): 5. Schweizerisch-deutscher Testamentsvollstreckertag
Referate des Weiterbildungsseminars des Vereins Successio und der Arbeitsgemeinschaft Testamentsvollstreckung und Vermögenssorge e.V. vom 21. April 2023 […]
Rückerstattung bereits geleisteter Unterhaltsbeiträge
Die 2015 in einem Scheidungsurteil getroffenen Unterhaltsregelungen sind nach dem zu ihrem Entstehungszeitpunkt anwendbaren Recht zu beurteilen. Ob die nach der Wiederverheiratung der Ex-Frau (im Jahr 2018) bezahlten nachehelichen Unterhaltsbeiträge zurückzuerstatten sind, war unter dem Titel der ungerechtfertigten Bereicherung zu prüfen. Da der Betreuungsunterhalt für Kinder erst per 01.01.2017 eingeführt wurde, durfte kein solcher berücksichtigt werden. KGer […]
Aktienrechtliche Verantwortlichkeit + Business Judgment Rule
OR 754 – Verantwortlichkeit der Organe – Sachverhalt: «A.a. B.________ (Kläger, Beschwerdegegner) war Aktionär und Präsident des Verwaltungsrats… […]
Strafprozessualer Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands + opferhilferechtlicher Anspruch auf Anwaltskosten-Übernahme: Verhältnis
Der strafprozessuale Anspruch auf Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 136 Abs. 2 lit. c StPO steht… […]
Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV): Anpassungen am Lohnsystem
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 03.09.2025 mit einer Änderung der Bundespersonalverordnung (BPV) die rechtlichen Grundlagen geschaffen für, bereits früher beschlossene […]
Alexander Marxer: Stockwerkeigentum im Baurecht
Mit der von Alexander Marxer vorgelegten Dissertation «Stockwerkeigentum im Baurecht» werden behandelt…
[…]
Konkurseröffnung auf Schuldnerantrag: Drittgläubiger-Beschwerderecht zur Geltendmachung eines Schuldner-Rechtsmissbrauchs
Die Gläubiger-Beschwerdelegitimation gegen ein auf Schuldnerverlangen ergangenes Konkurseröffnungsurteil […]
Verantwortlichkeit: Business Judgment Rule + Bildung von Rückstellungen
Besteht begründete Besorgnis einer Überschuldung, muss der Verwaltungsrat gemäss aOR 725 II eine Zwischenbilanz erstellen… […]
Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung des Gesundheitszustandes?
Die Gesundheitszustand-Verschlechterung eines Ehegatten während einer lebensprägenden Ehe ist beim nachehelichen Unterhalt grundsätzlich zu berücksichtigen… […]