Das Bundesgericht hat im Urteil 1C_170/2024 entschieden, dass es Gemeinden nicht gestattet ist, Baugesuche ausserhalb der Bauzone eigenständig abzuweisen. Eine solche Praxis verstösst gegen Bundesrecht, insbesondere gegen die Vorgaben des Raumplanungsgesetzes (RPG). […]
Ab dem 01.07.2025 ändern sich in der Schweiz die Regeln für die Führer- und Fahrprüfungen. Neu müssen Fahrschülerinnen und Fahrschüler umfassende Kenntnisse und Kompetenzen im Umgang mit Fahrerassistenzsystemen nachweisen. […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat die aktualisierten Quellensteuertarife für das Jahr 2025 veröffentlicht. Diese gelten für Löhne sowie für andere quellensteuerpflichtige Einkünfte. […]
Der seit mehr als 15 Jahren etablierte Grundriss zum Gesundheitsrecht wurde vollständig überarbeitet und bietet in der 5. Auflage einen umfassenden Einblick in die jüngsten rechtlichen Entwicklungen. […]
Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat auf zwei Gerichtsentscheide reagiert und die Weisung zur Bewertung von Liegenschaften sowie zur Festlegung der Eigenmietwerte überarbeitet. […]
Wer sich Gedanken über die Auswanderung in ein anderes Land macht, sollte das Ranking der Auswanderer-Versicherung zu den zehn besten Gesundheitssysteme der Welt beachten […]
Laut der Anzeige gelangte Rechtsanwalt A.________ mit einem persönlichen Schreiben nachstehenden Wortlauts an die betroffenen Mieter: […]
Während 5G in der Schweiz mit einer Abdeckung von über 99 Prozent längst zum Alltag gehört, laufen die Vorbereitungen für den nächsten Mobilfunkstandard. […]
Michael A. Meer: Urheberrecht und verwandte Schutzrechte Basel 2024 4. Auflage 788 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 368.00 ISBN 978-3-7190-4658-3 Buchart Buch (gebunden) Inhalt / Rezension Bereits in vierter Auflage bietet die Gesamtdarstellung des schweizerischen Urheberrechts Juristinnen und Praktizierenden ein umfassendes Nachschlagewerk. Das Nachschlagewerk deckt folgende Themen ab: Grundlagen aktuelle Rechtsprechung und Praxis im Urheberrecht […]
Der Bundesrat hat entschieden, keine Änderungen am geltenden System zur Bestimmung des Selbstständigkeitsstatus im Sozialversicherungsrecht vorzunehmen. […]
Der Bundesrat hat am 14.03.2025 Änderungen in der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. […]
Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags kann angefochten werden, wenn sie gegen Treu und Glauben verstösst […]
Die Häufung von Gefahren und Sicherheitsrisiken weltweit führt dazu, dass die Themen Reisesicherheit und Krisenmanagement laufend an Bedeutung gewinnen. […]
Die Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» aus dem Kanton Tessin, die Assistenzsysteme für schwere Motorwagen auf Alpentransitstrecken vorschreibt, hat ihr Ziel laut Bundesrat bereits erreicht. […]
Der Bundesrat hat am 02.04.2025 beschlossen, Liquidationsgewinne von Einzelunternehmen vom Dividendenverbot auszunehmen. Damit führen solche Gewinne nicht mehr zur Rückforderung von Härtefallhilfen durch den Bund bei den Kantonen. Die Änderungen an den Covid-19-Härtefallverordnungen treten am 01.05.2025 in Kraft. Auslöser dieser Anpassung war eine Parlamentarische Motion (23.3842 Gapany), die im Sommer 2024 angenommen wurde. Wir berichteten: […]
BGer: Verdeckte Fahndung – Beweise aus präventiver Überwachung verwertbar bei versuchten sexuellen Handlungen mit Kindern […]
Das Werk „Erwachsenenschutzrecht“ aus der „In a Nutshell“-Reihe ist in seiner 3. Auflage erschienen. […]
Mit weitreichenden Anpassungen des Bundesgesetzes über den Umweltschutz (USG) setzt der Bundesrat ein Signal für den Schutz von Umwelt und Gesundheit […]
Immer mehr Schweizerinnen und Schweizer im Ausland: Ende 2024 waren es 826’700 Personen, ein Anstieg von 1,6 Prozent im Vergleich zu 2023. […]
Das Bundesgericht (BGer) hat ein Urteil zum Thema Personalverleih gefällt. […]