Ausserbörslicher Derivatehandel / Finanzmarktinfrastruktur

03.09.2012

Am 29. August 2012 hat der Bundesrat beschlossen, den ausserbörslichen Handel mit Derivaten (sog. «Over-the-Counter»-Derivate / OTC-Derivate) sowie die Finanzmarktinfrastruktur besser zu regeln. Er hat das Eidg. Finanzdepartement mit der Ausarbeitung einer Vernehmlassungsvorlage beauftragt – diese soll im Frühjar 2013 vorliegen. Grund für die geplante Neuregelung des ausserbörslichen Derivaten-Handels sind die Erfahrungen aus der Finanzkrise: […]

Integrationsvorlage: Ausländer- und Integrationsgesetz

30.08.2012

Am 8. März 2013 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Ausländergesetzes verabschiedet. Die Vorlage beinhaltet neue Bestimmungen zum Aufenthalt, zum Familiennachzug und zur Integration. Eine Niederlassungsbewilligung soll grundsätzlich nur noch erhalten, wer in der Schweiz integriert ist. Das revidierte Gesetz präzisiert auch die Aufgaben von Bund und Kantonen bei der Integrationsförderung. Diese soll […]

Gruppenanfragen bei der Steueramtshilfe

07.08.2012

Schweiz stimmt Gruppenanfragen zu Gruppenanfragen zählen bei der Steueramtshilfe neu zum internationalen Standard: Mitte Juli 2012 hat das Fiskalkomitee der OECD die Neukommentierung von Artikel 26 des Musterabkommens zur Steueramtshilfe einstimmig genehmigt. Auch der Vertreter der Schweiz hat im Aauuftrag des Bundesrates der Zulassung von Gruppenanfragen bei der Amtshilfe in Steuersachen zugestimmt. Damit muss internationale […]

GmbH als beliebteste Rechtsform bei Neugründung

16.07.2012

Wie das Bundesamt für Statistik Anfang Juli 2012 bekannt gab, hat die Anzahl der Unternehmensgründungen in der Schweiz im Jahr 2010 einen neuen Höchststand erreicht: Rund 12’600 neue Gesellschaften sind 2010 entstanden, beinahe 10% mehr als im Vorjahr. Über 80% der Neugründungen wurden im tertiären Sektor verzeichnet, vor allem in den Bereichen «Freiberufliche, wissenschaftliche und […]

«Schwarzgeld-Steuerabkommen» mit Österreich

09.07.2012

Steuerabkommen seit 1. Januar 2013 in Kraft Am 1. Januar trat das Steuerabkommen mit Österreich in Kraft. Davon betroffen sind alle österreichischen Steuerpflichtigen, die in der Schweiz ein Bankkonto oder ein Wertschriftendepot besitzen. Die Schweizer Banken müssen ihre Kunden aus Österreich bis Ende Februar über die neue Gesetzeslage informieren. Betroffene Kunden müssen bis spätestens Ende […]

Revision des Unterhaltsrechts

05.07.2012

Nach dem Sorgerecht soll auch das Unterhaltsrecht neu geregelt werden. Im Juli 2012 schickte der Bundesrat verschiedene Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung. Die Kantone, Parteien und beteiligten Organisationen stimmen der Vorlage mehrheitlich zu. Ziel der Revision des Unterhaltsrechts ist es, die Position des Kindes zu stärken und die Benachteiligung von Kindern unverheirateter Eltern zu beseitigen. So […]

Initiative «Gegen die Abzockerei» angenommen

28.06.2012

(letztes Update: 23. Mai 2013) «Abzocker-Initiative» mit 68% angenommen Am 3. März 2013 wurde die «Abzocker-Initiative» von Thomas Minder mit 67,9% an der Urne deutlich angenommen. Die Initiative wurde in keinem einzigen Kanton abgelehnt; am deutlichsten fiel die Zustimmung der Stimmberechtigten in den Kantonen Jura und Schaffhausen aus. Auch in Neuenburg, im Tessin, im Thurgau, […]

Aktionärsrechte und Corporate Governance

25.06.2012

Der Aktionärsfrühling blüht auch in der Schweiz: Schweizer Aktionäre nehmen vermehrt ihre Rechte wahr und fordern an den Generalversammlungen eine bessere Corporate Governance, gerade in Bezug auf unverhältnismässige Saläre und Boni der Manager. Institutionelle Anleger beginnen sich zu organisieren, um ihre Stimm- und Wahlrecht besser wahrnehmen zu können. Auch die Politik diskutiert Massnahmen zur Stärkung […]

Verschärfung des Korruptionsstrafrechts

08.06.2012

In den vergangenen Jahren hat sich die Schweiz internationalen Bemühungen zur Bekämpfung der Korruption angeschlossen. Das Korruptionsstrafrecht wurde im Zuge dessen zwischen 2000 und 2006 mehrfach erweitert. So wurde die Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe gestellt und das Korruptionsstrafrecht auch auf Unternehmen ausgedehnt. Auf Empfehlung der Staatengruppe GRECO soll das Korruptionsstrafrecht nun weiter verschärft werden: […]

Rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative

24.05.2012

Am 28. November 2010 wurde die Eidgenössische Volksinitiative «für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)» angenommen. Seither wird um die rechtliche Umsetzung der Ausschaffungsinitiative gerungen: Im Zentrum der Diskussion steht die Vereinbarkeit der Vorlage mit dem Völkerrecht. Justizministerin Simonetta Sommaruga hatte eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche einen Vorschlag zur konkreten rechtlichen Umsetzung der Initiative erarbeiten sollte. Diese […]

Frankreich: Alkoholtest-Obligatorium sistiert

14.05.2012

Die am 1. Juli 2012 eingeführte Regelung, dass in Frankreich alle Fahrzeuglenker einen Alkoholtest mitzuführen haben, wurde sistiert und auf unbestimmte Zeit verschoben. Ausser Mofas waren alle motorisierten Fahrzeuge von dieser Regelung betroffen. Die französische Regierung wollte mit dieser Massnahme die Anzahl schwerer Verkehrsunfälle unter Alkoholeinfluss senken. Ursprünglich sollten nach einer 4-monatigen Übergangsfrist, d.h. per […]

Nachlassverfahren: Nachlassstundung und Nachlassvertrag

10.05.2012

Das Nachlassverfahren ist ein Instrument des Schuldbetreibungs- und Konkursrechtes in der Schweiz (SchKG). Im Rahmen der Nachlassstundung kann mit den Gläubigern ein Nachlassvertrag ausgehandelt werden, um die rechtliche oder die wirtschaftliche Existenz einer Gesellschaft vorläufig zu sichern: Während des Nachlassverfahrens sind weder Konkurs noch Betreibung auf Pfändung oder Pfandverwertung möglich. Das zuständige Nachlassgericht muss darüber […]

Immobilienblase: Swiss Real Estate Bubble Index

07.05.2012

Das Risiko für eine Immobilienblase steigt: Der «UBS Swiss Real Estate Bubble Index» bewegt sich weiterhin in der Risikozone für eine Immobilienblase: Im 2. Quartal 2013 wurde erneut ein leichter Anstieg auf 1.20 Punkte verzeichnet. Bereits im 3. Quartal 2012 überschritt der Index die Grenze zwischen «Boom» und «Risiko». Die Werte sind aktuell so hoch […]

Personenfreizügigkeit: Anrufung der Ventilklausel

26.04.2012

Am 18. April 2012 hat der Bundesrat entschieden, in Bezug auf die Personenfreizügigkeit die Ventilklausel gegenüber den EU-8-Staaten Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn anzurufen. Im Personenfreizügigkeitsabkommen der Schweiz mit der EU ist eine Ventilklausel vorgesehen. Diese Klausel ermöglicht es der Schweiz, bis ins Jahr 2014 auf die Zuwanderung aus den EU-8-Staaten […]

Neues Portal zur Ansiedlung in der Schweiz

26.04.2012

Die LawMedia AG hat ein neues Informations-Portal zum Thema Ansiedlung in der Schweiz lanciert. Die Informationsplattform ansiedlung-schweiz.ch richtet sich sowohl an Unternehmen und Unternehmer als auch an Privatpersonen, die sich in der Schweiz niederlassen wollen. Die Schweiz ist ein beliebter Unternehmensstandort, der verschiedene Vorteile bietet: Eine zentrale Lage in Europa, politische Stabilität, ein liberales Wirtschaftssystem, […]

Führerausweisentzüge haben 2011 abgenommen

11.04.2012

Nachdem seit der Einführung des verschärften Rechts im Jahr 2005 die Ausweisentzüge jährlich zunahmen, wurden 2011 erstmals weniger Ausweise entzogen als im Vorjahr: Knapp 77’000 Personen mussten 2010 ihren Fahrausweis abgeben. Dies entspricht einem Minus von 2,6% im Vergleich zum Vorjahr. » 2010 mehr Führerausweise entzogen Dabei fällt auf, dass markant weniger Ausweise wegen Geschwindigkeitsübertretungen […]

Steuerabkommen mit Deutschland gescheitert

05.04.2012

(Artikel zuletzt aktualisiert am 14.01.2013) Das Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland ist entgültig gescheitert: Der deutsche Bundesrat hatte das Abkommen bereits am 23. November 2012 abgelehnt. Am 12. Dezember 2012 fiel das Abkommen auch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat mit 19 zu 10 Stimmen durch. Damit bleibt im internationalen Steuer-Verhältnis Schweiz – Deutschland alles beim Alten: […]

Schutz der Arbeitnehmenden vor Druckeremissionen

02.04.2012

Seit Jahren wird vermutet, dass die Emissionen von Laserdruckern und Kopiergeräten die Gesundheit gefährden könnten. Ein Forscherteam der Universität Freiburg hat nun im Labor erstmals nachweisen können, dass Druckerstaub eine Gefahr für menschliche Lungenzellen darstellt. Die Suva, die seit Jahren Präventions-Empfehlungen zum Umgang mit Laserdruckern und Kopierern herausgibt, hat im März 2012 eine aktuelle Broschüre […]

UWG-Revision und geänderte PBV in Kraft

30.03.2012

Per 1. April 2012 trat das revidierte Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) in Kraft, gleichzeitig mit der aktualisierten Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen (PBV). Ziel dieser Gesetzesänderungen ist es, effizienter gegen verschiedene unlautere Geschäftspraktiken vorzugehen und die Preistransparenz für den Kunden zu verbessern. Insbesondere soll das neue UWG einen verbesserten Schutz gegen Adressbuchschwindel, […]

Umsetzung der Zweitwohnungsinitiative

19.03.2012

(letztes Update am 27. 06. 2013) Seit dem 1. Januar 2013 ist die Zweitwohnungsverordnung in Kraft. Der Bundesrat hatte damit der Forderung der Gebirgskantone nachgegeben, die sich nach Annahme der Initiative gegen einen sofortigen Baustopp wehrten. So konnten auch Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil über 20% noch bis Ende 2012 neue Zweitwohnungen bewilligen. Ob diese nach […]