Mehr Cybersicherheit: Meldepflicht nur für SRG und Keystone-SDA

27.03.2025

Ab dem 1. April 2024 gilt in der Schweiz eine Meldepflicht für Cyberangriffe. Wir berichteten: Cybersicherheit: Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen Diese Meldepflicht gilt nun jedoch nur für folgende Medienunternehmen (neben staatlichen Einrichtungen aus Bereichen wie der Energie- oder Gesundheitsversorgung): die SRG und Keystone-SDA. Diese beiden Medienunternehmen zählen als «kritische Infrastruktur», da sie eine […]

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Bundesamt für Justiz lässt testen: e-ID und andere elektronische Nachweise

27.03.2025

Der Bundesrat bringt die elektronische Identität (e-ID) einen Schritt näher an die Bevölkerung […]

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Corinne Zellweger-Gutknecht / Dominik Tschudi / Kevin MacCabe: Kryptowerte

26.03.2025
Kryptowerte

Mit dem Aufkommen der Technologie verteilter elekronischer Register (DLT = Distributed Ledger Technology) ist es möglich, digitale Vermögenswerte dezentral und manipulationssicher zu speichern und zu verwalten. […]

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Leerkündigungen in der Schweiz: Notwendiges Dilemma oder unnötiges Drama?

20.03.2025

Leerkündigungen oder Leerkaufskündigungen – also die Kündigung der Mietverhältnisse in einem gesamten Mehrfamilienhaus, oft zugunsten von Sanierungen oder Neubauten – sind ein kontrovers diskutiertes Thema in der Schweizer Mietlandschaft. […]

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Bundesgericht klärt Fristbeginn für Aberkennungsklage

20.03.2025

Das Bundesgericht hat in seinem Entscheid 4A_61/2023 vom 25. Juni 2024 klargestellt, dass die Frist zur Erhebung einer Aberkennungsklage gemäss Art. 83 Abs. 2 SchKG mit der Zustellung des unbegründeten Rechtsöffnungsentscheids beginnt. Die Aberkennungsklage stellt kein Rechtsmittel gegen den Entscheid über die provisorische Rechtsöffnung dar, weshalb Art. 239 Abs. 2 ZPO auf diese nicht anwendbar […]

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Hardy Landolt / Manfred Dähler: Jahrbuch zum Strassenverkehrsrecht 2024

19.03.2025

Seit 2003 enthalten die „Jahrbücher“ die Entwicklungen in diesem komplexen Gebiet, setzen sich kritisch mit den gewählten Themen auseinander und verfolgen dabei einen interdisziplinären Ansatz. […]

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Betreuungsunterhalt: Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags infolge Einkommenserhöhung des hauptbetreuenden Elternteils

18.03.2025

Im strittigen Unterstützungsbeitrags-Fall ging es um die Neufestsetzung des Unterhaltsbeitrags zufolge der Erhöhung des Einkommens des Elternteils, der den Hauptunterhalt des Kindes leistet […]

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Rechtsöffnungsverfahren: Aktenschluss + Prüfung der drei Identitäten durch den Rechtsöffnungsrichter

17.03.2025
Rechtsöffnung

Im Rahmen der Rechtsöffnungsstreitigkeit von BGer 4A_639/2023 ergaben sich für das Bundesgericht (BGer) drei publikationsrelevante Themenbereiche, die hier in der relevanten Reihenfolge wiedergegeben werden […]

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«Zahlvaterschaft»: Aktivlegitimation zur Erhebung einer Herabsetzungsklage?

13.03.2025

Wer noch nach altem, bis 1978 gültigem Kindesrecht, in keinem rechtlichen Kindesverhältnis zum «Zahlvater» steht, kann keine Herabsetzungsklage erheben: […]

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