Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gehen die meisten Arbeitnehmer von einer klassischen Kündigung aus, doch es gibt verschiedene Arten. […]
Marco Aebischer: Aufhebungsvereinbarung und Verzichtsverbot im Arbeitsrecht
Motorradunfall mit Sozia: Erhöhte Lenker-Verantwortung führt zu Verkehrsregelverletzungs-Qualifikation als «mittelschwere Widerhandlung»
Ein Motorradlenker befuhr mit Sozia (Soziusfahrerin; Beifahrerin) die Sustenpass-Strasse. In einer Linkskurve rutsche ihm das Hinterrad weg, sodass er die Kontrolle über sein Motorrad verlor, beide vom Motorrad stürzten und dieses mit einem talwärts fahrenden PKW kollidierte. […]
Privatkonkurs: Drittgläubiger + Beschwerdelegitimation
Die Regeln über den Konkurseröffnungs-Ort sind zwingender Natur und (auch) im Interesse der Gläubiger. […]
Ehescheidung: Berücksichtigung offener Steuern im Ehegüterrecht?
Möchte eine Ehescheidungspartei Steuerschulden aus früheren Jahren bezüglich des Ehegüterrechts berücksichtigt haben, […]
Ehegatten-Landwirtschaftsbetrieb: Keine Zahlungsbefehl-Zustellung aus Familienwohnungsschutzgründen an den andern Ehegatten
Im Rahmen der Betreibung auf Grundpfandverwertung bezüglich eines von den Ehegatten zusammen bewirtschaftetes landwirtschaftliches Gewerbe war die Zustellung des Zahlungsbefehls umstritten. […]
Teilzeitarbeit: Flexible Arbeitsmodelle im Vergleich
Die Alternativen zum Vollpensum-Arbeitnehmerverhältnis bei einem Arbeitgeber sind auf dem Vormarsch.
[…]
Schweiz + Italien: Grenzgänger-Abkommen in Kraft
Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgänger und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Italien […]
Eliane Kunz: Künstliche Intelligenz als Erfinder im Sinne des Patentrechts
Es ist prima vista von einem funktionierenden «Patentierungssystem» auszugehen. Gleichwohl schafft die Künstliche Intelligenz (KI) einen neuen Erfinder-Level und konfrontiert mit seiner neuartigen Konzeption unvorstellbare Fragestellungen. […]
Nachehelicher Unterhalt + Vorsorgeausgleich: Ergänzung des ausländischen Scheidungsurteils?
Es ist zulässig, den Unterhaltsanspruch innert Frist in einem separaten Verfahren geltend zu machen,… […]
Verweigerte Mitwirkung bei der IV-Begutachtung: Sozialhilfe zu Unrecht gestrichen
Verweigert eine Person ihre Mitwirkung zur Klärung ihres Anspruchs auf eine Rente der Invalidenversicherung (IV), berechtigt dies nicht zur vollständigen Streichung der Sozialhilfe […]
Amtlicher Verteidiger: Festsetzung der Entschädigung + Verbot der reformatio peius
Erhebt ein amtliche Verteidiger Beschwerde gegen die Festsetzung seiner Entschädigung, wirkt das «Verbot der reformatio in peius». […]
Kein Anspruch des Grossvaters auf Kontakt zu seinen Enkeln
Können und wollen die Kindseltern ihrer Erziehungsverantwortung für ihre Kinder vollständig nachkommen, wurden in der bisherigen Rechtsprechung… […]
Zwei-Säulen-Lösung der OECD/G20-Unternehmensbesteuerung: Weiterer Umsetzungs-Schritt
Der am 12.07.2023 veröffentlichte Ergebnisbericht (Outcome Statement) fasst die erwähnten Massnahmen zusammen. […]
AHV-Reform 2021: Aktualisierung von Arbeitsverträgen mit Frauen?
Die AHV-Reform 2021 bringt verschiedene Neuerungen mit Reflexwirkungen für Frauen als Arbeitnehmerinnen. […]
Nick Mezger: Die Handelsregistersperre nach Art. 261ff. ZPO
Die altrechtliche Handelsregistersperre wurde per 01.01.2021 abgeschafft. Seither gilt ein neuer Massnahmen-Modus. Die neuen Modalitäten unterscheiden sich in wesentlichen Aspekten vom früheren Recht. […]
Unternehmenserbrecht: Ständerat ist auf Revisionsvorschlag nicht eingetreten
Die erbrechtliche Unternehmensnachfolge wurde von der generellen und am 01.01.2023 in Kraft getretenen Erbrechtsrevision abgetrennt. Der Nichteintretensentscheid fiel deutlich aus. […]
Witwen- + Witwerrenten: Nur noch bis zum 25. Geburtstag des jüngsten Kinds
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte 2022 in einem Urteil eine Ungleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Witwen- und Witwer-Renten fest. […]
Nacheheliche Unterhaltszahlungen: Abänderung des Scheidungsurteils?
Die Abänderung der nachehelichen Unterhaltsbeiträge setzt voraus: eine wesentliche und dauerhafte Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Parteien,
die bei der Unterhaltsbeitragsfestlegung nicht schon berücksichtigt wurde. […]
Privatschulkosten: Behandlung + Zuordnung beim Kinderunterhalt
Seit 01.01.2017 werden im Rahmen des Kinderunterhaltes, wenn die Kinder durch einen Elternteil betreut werden müssen, unterschieden in… […]
Eigentumsansprache an Namenaktien mit unklarem Gewahrsam: Fristansetzung zur Aussonderungsklage
Eine Verfügung betreffend Abweisung der Eigentumsansprache und Klagefristansetzung nach SchKG 242, welche bei aktuell nicht feststellbarem Gewahrsam an Namenaktien unter Konkursbeschlag auf das Aktienbuch abstellt, ist nicht nichtig. […]