Die Wettbewerbskommission (WEKO) eröffnet gemäss Medienmitteilung vom 29.06.2023 zwei Untersuchungen […]
WEKO untersucht Interchange Fees neuer Debitkarten
Mietvertrag: Zwingende Bestimmungen im Kündigungsschutz und zulässige Verzichte
Für den Vermieter stellt sich immer wieder die Frage, wo und in welchen Fällen er sich mit einer vertraglichen Abrede vor einem Missbrauch des Kündigungsschutzes schützen kann. […]
Urs Schenker / Olivier Schenker: Praxisleitfaden zum revidierten Aktienrecht
Die Revision des Aktienrechts ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Im Gesellschaftsalltag sind daher die revidierten Gesetzesbestimmungen bereits anzuwenden.
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Kartellgesetz im Automobilmarkt: BR kündigt den Erlass der KFZ-Verordnung an
Der Bundesrat (BR) wird auf den 01.01.2024 die «Verordnung über die wettbewerbsrechtliche Behandlung von vertikalen Abreden im Kraftfahrzeugsektor (KFZ-Verordnung, KFZ-VO)». in Kraft setzen. […]
Suizidhilfe durch Ärztin: Kantonsgericht Basel-Landschaft muss neu entscheiden
Eine Ärztin hat sich mit der Abgabe des Mittels Natrium-Pentobarbital an eine suizidwillige Person entgegen der Ansicht der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Landschaft keines Tötungsdelikts schuldig gemacht. […]
Verkehrsflächen für Langsamverkehr: BR startet Vernehmlassung
Dauer: bis 18.10.2023 Der Bundesrat (BR) will die Vorschriften für Motorfahrräder und Leicht-Motorfahrräder aktualisieren und harmonisieren, damit der Verkehr noch sicherer und flüssiger werde. Dabei geht es insbesondere um: die Schaffung einer übersichtlichen Regelung; eine effiziente Nutzung der Verkehrsflächen; die Verwendung von Elektrofahrrädern im Tourismus. Zu diesen und weiteren Änderungen hat der BR am 28.06.2023 […]
Domain .swiss: Öffnung für natürliche Personen
Ab dem ersten Halbjahr 2024 werden einen Domain-Namen mit der Endung .swiss neu erwerben können natürliche Personen. […]
Verlustverrechnung soll ausgedehnt werden
Nach dem Willen des Parlaments soll die Verlustverrechnungsperiode für Unternehmen ausgedehnt werden von bisher 7 Jahre auf neu 10 Jahre. […]
Direktkontakt + ungebührliches Schreiben an die Gegenpartei
Der Beschwerdeführer RA A. hatte unzulässigerweise in einem Erbteilungsverfahren mit der anwaltlich vertretenen Gegenpartei Kontakt aufgenommen und sich dabei in unnötig verletzender Weise geäussert. […]
Händlerschilder (U-Nummer): Kein Anrecht ohne ausreichende Reparaturnachweise
Unter Hinweis auf die Erwägungen der Vorinstanz hielt das Bundesgericht (BGer) fest, dass Anhang 4, Ziffer 4.21 der Verordnung über die Fahrzeugversicherung (VVV; SR 741.31) jährlich mindestens an 50 Fahr¬zeugen Reparaturen durchzuführen seien, welche eine Probefahrt erfordern würden; […]
Schweiz + Frankreich: Unterzeichnung Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
Besteuerung der Homeoffice-Arbeit Staatssekretärin Daniela Stoffel hat am 27.06.2023 in Paris (Frankreich) ein Zusatzabkommen zum bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, welches neue und dauerhafte Besteuerungsregeln für Einkommen aus Homeoffice enthält: Dieses Zusatzabkommen ermöglicht das grenzüberschreitende Homeoffice bis zu 40 % der Arbeitszeit pro Jahr, insbesondere für Grenzgänger. Es ist Teil der Ende 2022 vereinbarten steuerrechtlichen Homeoffice-Lösung. Einleitung […]
62-jährige Arbeitnehmerin in 40-jährigem Arbeitsverhältnis: Missbräuchlichkeit der Kündigung
Wird einer 62-jährigen Arbeitnehmerin, welche während mehr als 39 Jahren loyal und tadellos für die Arbeitgeberin tätig war, unerwartet gekündigt, so ist dies missbräuchlich. […]
Pascal Kauth: Zulässige und unzulässige Fragen im Bewerbungsgespräch
Folgende beiden zusammengefasste Problemstellungen bildeten Ausgangslage für das Werk […]
Der Einfluss Künstlicher Intelligenz auf den Arbeitsalltag in Rechtsunternehmen – ein Interview mit dem Fachanwalt Dr. Axel Frhr. von dem Bussche (Taylor Wessing)
Legal Tech ist in den meisten Rechtsunternehmen mittlerweile Usus. Die digitalen Tools reichen dabei von Kommunikationsplattformen für den Austausch von Mitarbeiter*innen über automatisierte Rechercheassistenten bis hin zu KI-getriebenen Analytics. […]
Überbrückungsleistungen: Keine Anrechnung der in einem EU-Mitgliedstaat geleisteten Beitragszeiten für die Mindestversicherungsdauer
Bei der Berechnung der Mindestversicherungsdauer für die Ausrichtung von Überbrückungsleistungen wird die in einem EU-Mitgliedstaat geleistete Beitragszeit nicht angerechnet […]
Vo über Tabakprodukte + elektronische Zigaretten (TabPV): Eröffnung der Vernehmlassung bis 12.10.2023
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 die Vernehmlassung zum Vorentwurf der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten eröffnet […]
Haftpflicht im Schienengüterverkehr
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.06.2023 einen Bericht über die Haftpflichtbestimmungen im Güterverkehr auf der Schiene verabschiedet […]
Neuer Schweizer Führerausweis mit Hochsicherheitsstandard
Der Schweizer Führerausweis hat ein neues Hochsicherheitsdesign: Haptische Sicherheitselemente, welche mit dem Finger gut spürbar sind… […]
Elektronische Rechtsschriften-Einreichung via IncaMail: Zustellnachweis
Das Obergericht des Kantons Zürich hat sich im Rahmen eines Nichteintretensentscheids mit den Voraussetzungen der Einreichungsform digitaler Eingaben befassen müssen […]
MWST: Nur noch elektronische Selbstdeklaration
Das Anmelden und Abrechnen bei der Mehrwertsteuer (MWST) soll inskünftig nur noch elektronisch erfolgen können. […]