Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA veröffentlichte am 09.11.2023 ihren Risikomonitor 2023. […]
FINMA-Risikomonitor 2023: Identifikation von 9 bedeutenden Risiken für Finanzdienstleister
Hausdurchsuchung: Polizeiliche Generalklausel als subsidiäre Rechtsgrundlage
Das kantonale Polizeirecht kann bei fehlender rechtlicher Grundlage in der Strafprozessordnung für die Durchsuchung eines Zimmers die erforderliche Grundlage bieten. […]
Aberkennungsklage: Sachliche Zuständigkeit des Handelsgerichts?
Auf Beschwerde hin gegen den Entscheid des Handelsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Oktober 2022 hatte das Bundesgericht im Fall 4A_581/2022 zu klären. […]
Erwerbsersatzleistungen: Vereinheitlichung
Die Erwerbsersatzordnung (EO) wurde zu Beginn eingeführt, um zu kompensieren: den Verdienstausfall von Dienstleistenden in der Armee. […]
Familienergänzende Kinderbetreuung: Bundesfinanzierung immer noch unklar
Das Thema der externen bzw. familienergänzenden Kinderbetreuung beschäftigt den Bundesrat, die vorberatenden Kommissionen und das Parlament bereits seit einiger Zeit. […]
2024: Drei Steuererleichterungen im Kanton Zürich
Im Kanton Zürich sind auf den 01.01.2024 drei Steuererleichterungen in Kraft getreten. […]
OECD/G20-Mindestbesteuerung: Kurzfristig eingeführt auf den 01.01.2024
Der Bundesrat (BR) hat am 22.12.2023 hinsichtlich der OECD/G20-Mindestbesteuerung beschlossen, die Ergänzungssteuer im Inland ab dem 01.01.2024 zu erheben. […]
Ferienplanung: Brückentage + weitere Feriendauer-Optimierungen
Kein einziger Feiertag (natürlich abgesehen von Oster- und Pfingstsonntag) fällt 2024 auf ein Wochenende. […]
ETH Lausanne muss «Zofingia» anerkennen / Gleichstellung der Geschlechter
Die Gleichstellung der Geschlechter und die Vereinigungsfreiheit sind beides Grundrechte. Die ETH Lausanne kann letztere nicht einschränken. […]
Vorausverzicht auf die Ablieferung von Retrozessionen
Der Regelfall ist, dass Retrozessionszahlungen an den Kunden des Vermögensverwalters herauszugeben sind. […]
Amédéo Wermelinger: Luzerner Tag des Stockwerkeigentums 2023
Am 14.11.2023 fand die Luzerner Tagung zum Stockwerkeigentum statt. Es war der 13. Anlass in Folge. […]
Richterliche Anordnung einer Generalversammlungs-Einberufung
Gemäss Bundesgericht (BGer) hat das Gericht einem Antrag von Aktionären auf Einberufung einer Generalversammlung (GV) und Traktandierung eines Geschäfts nachzukommen. […]
ESTV: Verschlüsselter Versand von Rulings via IncaMail
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat in ihrer Berichterstattung vom 19.12.2023 neue Informationen zum Steurruling veröffentlicht. […]
Zwei Unternehmen mit identischem Namen
Die beiden Unternehmen «TX Group AG» wurden um einen Tag versetzt in den kantonalen Handelsregistern von St. Gallen und Zürich eingetragen. […]
Vorläufige Eintragung Bauhandwerkerpfandrecht: Rechnungsstellung als Beginn für die 4-Monatsfrist
Gemäss Bundesgericht verhält sich das kantonale Gericht nicht willkürlich, wenn es die Rechnungsstellung durch den Unternehmer als Indiz für die Fertigstellung der Arbeiten im Sinne von ZGB 839 Abs. 2 heranzieht. […]
Privatjet: MWST und Vorsteuerkürzung
Im Verfahren des Bundesverwaltungsgerichts (A-5088/2020) waren zu beurteilen, Geschäftsmässige Begründetheit von Flügen des Inhabers E & Flugzeugverkauf. […]
Reisewarnung: Gefährlichste Städte und Länder der Welt – Risk Map 2024
Die interaktive «Risk Map» von «Safeture» und «Riskline» zeigt auf, wo die Gefährdungen für Ferien- und Geschäftsreisende im Jahr 2024 besonders hoch und wo sie vergleichsweise niedrig sein werden (s.e.&o. / ohne Gewähr). […]
Passive Veredelung im Äquivalenzverkehr: Ausfuhr Kartoffeln und Einfuhr Kartoffelchips
Im Zollabgabe-Verfahren vor Bundesverwaltungsgericht (A-1399/2020) war die Abrechnungs-Auflage des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) strittig. […]
Politische Rechte: BR eröffnet Vernehmlassung zu Rechtsänderungen
Der Bundesrat (BR) hat am 15.12.2023 die Vernehmlassung zu folgenden Erlass-Änderungen eröffnet: Bundesgesetz über die politischen Rechte (BPR); Verordnung über die politischen Rechte (VPR). […]
Stärkung der Kinderrechte: BR eröffnet Vernehmlassung
Der Bundesrat (BR) plant, die Kinderrechte stärken: Hiezu soll eine nationale Kinderrechtsorganisation: Wissen vermitteln; Behörden beraten; die zahlreichen Akteure vernetzen. […]