Obwohl die Schweiz kein «CaseLaw» kennt, ist die Rechtsprechung im Strassenverkehrsrecht angesichts der Diversität der konkreten Verkehrsregelverletzungen und Unfälle von besonderer Wichtigkeit. […]
Jürg Boll: Handkommentar Strassenverkehrsrecht
Schweiz + Slowenien: Unterzeichnung DBA-Änderungsprotokoll
Die Schweiz und Slowenien haben am 30.05.2023 in Ljubljana unterzeichnet: ein Änderungsprotokoll zum Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (DBA). […]
Steuerwohnsitz: Verlegung ins Ausland, Domizilverfügung + bundesgerichtliche Beurteilung
«A.________ war bis zum 15. Juni 2007 in U.________/ZG gemeldet, ehe er sich nach Dubai in die Vereinigten Arabischen Emirate abmeldete. […]
Negative Kollokationsklage: Einrede der Verjährung bei vollstreckbar erklärtem ausländischem Urteil
«Am 3. September 2019 eröffnete das Bezirksgericht Zürich über C.________ den Konkurs. Das Konkursamt Altstetten-Zürich legte am 15. Januar 2020 den Kollokationsplan auf. […]
Tierpension in Wohnzone mit Gewerbeerleichterung: Zonenkonformität?
Die Bauherrschaft plante die Umnutzung gewisser Räume eines in der dreigeschossigen Wohnzone mit Gewerbeerleichterung (WG3) befindlichen Einfamilienhauses in eine Tierpension […]
Fluggepäck-Ortungs-Tracker nun erlaubt
Bisher hatten die Arlines Bedenken: Passagiere durften kleine Ortungsgeräte wie den AirTags von Apple oder SmartTags von Samsung… […]
Stabilität des Finanzsektors: BR eröffnet Vernehmlassung zu neuem Liquiditätssicherungs-Instrument für systemrelevante Banken
Der Bundesrat hat am 24.05.2023 beschlossen, die Vernehmlassung zur Einführung einer staatlichen Liquiditätssicherung für systemrelevante Banken per 25.05.2023 zu eröffnen. […]
Aktienrechtsreform bringt auch den Genossenschaften neue Regeln
Mit dem Inkrafttreten des neuen Aktienrechts werden auch verschiedene Bestimmungen für andere Rechtsformen als die Aktiengesellschaft (AG), so auch für die Genossenschaft, geändert. […]
Grosse Online-Dienste sollen Nutzung journalistischer Leistungen vergüten müssen
Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten […]
Genehmigung der Krankenversicherungsprämien: Stärkere Funktion der Kantone
Beim Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien sollen die Kantone zu den von den Versicherern berechneten Prämien Stellung nehmen können […]
Bastian Heinel: Zwangsverwertung von Drittpfändern im Unternehmenskonkurs
Drittpfandbestellungen sind in der Bankpraxis als sog. „verdeckter Standard“ häufig anzutreffen: Sie dienen der Verstärkung von Geschäftskrediten in Konzernen oder Gruppenverhältnissen. […]
Verbot von Werbung für Tabakprodukte + E-Zigaretten, die Minderjährige erreicht
Der Bundesrat (BR) möchte Jugendliche vor dem Tabakkonsum schützen […]
BR konkretisiert Umsetzung der OECD/G20-Mindestbesteuerung
Die OECD/G20-Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen soll bekanntlich in der Schweiz mit einer Ergänzungssteuer umgesetzt werden […]
Kartellgesetz: BR verabschiedet Botschaft zur Teilrevision
Der Bundesrat (BR) hat am 24.05.2023 die Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes verabschiedet, mit den Zielen der Verbesserung der Wirksamkeit des Kartellgesetzes. […]
Illegales Telefonmarketing
Unterlässt der Geschäftsführer einer Telefonmarketing-Unternehmung mittels Massnahmen einige Punkte sicherstellen. […]
BR schlägt Parlament Beitritt zu Haager Gerichtsstandsübereinkommen vor
Die Schweiz soll laut Bundesrat (BR) dem Haager Gerichtsstandsübereinkommen beitreten. […]
EFD verfügt Massnahmen vs. CS und UBS im Vergütungsbereich
Anweisung, das Vergütungssystem von Mitarbeitern, die für die Verwertung der von der Bundesgarantie betroffenen Aktiven zuständig sind, so zu gestalten, dass dieses einen Anreiz bietet, die Verwertung möglichst verlustarm zu gestalten. […]
Bundesverwaltungsgericht: Beschwerderückzug der Credit Suisse Group AG betreffend AT1-Instrumente
Der Abschreibungsentscheid des BVGer erfolgt nach einem Rückzug des Gesuchs um vorsorglichen gerichtlichen Rechtsschutz. […]
Selbstanzeige: Voraussetzungen und Periodizitätsprinzip
Im konkreten Fall fand eine sog. «Gewinnvorwegnahme» der Aktionäre einer Gesellschaft statt. […]
Erbvertrag: Keine einseitige nachträgliche Anpassung
Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 5A_966/2021 u.a. mit der Frage auseinanderzusetzen, ob und wenn ja, inwieweit die zweitversterbende Erblasserin trotz erbvertraglicher Bindung über ihren Nachlass verfügen darf […]