BV 30 Abs. 1; EMRK 6 Ziffer 1 In vielen Kantonen werden Gerichtsschreiber als Ersatzrichter eingesetzt. Immer wieder wird dabei von Parteivertretern eine Gefährdung der richterlichen Unabhängigkeit durch gerichtsinterne Hierarchien befürchtet. Das Bundesgericht (BGer) hatte sich im Fall 1B_420/2022 detailliert mit der Frage zu befassen, ob der Einsatz eines Gerichtschreibers der entscheidenden Kammer als Ersatzrichter […]
OR 731b Abs. 1bis Ziffer 3; SchKG 9; SchKG 264 Abs. 3 Bei Organisationsmängeln einer Gesellschaft kann das Gericht die Gesellschaft auflösen und die Liquidation nach den Vorschriften über den Konkurs anordnen. Das Konkursamt ist unter der Aufsicht der Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Konkursverfahrens zuständig. Auch im Falle eines Aktivenüberschusses obliegt es dem Konkursamt, […]
Weiterhin ein notwendiges Regulierungsinstrument? Einleitung Bei einvernehmlichen Scheidungen oder solchen, bei denen sich die Eheleute während des Scheidungsprozesses doch noch einigen, wird seit Jahrzehnten eine sog. «Konkubinatsklausel» in die Scheidungskonvention aufgenommen und vom Scheidungsgericht genehmigt Neue Entwicklungen im «Unterhaltsrecht» führen zur Frage, ob die «Konkubinatsklausel» noch mit der aktuellen Rechtslage und Gerichtspraxis konform ist. Agenda […]
Das Referendum wurde nicht ergriffen, weshalb der BR mit Beschluss vom 19.05.2021 das Revisionsprojekt auf den 01.01.2023 in Kraft setzen konnte. […]
Vermeidung der Doppelbesteuerung Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF gab am 27.10.2022 bekannt, dass die Verständigungsvereinbarung vom 18.07.2022 über die Besteuerung von Telearbeit zwischen der Schweiz und Frankreich bis zum 31.12.2022 in Kraft bleibt. Mehr: Doppelbesteuerungsabkommen Schweiz – Frankreich | ESTV (admin.ch) Weiterführende Informationen Telearbeit: Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich, gültig bis 31.10.2022 Grenzgänger […]
ZGB 286 Der Unterhaltsgläubiger darf erst ab Verfahrenseinleitung mit der Reduktion bzw. Aufhebung der Unterhaltsbeiträge rechnen. Es rechtfertigt sich eine rückwirkende Unterhaltsanpassung regelmässig auch dann nicht, wenn der Abänderungsgrund schon vor der Verfahrenseinleitung eingetreten ist: Erscheint die Rückzahlung von während der Verfahrensdauer bezahlten und vom Unterhaltsgläubiger verbrauchter Unterhaltszahlungen unzumutbar, kann der Urteilszeitpunkt als Beginn für die angepassten Unterhaltszahlungen bestimmt werden. BGer 5A_799/2021 vom 12.04.2022 Quelle LawMedia Redaktionsteam […]
ZGB 124a + ZGB 124b Die gemeinsame Altersvorsorge ist auch in der Zeit weiter aufzubauen, während der ein Ehegatte eine Invalidenrente bezieht: Zur Schätzung des ehelichen Teils der Rente ist auf die Tabelle im Anhang 1 der Botschaft zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 29.05.2013 abzustellen (siehe unten). Allein die Tatsache, dass der ausgleichsberechtigte Ehepartner […]
Verletzt die Lebensform als Zugangskriterium zur assistierten Fortpflanzung Verfassungsrecht? Aktuell ist der Zugang zur Fortpflanzungsmedizin in der Schweiz aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes (FMedG 3 Abs. 2 + Abs. 3) beschränkt auf bestimmte Lebensformen wie die „eheliche Lebensgemeinschaft“, „heterosexuelle Lebensgemeinschaft“ und „Paargemeinschaft“. Es frägt sich, ob der Ausschluss unverheirateter oder in einer gleich- oder in einer gemischt-geschlechtlichen […]
Benedict H. Leupold Die massgeblichen Prozessmaximen im Verfahren der erbrechtlichen Nichtigkeitsklage Zürich / Basel / Genf 2022 151 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 79.00 ISBN 978-3-7255-8409-3 Buchart Buch (Kartoniert, Paperback) Impulse zur praxisorientierten Rechtswissenschaft, 66 Inhalt / Rezension Der Erbrechtsprozess wird grundsätzlich von der Verhandlungs- und der Dispositionsmaxime beherrscht. Die Geltung dieser Maximen im […]
Für eine engere Zusammenarbeit, ab voraussichtlich 2023 Die Schweiz und die Niederlande wollen bei der Verfolgung von Strassenverkehrsdelikten künftig enger zusammenarbeiten: Am 26.10.2022 haben der Schweizer Botschafter in den Niederlanden und der holländische Generaldirektor für Strafe und Schutz ein Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Dieses Abkommen soll künftig die Vollstreckung von Bussen im jeweils […]
Förderung und Beratung In der Schweiz sind es vor allem Frauen, die den Hauptteil der Familienarbeit übernehmen: So schränken viele ihre Erwerbsarbeit ein oder unterbrechen diese für eine gewisse Zeit. Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 26.10.2022 einen Bericht über die Beratung von Frauen zum beruflichen Wiedereinstieg verabschiedet: Er betont darin die Bedeutung […]
Parlamentarische Initiative 15.434 «Mutterschaftsurlaub für hinterbliebene Väter» Der Tod eines Elternteils unmittelbar nach der Geburt eines Kindes ist für die Familie und das Neugeborene ein schwerer Schicksalsschlag. Nach Ansicht des Bundesrats (BR) müssen deshalb in den ersten Lebensmonaten Vorrang haben: Die Betreuung und das Wohl des Neugeborenen. An seiner Sitzung vom 26.10.2022 hat der BR […]
Erfüllung der Motion 19.3958 Der Bundesrat (BR) hat am 26.10.2022 die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung (Tabaksteuergesetz (TStG), SR 641.31) verabschiedet: Die Änderung sieht die Besteuerung von Flüssigkeiten vor, welche in elektronischen Zigaretten, sogenannten E-Zigaretten, konsumiert werden. Einleitung Die Steuer soll das geringere Schädigungspotential von E-Zigaretten berücksichtigen und entsprechend tiefer ausfallen als […]
StPO 246, StPO 196, StPO 197 und 198 Abs. 1; StPO 241 Abs. 1 und Abs. 3 Die Durchsuchung des Mobilphones eines Beschuldigten gilt als Zwangsmassnahme im Sinne von StPO 196 und untersteht den allgemeinen Voraussetzungen von StPO 197 (vgl. den Gesetzestext von StPO 196 + 197 in der Box, unten). Eine solche Handy-Durchsuchung bedarf […]
Postulat 20.3185 Die geltenden Gesetze zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Gewalt in der Erziehung sind ausreichend, weshalb ein neuer Gesetzesartikel gemäss einem vom Bundesrat (BR) am 19.10.2022 verabschiedeten Bericht nicht notwendig ist. Im Auftrag des Nationalrats (NR) legte er aber eine Formulierung für eine Bestimmung im Zivilgesetzbuch (ZGB) vor, mit welcher die gewaltfreie […]
OR 373 f. + OR 16 Einleitung Der in einem Bauwerkvertrag vereinbarte Schriftformvorbehalt gilt für Regiearbeiten konkludent als aufgehoben, wenn die Bestellung der Regiearbeiten nie schriftlich erfolgte und die Regierapporte seitens der Bestellerin mehrheitlich gleichwohl ohne entsprechenden Vorbehalt unterzeichnet wurden. Sachverhalt Die A.________ AG (Beschwerdeführerin) betrieb die Errichtung eines Landhauses in U.________, in deren Rahmen […]
Berücksichtigung aktueller Sicherheitsstandarts Am 31.10.2022 wird die neue Serie der Schweizer Pässe eingeführt, mit neuem Design und mit aktuellen Sicherheitsmerkmalen. Personen, die ab diesem Datum einen Termin bei einer Passstelle oder einer Vertretung der Schweiz im Ausland haben, erhalten den neuen Pass. Die Gebühren bleiben unverändert. Einleitung Die aktuellen Sicherheitsstandards bedingen eine Erneuerung der Schweizer […]
SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 Die Corona-Nothilfe gilt gestützt auf Art. 11 Abs. 4 i.V.m. Art. 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) als Fürsorgeleistung gemäss SchKG 92 Abs. 1 Ziffer 8 und ist damit unpfändbar, weshalb ein diesbezüglicher Eingriff in das Existenzminimum zur Nichtigkeit der Pfändung führt. Da das […]
OR 412 i.V.m. OR 1 und OR 32 Abs. 1 Sachverhalt Stichwortartig präsentierten sich der Vorinstanz und dem Bundesgericht (BGer) folgender Sachverhalt: Verkäuferin Absicht der Verkäuferin zwei Liegenschaften in Genf zu veräussern Verkäuferseitige Vermittlerin Die Verkäuferin beauftragte hiezu eine Vermittlerin in Luxemburg. Drittperson ns. der Vermittlerin Eine von der luxemburgischen Vermittlerin eingesetzte Drittperson informierte von […]
(ex Sulzer Thermtec AG) SchKG 293b / SchKG 295 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 21.10.2022 hat das Bezirksgericht Winterthur der Hexis AG (CHE-107.372.650), Zum Park 5, 8404 Winterthur, bis 19.02.2022 die provisorische Nachlassstundung gewährt. Die Hexis AG wurde unter der Firma «Sulzer Thermtec AG») im In- und Ausland bekannt. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. […]