Hat der Erblasser seine Verfügungsbefugnis überschritten, so können die Erben, die nicht dem Werte nach ihren Pflichtteil erhalten haben… […]
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 9)
Gentests: Neue Regelung in der Schweiz
Inkrafttreten des GUMG: 01.12.2022 Das Angebot an Tests, die genetische Informationen liefern, wächst konstant, so die Mitteilung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) vom 01.12.2022. Um Missbräuchen vorzubeugen und den Schutz der Persönlichkeit zu gewährleisten, tritt laut Mitteilung des BAG am 01.12.2022 in Kraft, das überarbeitete Gesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen (GUMG). Es regelt neu […]
DBA Schweiz – Japan: Inkrafttreten des Änderungsprotokolls
Inkrafttreten: Grundsätzlich sofort, Anwendbarkeit der meisten Änderungen ab 01.01.2023 Gemäss Mitteilung des Staatssekretariats für internationale Finanzfragen SIF ist das Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen der Schweiz und Japan in Kraft getreten: Mit Ausnahme einzelner Bestimmungen, die ab dem Inkrafttreten gelten, sind die meisten Änderungen ab dem 01.01.2023 anwendbar. Einleitung Nach Abschluss der Ratifizierungsverfahren in der […]
Hypothekarischer Referenzzinssatz unverändert auf 1.25%
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,25%. Der dem Referenzzinssatz zugrundeliegende Durchschnittszinssatz wurde im Vergleich zum Vorquartal von 1,17% auf 1,18% angehoben (per Stichtag der Erhebung am 30.09.2022). Der gerundete hypothekarische Referenzzinssatz liegt nun bereits seit dem 03.03.2020 auf dem Niveau von 1,25%. Berechnungsgrundlage Der Referenzzinssatz basiert auf dem vierteljährlich erhobenen volumengewichteten Durchschnittszinssatz der […]
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer: Interne Untersuchungen
Claudio Bazzani / Reto Ferrari-Visca / Simone Nadelhofer Interne Untersuchungen Eine umfassende Darstellung der rechtlichen und praktischen Aspekte, inklusive Amts- und Rechtshilfe und Kooperation mit Behörden Basel 2022 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 298.00 ISBN 978-3-7190-4280-6 Buchart Buch (Gebunden) Handbücher für die Anwaltspraxis (HAP) Inhalt / Rezension Die Bedeutung von internen Untersuchungen hat in den […]
Online-Foren und Social-Media-Kanäle der SRG: Löschung von Kommentaren
Rechtsweg über Ombudsstelle SRG und UBI Die Löschung eines Kommentars zu einem redaktionellen Beitrag der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) in einem ihrer Online-Foren oder Social-Media-Kanälen kann rechtlich angefochten werden: Ob im Einzelfall ein unzulässiger Eingriff in die Meinungsäusserungsfreiheit des Autors vorliegt, ist nach vorgängigem Schlichtungsversuch der Ombudsstelle SRG durch die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio […]
Ausbau Glasfasernetz: Swisscom hat vorsorgliches Verbot der WEKO einzuhalten
Überwiegendes öffentliches Interesse an der Sicherung eines diskriminierungs- und monopolisierungsfreien Zugangs zu Glasfasernetzen Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde der Swisscom gegen die von der Wettbewerbskommission (WEKO) verhängten vorsorglichen Massnahme für den Ausbau des Glasfasernetzes abgewiesen. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer), mit welchem das vorsorgliche «WEKO-Verbot» bestätigt wurde, war nicht willkürlich. «Die Swisscom gab im […]
Missbräuchliche Kündigung: Entschädigung ist steuerfrei
OR 336a / DBSt Die vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer bezahlte Entschädigung wegen missbräuchlicher Kündigung ist steuerfrei. Die Entschädigung hat überwiegend den Genugtuungs-Charakter und zählt daher zu den steuerfreien Einkünften. Sachverhalt Die Angestellte eines Waadtländer Verkehrsbetriebsunternehmens war 2016 entlassen und bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt worden: Die Betroffene klagte gegen die Arbeitgeberin wegen missbräuchlicher Kündigung. Aufgrund der Schlichtungsverhandlung […]
E-Trottinett: Kategorien-Zuordnung + gesetzliche Vorschriften
Einleitung E-Trottinette haben in den letzten Jahren den Schweizer Markt – und die Strassen sowie Trottoirs – erobert. Die nachfolgenden Ausführungen sollen das neuartige Fahrzeug mit seiner Konfiguration dem Leser näherbringen. Agenda Einleitung Kategorie Gesetzliche Grundlage Verkehrszulassung? Keine Verkehrszulassung? Geltende Verkehrsregeln? Subjektive Nutzungs-Voraussetzungen? Helmtragpflicht? Fahrzeugtechnik? Fahrzeugausrüstung? Höchstgeschwindigkeit? Typenprüfung? Kontrollschild? Fazit Kategorie E-Trottinette werden eingestuft unter […]
Herausgabeanspruch für Retrozessionen verjährt 10 Jahre nach Erhalt der jeweiligen Vergütung
OR 400 Abs. 1; OR 127 Der Anspruch der Auftraggeberin auf Auskunft und Herausgabe von Retrozessionen durch die Beauftragte verjährt in zehn Jahren ab Erhalt der jeweiligen Vergütung. Das Handelsgericht des Kantons Zürich (HGZ; Vorinstanz) hatte die Pflicht zur Herausgabe der Retrozessionen im vorliegenden Execution-only-Verhältnis teilweise bejaht (HG190234-O vom 05.10.2021, Erw. 2.3). Das Bundesgericht (BGer) […]
Geschäftsmietvertrag: Gerichtszuständigkeit bei Klage auf Vormerkung im Grundbuch
OR 261b; ZGB 959; ZPO 243 Für Streitigkeiten über die Vormerkung von Mietverhältnissen an Wohn- und Geschäftsräumen im Grundbuch nach OR 261b i.V.m. ZGB 959 gilt folgendes: Mietvertrags-Vormerkung ein Institut des «Kündigungsschutzes» Eine «Mietvertrag-Vormerkungs-Streitigkeit» fällt unter den Begriff des «Kündigungsschutzes» im Sinne von ZPO 243 Abs. 2 lit. c. Vorrang der Verfahrensart vor der sachlichen Zuständigkeit Für die […]
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 8)
von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: ERBRECHTSREVISION – DIE ARTIKELFOLGE Teil […]
Das revidierte Erbrecht: Ein Überblick über die am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen (Teil 7)
Teil 7 – Erbvertrag: Bindungswirkung von RA Urs Bürgi, Inhaber des Zürcher Notarpatentes, und RA Marc Peyer, Fachanwalt SAV Erbrecht Einleitung Wie bereits berichtet tritt am 01.01.2023 die Erbrechtsrevision in Kraft. Diese Artikelfolge soll auf das gesamte Erbrechts-Reformvorhaben des Bundes und die einzelnen, am 01.01.2023 in Kraft tretenden Änderungen näher eingehen. Zunächst zur Agenda der Artikelfolge: […]
Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt: Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht – Umstrukturierungen
Martin Zweifel / Michael Beusch / Peter Riedweg / Stefan Oesterhelt Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Umstrukturierungen 2. Auflage Basel 2022 1208 Seiten Helbing Lichtenhahn Verlag CHF 348.00 ISBN 978-3-7190-4523-4 Buchart Buch (Gebunden) Kommentar zum schweizerischen Steuerrecht Inhalt / Rezension Mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung (Fusionsgesetz; FusG) vom 03.10.2003 wurden auch die […]
Grenzüberschreitende Zivilprozesse: Erleichterung der elektronischen Kommunikation
Vernehmlassung bis 09.03.2023 Personen in der Schweiz, welche in ein ausländisches Zivilverfahren involviert sind, sollen inskünftig ohne behördliche Genehmigung mittels Telefon- oder Videokonferenz befragt oder angehört werden können. Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 – aufgrund einer Motion der Rechtskommission des Ständerats (RK-S) – eine entsprechende Vorlage in die Vernehmlassung geschickt. «Heute braucht es eine […]
BR will Anforderungen für die Revisoren-Zulassung präzisieren
Anerkennung zwei neuer Revisionsaufsichtsbehörden Der Bundesrat (BR) präzisiert die Anforderungen für die Zulassung in der Revisionsbranche (siehe Box unten): Damit soll die Qualität von Revisionsdienstleistungen erhöht werden. Der BR hat am 23.11.2022 ausserdem zwei neue Revisionsaufsichtsbehörden als gleichwertig anerkannt: Aus Chile Aus der Volksrepublik China «Zum Schutz der Investorinnen und Investoren auf dem Schweizer Kapitalmarkt […]
Keine tiefere Besteuerung von E-Geschäftsfahrzeugen
Beibehaltung der Pauschale für private Nutzung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 einen Bericht über die Besteuerung von Geschäftsfahrzeugen mit Elektroantrieb verabschiedet: Der BR empfiehlt, eine einheitliche Pauschale für die private Nutzung von Geschäftsfahrzeugen beizubehalten und von einer reduzierten Bemessungsgrundlage für Elektrofahrzeuge abzusehen. «Der Bericht kommt zum Schluss, dass eine reduzierte Besteuerung für die private Nutzung […]
BR setzt Änderung von Bankengesetz und Bankenverordnung auf 01.01.2023 in Kraft
Gesetzliche Grundlage für Bankeninsolvenzen + Stärkung der Einlagensicherung Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 auf den 01.01.2023 in Kraft gesetzt: die Änderung des Bankengesetzes und die Änderung der Bankenverordnung. Damit werden die Insolvenzbestimmungen für Banken auf Gesetzesstufe verankert und zudem die Einlagensicherung gestärkt. «Das Eidgenössische Parlament hat am 17. Dezember 2021 die Änderung des Bankengesetzes verabschiedet. […]
BR legt Drittstaatenkontingente für 2023 fest
Inkrafttreten: 01.01.2023 Die Schweizer Wirtschaft soll auch 2023 die benötigten qualifizierten Fachkräfte rekrutieren können. Der Bundesrat (BR) lässt daher unverändert: die Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten; aus dem Vereinigten Königreich; für Dienstleistungserbringer aus der EU/EFTA. Der BR hat an seiner Sitzung vom 23.11.2022 daher verabschiedet: die Teilrevision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). […]
Entsendeverordnung (EntsV): Anpassung der Solidarhaftung
Inkrafttreten der neuen Regelung: 01.01.2023 Der Bundesrat (BR) hat am 23.11.2022 die Änderung der Verordnung über die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (EntsV) verabschiedet: Die EntsV entspricht nicht mehr der Realität, was den Nachweis der Einhaltung der Sorgfaltspflicht anbelangt. Der geänderte Wortlaut der EntsV stellt neue Anforderungen¨ an den Inhalt von Bescheinigungen paritätischer Kommissionen […]