In Genf wohnhafte Eltern schickten ihre Tochter in eine Kindertagesstätte (KiTa), die von einem privaten, aber städtisch subventionierten Verein betrieben wird. […]
Auch Testamente und Erbverträge können auslegungsbedürftige Rechtsgeschäfte sein, zum Beispiel aus folgenden Gründen […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 19.01.2024 die Übernahme der Quickmail-Gruppe durch die Schweizerische Post untersagt […]
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat gemäss Medienmitteilung vom 18.01.2024 gegen «BMW» eine Untersuchung eingeleitet […]
Die Änderung des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht (Erbrecht) führte zu mehreren Differenzbereinigungsverhandlungen im Parlament. […]
Oft wissen Schenkende nicht, woran der zu Beschenkende Freude hat oder was ihm an präferierten Gegenständen noch fehlt. […]
Auch 2024 werden die Strassenverkehrs- und Auto-Normen angepasst, entweder technologie- und abgabenbedingt oder aufgrund neuer Erkenntnisse. […]
OR 336c Abs. 1 lit. b; OR 336 Abs. 1 lit. a und d – Das Bundesgericht (BGer) bestätigte erstens den arbeitsrechtlichen Grundsatz der Kündigungsfreiheit.
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Werden die aus einem Verbrechen (oder einem qualifizierten Steuervergehen) stammenden Vermögenswerte vernichtet, erfüllt dieses Vorgehen den objektiven Tatbestand der Geldwäscherei nicht.
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Essenslieferungs-Vermittlungen über eine Internetplattform sind keine Postsendungen und damit kein Postdienst. […]
Die Europäische Kommission hat in ihrem Bericht vom 15.01.2024 festgehalten, dass das Datenschutzrecht der Schweiz nach wie vor dem europäischen Standard entspreche […]
Die SwissLife veröffentlichte am 01.12.2023 eine Studie zum Boom der Konkubinat und zu den sich daraus ergebenden Vorsorgerisiken für Mütter. […]
A war seit dem 1. September 2018 als Schlosser beim Tiefbauamt im Departement Bau und Mobilität der Stadt Winterthur tätig. […]
Gerne möchten wir hier wie bereits in den letzten Jahren mit einer Zusammenstellung auf die Gesetzesänderungen hinweisen, welche per 2024 in Kraft treten. […]
Der Bundesrat (BR) will gemäss seinem Beschluss vom 10.01.2024 einen neuen nationalen Leitungskataster schaffen; die erforderlichen rechtlichen Grundlagen anpassen. […]
Aufgrund der hohen Zahl von Scheidungen ist das Unterhaltsrecht zu einem Dreh- und Angelpunkt geworden. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 10.01.2024 entschieden, dass das neue Sexualstrafrecht mit der neuen Definition der Vergewaltigung auf den 01.07.2024 in Kraft tritt […]
Wird eine «alternierende Obhut» geplant, sind die Betreuungsanteile jedes Elternteils festzulegen. […]
Das Parlament hat 18.03.2022 das Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) (Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht) geändert. […]
Bundesgericht lehnt Familienstiftungen ohne konkrete Voraussetzungen für den Lebensunterhalt ab (BGE 71 I 265). […]