Aktiengesellschaft: Ruhende Stimmrechte, unbefugte GV-Teilnahme + Stimmrechtsklage als Gestaltungsklage

01.02.2023

OR 659a Abs. 1 + OR 691 Abs. 3 / ZPO 87 Das Bundesgericht (BGer) hat erstmals über die Zulässigkeit der positiven Beschlussfeststellungklage nach einer unbefugten Generalversammlungs-Teilnahme urteilen müssen: Ruhen des Stimmrechts einer patronalen Personalfürsorgestiftung Grundsatz Hält eine patronale Personalfürsorgestiftung Aktien einer AG, von der sie beherrscht wird, ruht das aus diesen Aktien fliessende Stimmrecht. Ausnahme Eine […]

Wohnungsmietvertrag: Familiengründung als dringender Eigenbedarf

31.01.2023

OR 271a Abs. 3 lit. a i.V.m. Abs. 1 lit. e Eine Mietvertragskündigung trotz dreijähriger Kündigungssperrfrist ist aufgrund dringenden Eigenbedarfs zulässig, wenn die Vermieterin in der Mietwohnung eine Familie gründen will; in der Nähe arbeiten will und andernfalls erst später als geplant einziehen könnte. Das Bundesgericht (BGer) befasste sich eingehend mit seiner Rechtsprechung zum dringenden […]

Arbeitsverhältnis und Datenschutz

31.01.2023

Einleitung Arbeitgeber und HR-Abteilung verfügen in der Regel über viele Daten ihrer Arbeitnehmer. Die Beschaffung und Behandlung dieser Daten sind an bestimmte Anforderungen gebunden. Agenda Einleitung Gesetzliche Grundlagen Datenschutzbewusstsein Datenbearbeitung Datensammlungsrecht des Arbeitgebers? Daten-Rechte und -Pflichten im Arbeitsverhältnis Arbeitsverhältnis-relevante Informationen Fazit Gesetzliche Grundlagen Der Datenschutz im Arbeitsrecht wird bestimmt durch: OR 328b Datenschutzgesetz (DSG) 3. […]

Anwalt + öffentlicher Notar mit Kanzleistandorten in zwei Kantonen: Erwähnungspflicht, dass sich die Notariatstätigkeit auf den Kanton X beschränke

31.01.2023

BGFA 12 lit. a und d Die in einer Anwaltswerbung verwendeten Titel müssen objektiv sein; dürfen nicht missverständlich und nicht irreführend sein. Wo ein Rechtsanwalt auch als Notar tätig sein darf, müssen aus Internetauftritt, Briefpapier, einer E-Mail-Signatur und sonstigen den Werbezwecken dienenden Informationen hervorgehen. Die Motive von Anzeigeerstattern im Disziplinarverfahren sind rechtlich ohne Belang. Laut […]

Karl Vögele AG in Konkurs

30.01.2023

Bildquelle: voegele-shoes.ch Konkurseröffnung per 27.01.2023 Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) vom 30.01.2023 hat das Kreisgericht See-Gaster in Sachen der Karl Vögele AG (CHE-105.811.176) publiziert: Die Konkurseröffnung im Nachlassverfahren. Die weiteren Informationen sind aus dem nachfolgenden Publikationsabzug ersichtlich. 8. Konkurseröffnung Art. 296b SchKG Vor Ablauf der Stundung wird der Konkurs von Amtes wegen eröffnet, wenn: dies zur Erhaltung […]

Friedhofgebühren: Preisüberwacher stellt extreme Unterschiede fest

30.01.2023

Ein Überblick – Preisüberwacher behält sich formelle Empfehlungen an einzelne Städte und Gemeinden vor Einleitung Der Preisüberwacher kann gemäss Medieninformation vom 27.01.2023 die extremen Unterschiede der Friedhofgebühren nicht nachvollziehen. Er schlägt den Kantonshauptstädten deshalb die Senkung überdurchschnittlich hoher Gebühren vor. Marktbeobachtung des Preisüberwachers Der Preisüberwacher hat 2022 eine Marktbeobachtung zu ausgewählten Friedhofgebühren in den Kantonshauptstädten […]

Senkung der Gebühr für einen Strafregisterauszug

30.01.2023

Einleitung Am 23.01.2023 trat die neue Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA (Strafregisterverordnung, StReV; SR 331) in Kraft. Wir berichteten: Neues Strafregisterrecht: Inkraftsetzung auf 23.01.2023 Gebühr von CHF 17 statt bisher CHF 20 Seither kostet ein Strafregisterauszug neu pauschal CHF 17 (bisher CHF 20). Dies gilt unabhängig von der Antragsart: Online-Bestellung Bestellung am Postschalter. Gebührenreduktion als […]

Gesetz über die Wohnraumförderung BS: Beschwerde-Gutheissung (nur) gegen Rückkehrrecht der bisherigen Mieter

30.01.2023

Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!» – Aufhebung von § 8 Abs. 3 lit. a Das Bundesgericht (BGer) hiess eine Beschwerde gegen die Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung des Kantons Basel-Stadt teilweise gut: Es hob dabei die Bestimmung auf, wonach die in Zeiten von Wohnungsnot erforderliche Bewilligung zum Umbau, zur Renovation oder zur Sanierung einer […]

Versicherungsvertrieb + Dritt-Entschädigungen: Künftige Informations-, Offenlegungs- und Ablieferungspflicht

27.01.2023

Versicherungsmakler

Neue Pflichten für Versicherungsvermittler nach Inkrafttreten des revVAG Einleitung Der Vertrieb im Versicherungswesen basiert oft auf Netzwerken, welche ihre Leistungen untereinander auch abgelten durch: sog. «Drittentschädigungen». Agenda Einleitung Revision des Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) Voraussichtliches Inkrafttreten der VAG-Teilrevision Neue Regeln zu den Entschädigungen Offenlegung der Entschädigungen (nVAG 45b Abs. 1) Direkte Vergütungen vom Versicherer (nVAG 45b Abs. […]

Scott: Rückruf bestimmter Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» wegen Sturz- und Unfallgefahr

26.01.2023

Produktesicherheit In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Scott Sports AG bestimmte Bike-Modelle 2022 «Speedster, Speedster Gravel/EQ und Contessa Speedster Gravel/EQ» zurück: Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Fahrräder werden kostenlos umgerüstet. Welche Gefahr geht von den betroffenen Produkten aus? Bei den betroffenen Fahrrädern kann es zu einem Riss im Gabelschaftrohr […]

Verhinderung missbräuchlicher Konkurse: Vernehmlassung der Verordnungsänderungen

26.01.2023

Vernehmlassungsfrist bis: 05.05.2023 Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können: Dies hat das Parlament im März 2022 beschlossen. An seiner Sitzung vom 25.01.2023 hat nun der Bundesrat (BR) die Vernehmlassung zu den notwendigen Verordnungsänderungen eröffnet: Die Vernehmlassung dauert bis zum 05.05.2023. Einleitung / Ausgangslage Das Parlament hat im März […]

Leibrenten: Ab 2025 flexible Besteuerung

26.01.2023

Inkrafttreten: 01.01.2025 Die Besteuerung der Leibrenten in der Säule 3b wird den Anlagebedingungen entsprechend flexibel angepasst. Der Bundesrat (BR) hat daher beschlossen, dass das Bundesgesetz über die Besteuerung von Leibrenten und ähnlichen Vorsorgeformen per 01.01.2025 in Kraft gesetzt wird. Einleitung / Ausgangslage Bisher wurden Leibrenten wie folgt besteuert: generell ein Anteil von 40 Prozent als […]

Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn bleibt weiterhin eine schwere Verkehrsregelverletzung

26.01.2023

StGB 2 Abs. 1 + 2; VRV 36 Abs. 5 lit. a Die Revision der Verkehrsregelnverordnung (VRV) hinsichtlich der Ausnahme vom Verbot des Rechtsüberholens auf Autobahnen «beim Fahren in parallelen Kolonnen» (sog. «Rechtsvorbeifahren») hat nichts an der Strafbarkeit des «Rechtsüberholens» auf der Autobahn geändert: Das «Rechtsüberholen» auf der Autobahn gilt weiterhin als schwere Verkehrsregelverletzung! BGer 6B_231/2022 vom 01.06.2022 = BGE […]

Erbrechtliche Ungültigkeitsklage: «Testament» ohne Unterschrift

26.01.2023

ZGB 520 / Ausser Spesen nichts gewesen Sachverhalt «C____ (nachfolgend Erblasserin) verfasste nachfolgendes, vollständig von Hand verfasstes Schriftstück: Dieses Schriftstück legte die Erblasserin in einen Umschlag, den sie von Hand mit dem Text Testament C____, Basel» beschriftete, und übergab den verschlossenen Umschlag persönlich am 5. August 2013 dem Erbschaftsamt Basel-Stadt zwecks Hinterlegung. Der Mitarbeiter des Erbschaftsamts, der […]

Rainer Schumacher / Pascal Rey: Das Bauhandwerkerpfandrecht

26.01.2023

Rainer Schumacher / Pascal Rey Das Bauhandwerkerpfandrecht System und Anwendung 4. Auflage Zürich / Basel / Genf 2022 846 Seiten Schulthess Juristische Medien AG CHF 278.00 ISBN 978-3-7255-7691-3 Buchart Buch (PrintPlus) Inhalt / Rezension Das bekannte Grundlagenwerk zum Bauhandwerkerpfandrecht wurde nach mehr als zehn Jahren seit der 3. Auflage nun in 4. Auflage aufgelegt. Vorangegangen […]

GmbH: Gesellschafter-Austritt + Erwerb eigener Stammanteile?

25.01.2023

GmbH

OR 783, OR 822 + OR 825a Führt das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer GmbH zur Situation, dass die Gesellschaft eigene Stammanteile im Nennwert von mehr als 35 % des Stammkapitals halten würde, darf der Austritt nicht bewilligt werden. Das Bundesgericht hatte «die Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung» zu beantworten, ob das Austrittsrecht eines Gesellschafters einer GmbH nach OR 822 durch die Erwerbshöchstgrenze von 35 % eigener Stammanteile gemäss […]

Aktienrechtliche Verantwortlichkeit bei Nichteinhaltung der GV-Einberufungsfrist

25.01.2023

Die gesetzliche Einberufungsfrist der Generalversammlung gemäss OR 699 Abs. 2 ist eine zwingend zu beachtende Formvorschrift:

[…]

Preis- und Rabatt-Bekanntgabe in der Werbung

24.01.2023

UWG 17 Einleitung Alle Angebote im Rahmen der kürzlichen Black Friday-Aktionen oder auch Singles‘ Day, Black Week und Cyber Monday enthielten Preisnachlässe, die nicht immer verständlich formuliert waren, obwohl die Preisbekanntgaberegeln hätten beachtet werden müssen. Agenda Einleitung Preisbekanntgabe in der Werbung Grundlagen Umfang der Preisbekanntgabepflicht Detailpreis Minimalpreis Preisrahmen Preisgrenze Richtpreise Preisreduktionen (Rabatte) Fazit Preisbekanntgabe in der Werbung Die Werbung mit Produkte- und Dienstleistungs-Angeboten in bezifferter Weise hat […]

Radwege: Nutzungspflicht für Radfahrer

23.01.2023

Radwege

Einleitung Welcher Autolenker hat sich noch nicht geärgert, weil er auf einer stark befahrenen oder mehrspurigen Strasse längere Zeit hinter einem Radfahrer (zu schweizerdeutsch „Velofahrer“) hinterherfahren musste, obwohl neben der Strasse ein offizieller Radweg (zu schweizerdeutsch „Veloweg“) verlief? Agenda Einleitung Offizieller Radweg Benutzungspflicht Signalisation benützungspflichtiger Wege «Radweg» (blaue Tafel mit weissem Fahrrad) / „Radwegende“ (mit […]

Versicherter hat Äusserungsrecht zum Gutachtensauftrag

23.01.2023

Unfallversicherung Wird im Einspracheverfahren dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör nicht gewährt, wiegt eine solche Gehörsverletzung schwer: Eine Verfahrensrückweisung zufolge Gehörsverletzung führt dann nicht zu einem formalistischen Leerlauf, wenn der Unfallversicherer neue Abklärungen zu treffen hat. Eine Verfahrensrückweisung ist sodann angezeigt, wenn dem Beschwerdeführer an einer Wahrnehmung seines Gehörsanspruchs mehr liegt, als an der beförderlichen Verfahrenserledigung. Teilweise […]