Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision), Rechtsprechung und Lehre nachgeführt und als 5. Auflage herausgebracht. […]
Übersiedlungsgut: Keine abgabenfreie Einfuhr mangels Jahrespräsenz im vorhergehenden Zollausland
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben. […]
Unterbaurecht im Miteigentum: Aufhebung, Teilungsanspruch + freiwillige öffentliche Versteigerung
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar. […]
Berner Baustoffbereich: WEKO deckt weitere unzulässige Verhaltensweisen auf
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen. […]
Tamedia: Stellenabbau + Druckerei-Schliessungen
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht […]
GZO AG: Verlängerung der provisorischen Nachlassstundung
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert […]
Parteiwechsel: Mitteilung + Zustimmung der bisherigen Partei
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich… […]
ESTV: Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen 2025-2028
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23.08.2024 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2025-2028 aktualisiert. […]
CH-Zeichen: Normgrösse für Fahrzeuge, die ins Ausland fahren
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. […]
Liegenschaftensteuer: „Dossier Steuerinformationen“ wurde von ESTV aktualisiert
Gemäss Mitteilung der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV vom 22.08.2024 ist der Artikel «Liegenschaftensteuer» für das «Dossier Steuerinformationen» aktualisiert worden […]
Berufskostenpauschalen + Naturalbezüge 2025: Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat am 22.08.2024 das Rundschreiben Nr. 210 «Berufskostenpauschalen und Naturalbezüge 2025 / Ausgleich der Folgen der kalten Progression bei der direkten Bundessteuer für das Steuerjahr 2025» publiziert […]
Klagebewilligung: Ist dem Gericht die Originalurkunde einzureichen?
Die Klagebewilligung muss dem Gericht nicht im Original eingereicht werden. Grundsätzlich ist die Einreichung einer Kopie der Klagebewilligung ausreichend. […]
Unvollständige Verträge
Unvollständige Verträge stellen immer einer Herausforderung dar. Standardklauseln wie die sog. „Salvatorische Klausel“, eine Auslegung nach dem Vertrauensprinzip und „Treu und Glauben“ sollen helfen, „incomplete contracts“ zu retten und Streit zu vermeiden. […]
Erdbeben: BR befürwortet die Finanzierung von Gebäudeschäden durch einen Grundeigentümerbeitrag
Der Bundesrat (BR) hat am 21.08.2024 von den Ergebnissen der Vernehmlassung zur Finanzierung von Gebäudeschäden bei Erdbeben Kenntnis genommen: […]
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV): von Bundesrat verabschiedet
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) verabschiedet […]
Kiril Haslebacher: Das Arm’s Length Principle im schweizerischen Recht
Die Organisationsform des Konzerns zieht regelmässig Fragen nach sich: Ambivalenz von Konzerndenken und – mangels eines schweizerischen Konzernrechts – des Denkens nach Interessewahrung der jeweiligen Tochtergesellschaften. […]
Privatjet: Gewerbliche Nutzung
Die A. AG in Liquidation war vom 01.02.1999 bis zum 30.09.2010 im MWST-Register der mehrwertsteuerpflichtigen Personen eingetragen: […]
Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel: Keine private Vermögensverwaltung bei reiner Fremdfinanzierung
«A. Am 26. September 2006 erwarb A.________ eine Liegenschaft in U.________ für Fr. 2’100’000.-. Er brachte sie am 14. November 2008 als Gesamteigentum in eine einfache Gesellschaft mit B.________ ein. […]
Nachehelicher Unterhalt: Keine Kinderbetreuungspflichten und keine gesundheitlichen Probleme
Hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte keine Kinderbetreuungspflichten wahrzunehmen und keine gesundheitlichen Probleme zu verkraften, ist die Aufnahme einer «Vollzeiterwerbstätigkeit» grundsätzlich zumutbar. […]
Lärmblitzer noch illegal – Neuer Vorstoss im Parlament
Die Aargauer Nationalrätin Gabriela Suter (Sozialdemokratische Partei der Schweiz; Präsidentin der Lärmliga Schweiz) verlangt mit ihrer jüngsten Motion die Schaffung rechtlicher Grundlagen für sog. «Lärmblitzer». […]