Interessierte Personen erhalten keine freie Einsichtnahme in Strafbefehle, welche noch nicht rechtskräftig geworden sind. […]
Noch nicht rechtskräftige Strafbefehle: Keine freie Einsichtnahme
Auskunft des Grundbuchamts: Einsichtnahme ins Grundbuch
Es besteht kein voraussetzungsloses Einsichtsrecht eines Erben in die von der verstorbenen Person abgeschlossenen Kaufverträge, nach erfolgter Teilung der Erbschaft. Das Interesse an der Einsichtnahme in die Kaufpreise ist glaubhaft zu machen. BGer 5A_561/2023 vom 06.03.2024 ZBGR 106 (2025) Nr. 22, S. 255 ff. C. Öffentlichkeit des Grundbuchs I. Auskunftserteilung und Einsichtnahme Art. 970 ZGB 1 Wer […]
Covid-19-Kredit: Aufhebung Falschbeurkundungs-Strafbescheid wegen Verfahrensmängeln
Der Beschwerdeführer wandte sich gegen die Schuldsprüche wegen Betrugs und Urkundenfälschung im Zusammenhang mit dem beantragten Covid-19-Kredit […]
Credit Suisse AG / FINMA: Rechtswidrige Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten
Der von der FINMA im März 2023 verfügten Abschreibung von AT1-Kapitalinstrumenten der Credit Suisse fehlt die Rechtsgrundlage. […]
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse: BR erachtet die aktuellen Vorschriften als ausreichend
Ärztliche Gefälligkeitszeugnisse kommen selten vor: Der Bundesrat (BR) erachtet die geltenden rechtlichen Vorschriften als genügend… […]
Jonas Stähli: Die aktive uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft nach Art. 260 SchKG in der ZPO
Die Abtretungsgläubiger nach Art. 260 SchKG bilden bei der klageweisen Anspruchsdurchsetzung eine sog. „uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft“. […]
Mietmängel: Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns
Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden […]
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht […]
Covid-19-Härtefallbeitrag ZH: Rückforderung wegen Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots. […]
Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf. […]
Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen. […]
Kanton Zürich: Abbruch der geplanten Eigenmietwert-Erhöhung
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig auf die geplante Erhöhung der Eigenmietwerte ab 2026 verzichte. […]
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. […]
Christian Schlumpf: Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen
Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen im Spannungsfeld zwischen den entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter besonderer Berücksichtigung des Kaufpreisdarlehens und der gemischten Schenkung im Obligationen-, Güter- und Erbrecht […]
Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war. […]
Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung. […]
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung. […]
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern, -abgaben + -sanktionen ab 2026
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) passt an das gesunkene Zinsniveau an: die Vergütungs- und Verzugszinssätze für
Bundessteuern, Bundesabgaben und Bundessanktionen. […]
Kinderunterhalts-Berechnung: Vereinfachungs-Massnahmen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. […]
Diana Corina Popa: Mutterschaftsurlaub – Voraussetzungen und Berechnung
Frauen haben nach der Kindsgeburt Anspruch auf mindestens 14 Wochen (98 Tage) bezahlten Mutterschaftsurlaub… […]