Checkliste: Behauptungs- und Substantiierungslast sowie Beweislast

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Checkliste: Behauptungs- und Substantiierungslast sowie Beweislast

Behauptungs- und Substantiierungslast

• Parteien haben im Rahmen ihrer Beweislast von ZGB 8 klar und substantiiert zu behaupten:
  • die anspruchsbegründenden Tatsachen
  • die rechtsaufhebenden Tatsachen
  • die rechtshindernden Tatsachen
• Pauschale Behauptungen genügen nicht:
  • Behauptungen müssen so substantiiert sein, dass
    • die Gegenpartei erkennen kann, was sie bestreiten muss und was nicht.
    • Das Gericht differenzieren kann, in unbestrittene Vorbringen, über die kein Beweis abzunehmen ist, und bestrittene, die zum Beweis zu verstellen sind.
  • Anlegerschaden ist trotz der Hinweismöglichkeit auf die richterliche Schadensschätzung gemäss OR 42 Abs. 2 möglichst genau zu behaupten und zu belegen
    • Welche Titel nach Anzahl, Wert und Zeitpunkt nicht hätten gekauft werden dürfen.
    • Welche Titel stattdessen hätten wann, wo und wie hätten erworben werden sollen.
  • Ungenügende Substantiierungen
    • führen zur Abweisung der betroffenen Klagepositionen, und zwar
    • ohne Durchführung eines Beweisverfahrens zu den entsprechenden Positionen.

Beweislast

• Derjenige, der aus einer behaupteten Tatsache Rechte ableitet, hat diese zu beweisen (vgl. ZGB 8).
• Beweislast des geschädigten Anlegers:
  • Vermögensverwaltungsmandat
  • Bei vorbehaltsloser Leistungsannahme:
    • Beweis der nicht oder nicht gehörigen Vertragserfüllung.
    • Zeitpunkt der möglichen Genehmigung:
      • Vor Informationszugang keine Genehmigung.
      • Nach Informationszugang: Zeitpunkt der „vorbehaltslosen Annahme der Leistung“ umstritten.
  • Schadensumfang:
    • Schadenselemente: Pflichtverletzung, Verschulden, Schaden, Kausalität
    • Nicht nachweisbarer Schadensumfang:
      • Richterliche Schadensschätzung gemäss OR 42 Abs. 2
      • Anleger ist trotzdessen nicht von Behauptungs- und Substantiierungslast befreit.
• Beweislast des Vermögensverwalters:
  • Nachweis der Erfüllung der Vertragspflichten:
    • Aufklärung: Dokumentierungsobliegenheit des VV bzw. UVV
    • Beratung: Dokumentierungsobliegenheit des VV bzw. UVV
  • Schwierigkeiten bei Klienten im Ausland („banklagernde Korrespondenz-Zustellung“)