LAWINFO

Ehevertrag

QR Code

Bestimmung der Vorschlagsbeteiligung

Rechtsgebiet:
Ehevertrag
Stichworte:
Ehevertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Die dispositive gesetzliche Regelung sieht vor, dass die Ehegatten bei der güterrechtlichen Auseinandersetzung an der Hälfte des positiven Errungenschaftssaldos (sog. Vorschlag) des anderen Ehegatten teilhaben (vgl. Güterstände des Schweizer Eherechts/Errungenschaftsbeteiligung/Güterrechtliche Auseinandersetzung)

Die gesetzliche ½-Vorschlags-Beteiligungsregel kann durch Ehevertrag abgeändert werden.

Möglich sind insbesondere und zwar kumulativ:

  • Änderung in Bezug auf die Höhe der Vorschlagsbeteiligung
    • vollständige Vorschlagszuweisung, d.h. Zuweisung der Gesamtheit beider Vorschläge an den überlebenden Ehegatten («Überlebensklausel“ / «Meistbegünstigungs-Ehevertrag«)
    • andere Quote:
      • 1/4
      • 1/3
      • 2/3
    • Prozentangaben (z.B. 15.45%)
    • fixer Betrag (z.B. CHF 100‘000)
    • gänzlicher Ausschluss einer Vorschlagsbeteiligung
  • Änderung in Bezug auf die Person
    • nur Ehemann
    • nur Ehefrau
  • Änderung in Bezug auf den Güterstands-Auflösungsgrund
  • Änderung in zeitlicher Hinsicht (Befristung)
    • B. für die Dauer von 10 Jahren nach Eheschluss
    • oder bis zur Volljährigkeit des Kindes
  • Bedingungen
    • B. Verwirklichung einer Erbanwartschaft in bestimmter Höhe

Achtung

  • Die Abänderung der Vorschlagsbeteiligung darf die erbrechtlichen Pflichtteilsansprüche nichtgemeinsamer Kinder und deren Nachkommen nicht beeinträchtigen (ZGB 216 Abs. 2).
  • www.herabsetzung.ch
  • Bei Ehescheidung, Ehetrennung, Ungültigerklärung der Ehe oder gerichtlicher Anordnung der Gütertrennung gelten die Vereinbarungen über die Änderung der Vorschlagsbeteiligung nur, wenn dies im Ehevertrag ausdrücklich vorgesehen ist (ZGB 217).

Hinweis

Wird eine Meistbegünstigung des Ehegatten angestrebt („Überlebensklausel“), so beschränkt sich eine zielorientierte und angemessene Planung für den konkreten Fall oftmals nicht auf eine rein güterrechtliche, sondern es kommen weitere Planungsmittel bzw. Planungsmöglichkeiten hinzu. In Frage kommen insbesondere:

Literatur

  • JUNGO ALEXANDRA, Zusammenwirken von Güterrecht und Erbrecht, Nachlassplanung und Nachlassteilung, in: ZBJV 152/2016 S. 767 ff.
  • AEBI-MÜLLER REGINA, Die optimale Begünstigung des überlebenden Ehegatten; Güter-, erb, obligationen- und versicherungsrechtliche Vorkehren, unter Berücksichtigung des Steuerrechts, 2. Aufl., Bern 2007
  • EITEL PAUL, Ehegüterrechtliche Rechtsgeschäfte und ihre Tragweite beim Ableben eines Ehegatten – ausgewählte Fragestellungen, in: Familienvermögensrecht: berufliche Vorsorge – Güterrecht – Unterhalt 8. Symposium zum Familienrecht 2015 Universität Freiburg, 2016, S. 1 ff.
  • BORNHAUSER PHILIPP R., Die Rechtsnatur der Vorschlagszuweisung und deren Folge für die Erbteilung, successio 2011, S. 318 ff.
  • RA U. Bürgi, Ehegüterrechtliche sowie erb- und versicherungsrechtliche Begünstigung in: Schweizer Treuhänder 4/2003; vgl. https://www.bnlawyers.ch/wp-content/uploads/2011/07/ehegueterrechtliche-erbrechtliche-versicherungsrechtliche-beguenstigung-ubuergi-treuhaender.pdf

Judikatur

  • BGE 102 II 313 (i.S. Nobel: Überlebensklausel = Verfügung von Todes wegen)
  • BGE 137 III 113 (offen gelassene rechtliche Qualifikation der Vorschlagszuweisung)
  • BGE 127 II 396 (vollständige Vorschlagszuweisung an den überlebenden Ehegatten)
  • BGE 128 III 314 (vollständige Vorschlagszuweisung nur an einen Ehegatten)

    Kontakt

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Kontakt / Help

    Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

    Anrede

    Ihr Vorname*

    Ihr Nachname*

    Firma

    Telefonnummer*

    Betreff (Interessen- / Streitgegenstand)*

    * = Pflichtfelder

    Datenschutzerklärung | Privacy

    Eine Kopie der Mitteilung geht an die im Feld "E-Mail" angegebene E-Mail-Adresse.

    Vorbehalt / Disclaimer

    Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

    Urheber- und Verlagsrechte

    Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.