Ferienbestimmungsrecht bei Arbeitgeber

Unter Vorbehalt der nachfolgenden Einschränkungen kann der Arbeitgeber den Ferienbezug des Arbeitnehmers frei bestimmen [OR 329c Abs. 2]:

1. Minimum 2 zusammenhängende Ferienwochen

• Ziel: Erreichung des vom Gesetzgeber gewollten Erholungszweckes
• Grund: Nach medizinischer Erfahrung dienen Kurzferien nur schlecht der Erholung
• Restbezug
  • Grundsatz: ebenfalls möglichst zusammenhängend (Erholungszweck)
  • Ausnahme: tageweise
    • zB infolge unterjährigen Arbeitsverhältnisses
    • zB auf besonderen Wunsch des Arbeitnehmers (siehe hernach)
• vgl. OR 329c Abs. 1, 2. Halbsatz: «Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen.»

2. Rücksichtnahme auf die Wünsche des Arbeitnehmers

• Voraussetzungen:
  • Vereinbarkeit mit den Interessen des
    • Betriebes des Arbeitgebers
      • Betrieblich-organisatorische Gründe
        • zB Ablieferungsfrist eines Auftrags
        • zB Saison in der Branche (va Spitzenzeit)
        • zB Weihnachtsverkauf
      • Wünsche anderer Arbeitnehmer
    • Haushalts des Arbeitgebers
  • Arbeitgeber darf berechtigte Arbeitnehmerwünsche nicht einfach übergehen
  • vgl. OR 329c Abs. 2: «Der Arbeitgeber bestimmt den Zeitpunkt der Ferien und nimmt dabei auf die Wünsche des Arbeitnehmers soweit Rücksicht, als dies mit den Interessen des Betriebes oder Haushaltes vereinbar ist.»
• Vorrang-Interessen vor den Interessen anderer Arbeitnehmer
  • Familiäre Gründe (Kinder/Schulferien, Erwerbstätigkeit auch des Ehepartners) vor kinderlosen bzw. unverheirateten Arbeitnehmern
  • Gesundheitliche Gründe vor Hobbies
• Arbeitgeber hat die Möglichkeit zur Delegation des Ferienbestimmungsrechts an den Arbeitnehmer
• Schwangerschaft:
  • keine Ferienzuteilung durch Arbeitgeber
• vgl. auch die Ausführungen unter Gegenseitige Rücksichtnahme

3. Ferienbezug im laufenden Dienstjahr

• Arbeitgeber muss die Ferien im laufenden Dienst- oder Kalenderjahr ansetzen
• Ferienverschiebung ins nächste Jahr
  • Arbeitnehmer
    • wenn Zustimmung des Arbeitgebers vorliegt
  • Arbeitgeber
    • wenn betriebliche Gründe den Ferienbezug verhinderten
    • wenn Zustimmung des Arbeitnehmers vorliegt
• Arbeitnehmer dürfen nicht Ferienansprüche anhäufen, um
  • im geeigneten Zeitpunkt längere Ferien machen zu können
    • Ferienanspruch-Verwirkung
      • Bezugsweigerung durch Arbeitnehmer + spätere Geltendmachung Verstoss gegen Treu und Glauben
  • am Ende des Arbeitsverhältnisses eine hohe Entschädigung erhältlich machen zu können
  • Regelmässige Ferienüberträge sind nicht zulässig
    • vgl. OR 329c Abs. 1, 2. Halbsatz: «Die Ferien sind in der Regel im Verlauf des betreffenden Dienstjahres zu gewähren; wenigstens zwei Ferienwochen müssen zusammenhängen.»
    • relativ zwingende Norm (OR 361)
  • Verjährung des Ferienbezugsrechts
    • vgl. Verjährung nicht bezogener Ferien

4. Frühzeitige Festlegung des Ferienbezugs

• vgl. Ferien-Vorankündigung

Bürgi Nägeli Rechtsanwälte

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