Kantonal-rechtliche Pfandrechte

Bundesrechtlicher Vorbehalt zugunsten kantonalen Rechts 

Art. 836 ZGB

1 Räumt das kantonale Recht dem Gläubiger für Forderungen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem belasteten Grundstück stehen, einen Anspruch auf ein Pfandrecht ein, so entsteht dieses mit der Eintragung in das Grundbuch.

2 Entstehen gesetzliche Pfandrechte im Betrag von über 1000 Franken aufgrund des kantonalen Rechts ohne Eintragung im Grundbuch und werden sie nicht innert vier Monaten nach der Fälligkeit der zugrunde liegenden Forderung, spätestens jedoch innert zwei Jahren seit der Entstehung der Forderung in das Grundbuch eingetragen, so können sie nach Ablauf der Eintragungsfrist Dritten, die sich in gutem Glauben auf das Grundbuch verlassen, nicht mehr entgegengehalten werden.

3 Einschränkendere Regelungen des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Kantonale unmittelbare gesetzliche Grundpfandrechte

§ 194 EGzZGB ZH

Von Gesetzes wegen bestehen folgende Pfandrechte:

a. zugunsten der Gebäudeversicherungsanstalt für die Versicherungs­prämien (§ 46 Abs. 3 des Gesetzes über die Gebäudeversiche­rung16),

b. für Forderungen der Gemeinde aus den im Interesse der Feuer­polizei getroffenen baulichen Massnahmen gemäss § 4 Abs. 2 des genannten Gesetzes,

c. zugunsten des Staates oder der Gemeinden für Forderungen, die ihnen aus Hochwasserschutzmassnahmen und Konzessionen gegeneinzelne Grundeigentümer erwachsen (Wasserwirtschaftsgesetz12),

d. —

e. zugunsten der Gemeinden für die Grundsteuern (§ 208 Steuer­gesetz9),

f. zugunsten des Staates, der Gemeinden und der Werkträger für Beiträge und Anschlussgebühren für öffentliche Unternehmungen und Erschliessungsanlagen, für Beiträge an die Kosten der Erstel­lung von Privatstrassen, für Ersatzabgaben aus der Befreiung von der Pflicht zur Erstellung von Fahrzeugabstellplätzen (§ 246 Pla­nungs- und Baugesetz10) und für Ersatzabgaben für Grundwas­seranreicherungsanlagen (§ 71 Wasserwirtschaftsgesetz12)

g. zugunsten der öffentlich-rechtlichen Genossenschaften und der vertraglich zusammengeschlossenen Grundeigentümer, welche gemeinschaftlich eine Verbesserungsmassnahme im Sinne der §§ 45 bis 140 des Landwirtschaftsgesetzes17 durchführen oder ein geschaffenes Werk unterhalten oder betreiben, für die Ansprüche gegen die Beteiligten.

Kantonale mittelbare gesetzliche Grundpfandrechte

§ 197 EGzZGB ZH

Einen gesetzlichen Anspruch auf Errichtung eines Grund­pfandrechts haben:

a und b.

c. die Gemeinden für die Kosten des Vollzugs und der Ausführung von Quartierplänen sowie von Vollstreckungsmassnahmen, so­weit sie Grundstücke betreffen,

d. Staat, Gemeinden und andere Träger öffentlicher Werke für Gebühren aus der Inanspruchnahme öffentlichen Grundes.

e. der Staat für Staatsbeiträge an Investitionen, soweit nicht von Gesetzes wegen Pfandrechte gemäss § 194 lit. c und f bestehen und die Staatsbeiträge nicht Gemeinden oder Gemeindeverbin­dungen ausgerichtet werden.