Designrechte unterliegen der Zwangsvollstreckung, fallen in die Konkursmasse und können verwertet werden:
- Definition
- Designs = Entwurf und Formgebung eines Produktes mit einer Vielzahl von Aspekten (äusserliche Form, Farbgestaltung, Funktion, Bedienbarkeit und Lebensdauer des Objekts)
- Grundlagen
- SchKG 256
- DesG 14 ff.
- Verwertungsgegenstände
- Registriertes Design
- Designs sind nach DesG 14 Abs. 1 übertragbar und können gemäss DesG 16 Abs. 1 Gegenstand beschränkter dinglicher Rechte sein, wie
- Nutzniessung
- Pfandrechts
- Designs sind nach DesG 14 Abs. 1 übertragbar und können gemäss DesG 16 Abs. 1 Gegenstand beschränkter dinglicher Rechte sein, wie
- Angemeldetes, aber noch nicht registriertes Design
- Das bereits angemeldete, aber noch nicht registriertes Design (Anwartschaft) ist verwertbar
- Vgl. Kommentar Designrecht-Staub, a.a.O., Art. 17 N 3)
- Registriertes Design
- Grundsätzliche Verwertungsarten
- Versteigerung
- Freihandverkauf
- Vergleich
- Prozessfinanzierung
- Abtretung nach SchKG 260
- Einschränkungen
- Die Designberechtigung ist als Ganzes zu verwerten, d.h. eine Aufteilung der einzelnen Ausschliesslichkeitsrechte und deren separate Verwertung ist nicht zulässig (vgl. SHK DesG-STUTZ / BEUTLER / KÜNZLI, N 6 zu Art. 17 DSG).
- Verwertungs-Zeitpunkt
- Anwendbarkeit der allg. Regeln
Literatur
- BÜRGI-BSK II, 252 – 259 SchKG, 3. Auflage, Basel 2021
- KUKO SchKG-BÜRGI, 256 SchKG
- REUTTER MARK A., Urheberrechte und Urheberrechtsverträge in der Zwangsvollstreckung, in: Streuli-Youssef (Hrsg.), Urhebervertragsrecht, Zürich 2006, 370 ff.
- STAUB ROGER, Art. 17 DesG, in: Celli/Staub (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über den Schutz von Design, Zürich 2003
- STUTZ ROBERT MIRKO/BEUTLER STEPHAN/KÜNZI MURIEL, Stämpflis Handkommentar Designgesetz DesG, Bern 2006
- BÜHLER GREGOR, Art. 19 MSchG, in: Noth/Bühler/Thouvenin (Hrsg.), Stämpflis Handkommentar Markenschutzgesetz (MSchG), 2. Aufl., Bern 2017
- STAUB ROGER, Art. 17 DesG, in: Celli/Staub (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über den Schutz von Design, Zürich 2003
- STUTZ ROBERT MIRKO/BEUTLER STEPHAN/KÜNZI MURIEL, Stämpflis Handkommentar Designgesetz DesG, Bern 2006
- TROLLER ALOIS, Zwangsverwertung von Immaterialgütern, BlSchK 1969, 33
- TROLLER ALOIS, Immaterialgüterrecht, Bd. II, 3. Aufl. 1985
- STUTZ ROBERT MIRKO/BEUTLER STEPHAN/KÜNZI MURIEL, Stämpflis Handkommentar Designgesetz DesG, Bern 2006
Judikatur
- BGE 112 III 115, 119 f.
Weiterführende Informationen
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
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