Widerrufsrecht Haustürgeschäfte

Nur für den Fall, dass das Rechtsverhältnis der Parteien als Konsumvertrag zu qualifizieren ist, besteht zugunsten des Konsumenten ein Widerrufsrecht:

Definitionen

• Widerrufsrecht   =   Recht, während einer bestimmten Zeit einen bei näherer Überlegung unerwünschten Vertrag rückgängig zu machen
• Widerruf   =   Erklärung, mit welcher ein vorher abgeschlossener Vertrag rückgängig gemacht werden soll

Grundlage

• OR 40f

Abgrenzung

• Nichtigkeit des Konsumvertrages
  • Vertragsgeltung infolge Verfallenlassen des Widerrufsrechts
  • Eine – von Amtes wegen zu berücksichtigende – Nichtigkeit des Konsumvertrages kann wegen widerrechtlichen Vertragsinhalts (d.h. unmöglicher, widerrechtlicher oder gegen die guten Sitten verstossender Inhalt) gegeben sein (vgl. OR 20)
  • Schranken der Vertragsfreiheit
• Anfechtbarkeit des Konsumvertrages
  • Vertragsgeltung infolge Verfallenlassen des Widerrufsrechts
  • Eine Anfechtbarkeit des Konsumvertrages bleibt über die (unbenutzte) Widerrufsfrist hinaus ist unter allen Titeln weiterhin möglich und es bleiben die betreffenden Rechtsbehelfe offen
    • Übervorteilung (OR 21)
    • Irrtum (OR 23 ff.)
    • Täuschung (OR 28)
    • Furchterregung (OR 29 f.)
  • Willensmängel

Rechtsnatur

• Gestaltungsrecht
• Empfangsbedürftige Willenserklärung

Arten

• Widerruf des Angebotsantrags
• Widerruf der Angebotsannahme

Ausübung des Widerrufsrechtes

• Voraussetzungen

Widerrufsform

• Der Widerruf kann formfrei erfolgen, d.h. er ist an keine besondere Form gebunden

Widerrufsfrist

• Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage

Fristenlauf

• Sobald Kunde den Vertrag beantragt oder angenommen hat; und von den Angaben nach OR 40d Kenntnis erhalten hat

Fristwahrung / Nachweis

• Der Nachweis des fristgemässen Widerrufs obliegt dem Konsumenten

Wirkungen

• Grundsatz
  • „Wird die Willenserklärung (Antrag oder Annahme) widerrufen, so kommt kein Konsumvertrag zustande“ (BRUNNER ALEXANDER, SPR, Bd. X, Konsumentenschutz im Privatrecht, 2. Teil, 2. Kapitel: Haustürgeschäfte, S. 214, I/1, Abs. 1)
• Folgen bei erbrachten Leistungen und / oder Gegenleistungen
  • Hat der Kunde widerrufen, so müssen die Parteien bereits empfangene Leistungen zurückerstatten (OR 40f Abs. 1)
    • Vgl. auch OR 62 Abs. 2
    • Ursachen der Bereicherung
  • Hat der Kunde eine Sache bereits gebraucht, so schuldet er dem Anbieter einen angemessenen Mietzins (OR 40f Abs. 2)
    • Zahlung eines Entgelts-Mietzins
  • Hat der Anbieter eine Dienstleistung erbracht, so muss ihm der Kunde Auslagen und Verwendungen nach den Bestimmungen über den Auftrag ersetzen (OR 40f Abs. 3)
    • Vgl. auch OR 402
    • Aufwendungsersatz
  • Der Kunde schuldet dem Anbieter keine weitere Entschädigung (OR 40f Abs. 4)