Einleitung zum Erbvertrag nach Schweizer Erbrecht

Allgemeines zum Erbvertrag

• Gesetzliche Grundlage
• Begriffe und Abgrenzungen

Vertragsaufhebung

• Aufhebungsvertrag
• Einseitige Aufhebung bei Vorliegen eines Enterbungsgrundes
• Vertragsrücktritt
• Vertragsaufhebung aufgrund gesetzlicher Vermutung bei Vorversterben des eingesetzten Erben bzw. eingesetzten Vermächtnisnehmers
• Spezialfall: Widerruf testamentarischer Klauseln

Verfügungsfähigkeit

• Seitens des Erblassers
• Seitens des Vertragspartners
• Merkpunkte zur Urteilsfähigkeit

Aufbewahrung

• Aufbewahrung durch Vertragsparteien oder Drittpersonen
• Hinterlegung bei Behörde
• Keine Aufbewahrung in eigenem Banksafe

Erbvertrags-Errichtung

• Urkundsperson
• Zeugen
• Verfahren
  • Vorverfahren
  • Hauptverfahren
  • Nachverfahren

Spezialfall: Erbvertrag gekoppelt mit Ehevertrag

Einlieferung und Eröffnung

• Keine gesetzliche Pflicht zur Einlieferung von Erbverträgen an Eröffnungsbehörde
• Recht zur Einlieferung je nach kantonaler Gesetzgebung
• Einlieferungsabrede im Erbvertrag
• Bei Einlieferung erfolgt Erbvertrags-Eröffnung durch zuständige Behörde

Erbvertrags-Funktion

• Erstmaliger Erbvertrag
• Erneuter Erbvertrag (einleitende Aufhebungsklausel)
• Erbvertrags-Änderung
• Erbvertrags-Nachtrag

Vertragsauslegung

• Gemäss den vertragsrechtlichen Auslegungsregeln
• Insbesondere nach dem sog. Vertrauensprinzip (Abgrenzung: Testament-Auslegung nach dem sog. Willensprinzip)

Erbvertrags-Arten

Positiver Erbvertrag:

• Erbeinsetzungsvertrag
• Vermächtnisvertrag

Negativer Erbvertrag:

• Erbverzicht i.e.S. (= unentgeltlich)
• Erbauskauf (= entgeltlich)

Erbvertrags-Mängel

• Verfügungsunfähigkeit des Erblassers (Unzurechnungsfähigkeit)
• Willensmangel des Erblassers
• Rechtswidriger oder sittenwidriger Inhalt
• Formmangel
• widersprüchlicher Inhalt
• unmöglicher Inhalt
• offensichtlich gefälschter Erbvertrag
• offensichtlich erzwungener Erbvertrag
• Vorliegen lediglicher Erbvertrags-Entwürfe
• Pflichtteilsverletzung aufgrund erbvertraglicher Anordnung

Rechtsbehelfe bei Erbvertrags-Mängel

• Ungültigkeitsklage
• Nichtigkeitsklage
• Herabsetzungsklage

Weitere mögliche Erbvertrags-Inhalte

• Feststellungen
• Rechtswahl
• Auflagen
• Bedingungen
• Aufhebung früherer Verfügungen von Todes wegen (Testament / Erbvertrag)
• Einseitige Anordnung (z.B. Willensvollstrecker-Einsetzung) = sog. testamentarische Klausel
• Wünsche
• Teilungsvorschriften
• Stiftungserrichtung
• Strafklausel

Schutz des Vertragspartners gegen spätere Verfügungen des Erblassers

• beim unentgeltlichen Erbeinsetzungs- / Vermächtnisvertrag
• beim entgeltlichen Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag

Schutz des Erblassers bei Nichtleistung der Gegenleistung des Vertragspartners beim Erbeinsetzungs- und Vermächtnisvertrag

Schutz des Erbauskaufenden bei Nichtleistung des Erbauskaufbetrages durch den Erblasser

Schutz Dritter beim Erbauskauf

Checklisten: Erbvertrag

Muster (in Bearbeitung)

Links mit weiterführenden Informationen

• Erbrecht
• Sachenrecht / Immobilien
• Familie / Ehe / Konkubinat / Kindsrecht
• Personen- / Vereins- / Stiftungs- / Trust-Recht