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Checkliste: Risiken mangelhaften Vertragsmanagements
- Vertragsverhandlungen
- Kein Geschäftspartner-Research
- Auswahl eines unseriösen oder nicht treuen Vertragspartners
- Ungleicher Informationsstand
- Fehlende Informationsaktualität
- Keine Verhandlungs- und Vorgehensabsicherungen, wie
- Geheimhaltungsvereinbarung (Non Disclosure Agreement)
- Verhandlungsabrede
- Absichtserklärung (Letter of Intent (LOI))
- Reservationsvereinbarung / Option
- Verletzung von Persönlichkeitsrechten bzw. seine Persönlichkeitsrechte nicht verletzen lassen
- Übervorteilungen bzw. sich nicht übervorteilen lassen
- Verhandlungsführung
- Zu hohe Verhandlungs- und Durchlaufzeit
- Vermeidung einer Haftung aus schuldhaftem Vertragsverhandeln (Culpa in contrahendo (cic))
- Vermeidung einer Vertrauenshaftung
- Vertragsredaktion
- Unterlassung einer Präambel
- Präambeln sind bei komplexen, für Dritte und möglichweise auch nicht für alle Parteien verständlichen Rechtsgeschäften ein Must
- Präambeln haben eine Bedeutung als Rekapitulation
- vorvertraglicher Kontakte
- Parteimotive
- Auslegungshilfsmittel
- Unvollständige Vertragsdisposition
- Lückenhafte Formulierung von Vertragsbestimmungen
- Ungenügende Umschreibung von Leistung / Gegenleistung sowie Tilgung bei Gegenleistungen in Form von Geld / Verzugszins
- Fehlende Bestimmungen zur Vertragserfüllung
- zB Erfüllung als Beendigungsgrund, Erfüllungssurrogate, Erfüllung von Geldschulden, Erfüllungsort, Erfüllungszeit und Fristen, Bedingungen, Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Teilleistungen, leistungspflichtige Person bzw. Leistung an einer Dritten usw.
- Ungeklärte Parteifunktionen (B2B oder B2C)
- Nichtberücksichtigung Konsumentenschutz (B2C)
- Nichterwähnung der Widerrufsfrist bei B2C-Geschäften
- Keine Erfüllungssicherung
- Kein Escrow / keine Paymaster-Abwicklung
- Keine Konventionalstrafe
- Keine Sicherheiten
- Formfehler / Formmängel
- Nichtwegbedingung ungünstiger Erlasse / privatrechtlicher Branchennormen
- Ausschluss der Anwendung des Wiener Kaufrechts (CISG)
- Ausschluss der SIA-Normen
- etc.
- Vergessene Standardklauseln
- zB Schriftformklausel, Rechtswahlklausel, Gerichtsstandsklausel, Schiedsklausel, Salvatorische Klausel, Bestandteilbildung der AGB etc.
- Nicht genutzte Spezialklauseln
- zB Schadloshaltungsklauseln, Abtretungsverbot, Saldoklausel, Verrechnungsverzicht, Exklusivklausel, Konkurrenzverbot (Achtung UWG), Konventionalstrafe, Abwerbeverbot von Person und / oder Kunden, Geheimnisschutzklausel, mögliche Zusicherungen, Freizeichnungsklausel (Wegbedingung der Rechts- und / oder Sachgewährleistung), Handelsklauseln (INCOTERMS®), Zahlungsklausel, Mediationsklausel etc.
- Nichterkennung, dass ein bestimmtes Vertragsverhältnis eine subsidiäre einfache Gesellschaft begründen könnte
- zB Parteiwillen ausdrücken, dass ein Vertragsverhältnis und nicht eine einfache Gesellschaft gewollt ist
- Unterlassung einer Präambel
- Vertragsgegenstand
- Nichtige Verträge
- Unmögliche, widerrechtliche oder gegen die guten Sitten verstossenden Verträge
- Simulierte Verträge
- Anfechtbare Verträge
- Vermeidung von Verträgen mit Willensmängeln
- Nichtige Verträge
- Vertragsgestaltung im engeren Sinne
- Nichteinhalten der gesetzlichen Vorschriften
- Inhaltliche Risiken des Vertrages
- Vertragsprüfung
- Kein Vertragscontrolling (durch Rechtsdienst und / oder Rechtsanwalt)
- Keine Überprüfung durch Compliance
- Keine Überprüfung durch interne Revision (KS) auf Bilanz- und Revisionssicherheit
- Vertragserfüllung / Vertragsvollzug
- Unterlassene Prüfung von Bedingungseintritten vor Vertragserfüllung
- Nichteinhaltung von Genehmigungs- und Freigabeprozessen
- Mangelhafter Bearbeitungsprozess bei der Vertragserfüllung
- Vertragsnachbetreuung
- Versäumnis von Fristen
- Versäumnis von Vertragsoptionen
- Schwieriges Auffinden von Verträgen
- Verlust von Verträgen und Vertragsbestandteilen