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Werkvertrag

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Besteller-Unmöglichkeit (OR 378)

Rechtsgebiet:
Werkvertrag
Stichworte:
Werkvertrag
Autor:
Bürgi Nägeli Rechtsanwälte
Herausgeber:
Verlag:
LAWMEDIA AG

Ist es dem Unternehmer aus Gründen, die beim Besteller liegen, nicht mehr möglich, das Werk fertig zu stellen, ist folgendes zu beachten:

Grundlage

Grundsätze

Unmöglichkeitsfälle

  • Ursachen, die in der Person des Bestellers liegen
  • Ursachen, die der Risikosphäre des Bestellers entstammen

Entschädigungsanspruch des Unternehmers

  • Unternehmer kann, vorausgesetzt es trifft ihn kein Verschulden an der Unmöglichkeit, vom Besteller verlangen
    • Entschädigung der bereits geleisteten Arbeiten
    • Ersatz der nicht vom Werklohn mit umfassten Auslagen

Anwendungsbeispiel

  • Belegung des Besteller-Baugrundstücks mit einem Bauverbot und Enteignung (vgl. BGE 26 II 546)

Ausnahmen

  • Vom Besteller verschuldete Unmöglichkeit
    • Unternehmer kann, vorausgesetzt es trifft ihn kein Verschulden an der Unmöglichkeit, vom Besteller verlangen
      • Entschädigung der bereits geleisteten Arbeiten
      • Ersatz der nicht vom Werklohn mit umfassten Auslagen
      • zusätzlich
        • Schadenersatz, weil er durch die Unmöglichkeit des Werklohnanspruchs für nicht geleistete Arbeit verlustig geht (= Ersatz des entgangenen Gewinns)
Art. 378 OR

IV. Unmöglichkeit der Erfüllung aus Verhältnissen des Bestellers

1 Wird die Vollendung des Werkes durch einen beim Besteller eingetretenen Zufall unmöglich, so hat der Unternehmer Anspruch auf Vergütung der geleisteten Arbeit und der im Preise nicht inbegriffenen Auslagen.

2 Hat der Besteller die Unmöglichkeit der Ausführung verschuldet, so kann der Unternehmer überdies Schadenersatz fordern.

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