LAWINFO

Werkvertrag

QR Code

Treuepflicht + Urheberrecht (Art. 24 SIA-Norm 118)

Erstellungsdatum:
10.07.2018
Aktualisiert:
15.11.2022
Rechtsgebiet:
Stichworte:
Herausgeber:
Logo Partnerfirma
Verlag:
LAWMEDIA AG
Hinweis:
Diese Kommentierung war früher eine eigenständige Infowebsite und ist nun hier auf www.law.ch – unserer neuen Plattform für Recht, Steuern und Wirtschaft in der Schweiz zu finden.

Hinweis:

Die nachfolgenden SIA-Normen-Erläuterungen gelten nur für den Fall, dass die Parteien die Norm im Werkvertrag rechtsgültig übernommen haben!

Vgl. hiezu Normen-Übernahme (hier: SIA-Norm 118)

Besonders schonendes Verhalten

  • Ein solches schonendes Verhalten ist angesagt, wenn eine Partei zur anderen in einem Vertrauensverhältnis steht

Sämtliche Informationen + sonstige Angaben

  • Nicht abschliessende Aufzählung der auszutauschenden Informationen und Dokumente
    • Ausschreibungsunterlagen
    • Ausführungsunterlagen
    • Pläne aller Art
    • Werkzeichnungen
    • Berechnungen
  • Sämtliche Informationen und sonstige Angaben
    • Mündliche Auskünfte und Hinweise
    • Papier
    • Datenträger

Geheimhaltungspflicht

  • Verwendungsrecht
    • Informationen-Verwendung nur entsprechend der vertraglichen Anordnungen und Weisungen, soweit dies Vertragserfüllung erfordert
  • Geheimhaltung
    • Jede Verwendung, die nicht der Vertragserfüllung dient, stellt eine Geheimhaltungsverletzung dar
    • Auch eine Verwendung für eigene Zwecke als Geheimhaltungsverletzung
  • Subjektive Geheimhaltungspflicht
    • Unternehmer, einschliesslich Hilfspersonen und Subunternehmer
    • Nebenunternehmer
    • (weitere) Beauftragte wie Ingenieure, Architekt usw.
    • Berater
    • Bauherr
    • Dritte
  • Objektive Geheimhaltungspflicht
    • Vertragsinformationen und fremde (Dritt-)Informationen
    • Geschäftsgeheimnisse
    • Fabrikationsgeheimnisse
    • Sonstige Geheimnisse

Urheberrecht

  • Gegenstand
    • Werke mit wissenschaftlichem oder technischem Inhalt (URG 2 Abs. 2 lit. d)
      • Zeichnungen
      • Pläne
      • Karten
      • Plastische Darstellungen
    • Werke der Baukunst (URG 2 Abs. 2 lit e)
  • Veräusserung oder Veräusserungszustimmung
    • Veräusserung durch Urheber oder Veräusserungszustimmung (URG 12)
      • Weiterveräusserungsrecht
      • Verbreitungsrecht
  • Zivilrechtliche Massnahmen (URG 63)
    • Anspruch auf Feststellung
    • Anspruch auf Verbot und Beseitigung der Urheberrechtsverletzung
    • Anspruch auf Einziehung
  • Strafrechtliche Belangung (URG 67)
    • Belangung des Verletzers eines Urheberrechts

Erfindungspatente

  • Gegenstand
    • Neue und gewerblich anwendbare Erfindungen (PatG 1)
  • Weitere Detailinformationen

Wettbewerbsrecht

  • Grundsatz
    • Folgende Handlungen einer Person gelten nach dem UWG als unlauter:
      • Unbefugte Verwendung eines ihr anvertrauten Ergebnisses wie Offerten, Berechnungen oder Pläne
      • Unbefugte Verwendung der Arbeitsergebnisse eines Dritten wie Offerten, Berechnungen oder Pläne
      • Übernahme und Verwertung von marktreifen Arbeitsergebnisses eines andern ohne angemessenen eigenen Aufwand durch technische Reproduktionsverfahren
  • Ausnahmen
    • Arbeitsteilige Ergebnisse
      • Im arbeitsteiligen Wettbewerb können und müssen nicht alle Arbeitsschritte von selbst entwickelt sein
      • Vorbehalt
        • Unlauter ist aber der parasitäre Wettbewerb (Konkurrenten arbeiten lassen und den Nutzen daraus ziehen)
        • BGE 131 III 384
    • Gemeinsam entwickelte Arbeitsergebnisse (zB Verbesserungsanstrengungen)
      • Gemeinsame Nutzung und Verwertung durch alle Urheber
        • auch nach Beendigung der Zusammenarbeit, sofern und soweit nichts anderes vereinbart ist
        • BGE 4C.163/2000

Vorbehalt / Disclaimer

Diese allgemeine Information erfolgt ohne jede Gewähr und ersetzt eine Individualberatung im konkreten Einzelfall nicht. Jede Handlung, die der Leser bzw. Nutzer aufgrund der vorstehenden allgemeinen Information vornimmt, geschieht von ihm ausschliesslich in eigenem Namen, auf eigene Rechnung und auf eigenes Risiko.

Urheber- und Verlagsrechte

Alle in dieser Web-Information veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Das gilt auch für die veröffentlichten Gerichtsentscheide und Leitsätze, soweit sie von den Autoren oder den Redaktoren erarbeitet oder redigiert worden sind. Der Rechtschutz gilt auch gegenüber Datenbanken und ähnlichen Einrichtungen. Kein Teil dieser Web-Information darf ohne schriftliche Genehmigung des Verlages in irgendeiner Form – sämtliche technische und digitale Verfahren – reproduziert werden.