LAWINFO - Werkvertrag - Anwendungsfälle

Als werkvertragsnahe Innominatkontrakte gelten insbesondere:

Gewisse Architekturverträge
- Einzelarbeiten, sofern sie dem Architekten zur selbständigen Erledigung übertragen sind, wie:
  - Erstellen von Plänen
  - Ausarbeiten von Gutachten
  - Erstellen von Bauprotokollen
  - Führen von Buchhaltung und Schlussabrechnung
- Generalplanvertrag
  - Definition
    - Generalplanervertrag = Verpflichtung des Generalplaners, zur Übernahme der vollständigen Projektierung
      - Sämtliche Planungsleistungen verschiedener Fachrichtungen für ein Bauvorhaben
  - Rechtsnatur
    - Gemischter Vertrag aus Elementen des Auftrags und Werkvertrags
    - Vgl. dazu BGE 4C.155/2004
  - Substitution
    - Zulässigkeit des Beizugs Dritter (Subplaner) zur Ausführung der Arbeiten
- Gesamt- oder Globalvertrag des Architekten
  - Definition
    - Gesamt- oder Globalvertrag des Architekten = Verpflichtung des Architekten zur Planung, Erstellung Kostenvoranschlag, Vergabe Bauarbeiten und Bauleitung
  - Rechtsnatur
    - Gemischter Vertrag aus Elementen des Auftrags und Werkvertrags
    - Vgl. dazu BGE 4A_252/2010, BGE 134 III 361 = Pra 2009, 56, BGE 4C.259/2006, BGE 127 III 545 = Pra 2001, 1179 f., BGE 4C.259/2006, BGE 4C.18/2005 = BR 2006, 67
  - Architektenhaftung
    - umstritten
      - Tendenz zur Anwendung des Auftragsrechts
    - Vgl. Erforderliche Sorgfalt
Gewisse Werklieferverträge
- Kauf mit Montagepflicht
- Kauf einer künftigen Sache
Verpflichtung zum (unentgeltlichen) Bau eines Stammgleis-Teils
Veranstaltungsverträge
- Musikervertrag
- Orchestervertrag
- Künstlervertrag
- Reiseveranstaltungsvertrag
Vorstellungsbesuchsverträge
Telefonabonnementsvertrag
Informationsleistungsvertrag
Bewirtschaftungsvertrag
Wartungsvertrag
Bewirtungsvertrag
Softwareherstellungsvertrag für individuelle Software

Literatur

Allgemein

KOLLER ALFRED, Berner Kommentar, N 233 zu OR 363
ROBERTO VITO, Die Haftung des Reiseveranstalters, Diss. Zürich 1990
FRÖHLICH-BLEULER GIANNI, Rechtsprechung zum Software-Vertragsrecht, in: Jusletter vom 24.01.2011, S. 2 ff.

Gewisse Architekturverträge als werkvertragsähnliche Innominatkontrakte

ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, BSK, N 17 ff. zu OR 363

Gewisse Werklieferverträge als werkvertragsähnliche Innominatkontrakte

ZINDEL GAUDENZ / PULVER URS, BSK, N 21 ff. zu OR 363

Judikatur

Bau Stammgleis-Teil

BGE 122 III 14 f.

Veranstaltungsverträge

Vorstellungsbesuchsvertrag

BGE 70 II 215 ff.

Telefonabonnementsvertrag

BGE 129 III 608 f. = Pra 2003, 570

Wartungsvertrag für Feuerlöscher

BGE 130 III 458 = Pra 2005, 340

Bewirtschaftungsvertrag

BGE 118 II 449

Bewirtungsvertrag

BGE 108 II 449

Vertrag zur Herstellung eines pharmazeutischen Wirkstoffes

BGE 4C.313/2004 vom 21.01.2005

Unentgeltlicher Werkvertrag

BGE 127 III 519

» Weiterführende Information unter Exkurs: Software-Werkverträge

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