Zustandekommen des Referendums gegen STAF-Vorlage von Bundeskanzlei bestätigt

18.02.2019

Abstimmungstermin: 19.05.2019 Bereits im Januar 2019 zeichnete sich das Zustandekommen des Referendums gegen die STAF-Vorlage ab. Wir berichteten. Die Bundeskanzlei hat nun bestätigt, dass das Referendum gegen das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) formell zustande gekommen ist. Am 17.01.2019 haben die Referendumskomitees 61’381 Unterschriften gegen das Bundesgesetz vom 28.09.2018 über die Steuerreform […]

Markenregistrierung: Erstmals über eine halbe Million Marken in der Schweiz

18.02.2019

markenrecht

Beim Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum (IGE) sind 2018 knapp 17’000 Marken angemeldet worden, sodass in der Schweiz nun erstmals insgesamt über 500’000 Marken in Kraft sind. Marken sind ein entscheidendes Profilierungsmerkmal für Markeninhaber und deren Waren oder Dienstleistungen: Marken sind eine Investition an Geld und Zeit In deren Aufbau und Pflege investieren Unternehmen oft […]

Neue Führerausweisvorschriften: Lernfahrausweis ab 17 Jahren

18.02.2019

Inkrafttreten: 01.01.2021 / Vier Schritte zum Führerausweis Einleitung Der Bundesrat hatte Ende 2018 entschieden, die Führerausweisvorschriften zu revidieren. Wir informieren Sie darüber in einer dreiteiligen Folge: Neue-Führerausweisvorschriften Lernfahrausweis ab 17 Jahren Reduzierte Weiterbildung für Probeausweisbesitzer Änderungen für Motorradfahrer Einer der Kernpunkte der Revision war die Einführung der Möglichkeit, den Lernfahrausweis für Personenwagen (Kat. B) bereits […]

Iglufahrer: Leichtsinniges Verhalten – Inkaufnahme von Ausweisentzug und Busse

15.02.2019

Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer Einleitung Viele „Laternenparker“ kennen das Problem im Winter: Über Nacht haben die Wetterbedingungen das Auto in eine Schnee- und / oder Eisskulptur verwandelt. Wer kein Fahrzeug mit einer Standheizung besitzt, hat viel Handarbeit zu verrichten, um das Auto von Schnee und / oder Eis zu befreien. Eiskratzen und Schneewegwischen sind angesagt. […]

Grenzgänger: Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils aus der Zeit vor der IPRG-Änderung – Nichtrückwirkung neuen Rechts

15.02.2019

Ausgleich von Vorsorgeansprüchen gegenüber einer schweizerischen BVG-Einrichtung Sachverhalt Eine französische Staatsangehörige verlangte, dass ihr Ex-Mann – ebenfalls französischer Staatsangehöriger und in der Schweiz arbeitender Grenzgänger – sein während der Ehe geäufnetes Pensionskassengeld teilen müsse und, dass seine Pensionskasse anzuweisen sei, den errechneten Differenzbetrag an sie auszuzahlen. Grundlage Nach den neuen, am 01.01.2017 in Kraft getretenen […]

Opfer von Menschenhandel: Kurzaufenthaltsbewilligung für die Dauer des Strafverfahrens

14.02.2019

Die Opfer von Menschenhandel haben Anspruch auf eine Kurzaufenthaltsbewilligung in der Schweiz, soweit ihre Anwesenheit für die Dauer eines entsprechenden polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens erforderlich ist. Das Bundesgericht hiess heute die Beschwerde einer Frau aus Kenia gut. BGer-Urteil vom 14.02.2018 (2C_373/2017) Mehr: Kurzaufenthaltsbewilligung für Opfer von Menschenhandel für Strafverfahren Weiterführende Informationen Drittstaatsangehörige (Non-EU/EFTA) – Regelungen des […]

Dienstwaffe: Armee hätte Waffe des wegen Persönlichkeitsstörung militärdienst-entlassenen Täters einziehen müssen

14.02.2019

Unterlassene Abrüstung war widerrechtlich Die Armee hätte die Dienstwaffe des Täters im Falle Schafhausen im Emmental BE einziehen müssen. Im Zusammenhang mit einer Staatshaftungsklage hiess das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerden von zwei Sozialversicherungen gut. Die Schüsse des Täters trafen 2011 zwei Polizeibeamte. Der eine Polizist erlag seinen Verletzungen, der andere wurde verletzt. Die Armee hatte den […]

Santschi Kallay Mascha: Externe Kommunikation der Gerichte

14.02.2019

Santschi Kallay Mascha: Externe Kommunikation der Gerichte Rechtliche und praktische Aspekte der aktiven und reaktiven Medienarbeit der Judikative 1.Auflage Bern 2018 376 Seiten Stämpfli Verlag AG CHF 92.00 ISBN 978-3-7272-1581-0 Buchart Buch (broschiert) Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Verwaltungsprozessrecht Inhalt / Rezension Die Gerichte übernehmen heute eine aktivere Rolle in der Kommunikation über die Rechtsprechung. Die zunehmende Justizöffentlichkeit […]

Zustellfiktion: Keine Zustellfiktion bei Zustellung nicht an die gewünschte Korrespondenzadresse

14.02.2019

ZPO 138 Abs. 1 und Abs. 3 lit. a Die von einer Partei mitgeteilte Zustellungsadresse ist zu respektieren. Eine gleichwohl an den Wohnort adressierte und „nicht abgeholte“ Sendung löst daher keine Zustellfiktion aus. Die Zustellung an eine andere als von der Partei ausdrücklich bekannt gegebene Zustelladresse ist nicht gültig und verstösst gegen die dem Gericht […]

Kabotageverbot: Strafuntersuchung zu illegalen Reisebustransporten in der Schweiz

14.02.2019

Rund 1‘000 verbotene Inlandtransporte / Abgabennachzahlung von ca. CHF 645‘000 Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) soll eine Strafuntersuchung gegen zwei Reisebusunternehmen durchgeführt haben. Die Busunternehmen hätten während drei Jahren mit 41 ausländischen Reisebussen fast 1000 verbotene Inlandtransporte in der Schweiz durchgeführt und müssten deshalb Abgaben in der Höhe von rund CHF 645’000 nachbezahlen. Weiter seien 6 […]

Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen: Mietrecht oder Verwaltungsrecht?

14.02.2019

Unterbringungs-Vereinbarung zwischen „Hospice général“ und Asylant betreffend der von ersterer in zugemieteter Liegenschaft betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Der Mietvertragsgegenstand ist stets ein dingliches Recht an der Sache. Der privatrechtliche Mietvertrag kann sich daher nicht auf Räume beziehen, die im öffentlichen Gebrauch stehen, zum Verwaltungsvermögen zählen und der Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe dienen. Die Einrichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für […]

Arbeitszeit: Revision einer Verordnung zum Arbeitsgesetz

13.02.2019

Inkrafttreten: 01.04.2019 Der Bundesrat hat heute der Einführung einer neuen Sonderbestimmung für Personal mit Aufgaben der Informations- und Kommunikationstechnik zugestimmt. Weiter entschied der Bundesrat, die geltende Bestimmung für Angestellte in Gastbetrieben zu lockern. Die revidierte Verordnung tritt am 01.04.2019 in Kraft. Die mit den Sozialpartnern erarbeitet zwei Änderungen beinhalten Folgendes: Personal mit Aufgaben der Informations- […]

Brexit: Kontingente für UK-Staatsangehörige im Falle des ungeordneten EU-Austritts

13.02.2019

Bildung eines separaten Kontingents für britische Staatsangehörige Der Bundesrat will die engen bilateralen Beziehungen zum Vereinigten Königreich auch nach dem Brexit gewährleisten. Er hat heute hiefür über die Zulassungsregelung von britischen Staatsangehörigen im Falle eines ungeordneten Austritts des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union (EU) entschieden: Erwerbstätigkeit von UK-Bürgern in der Schweiz Für britische […]

Schweiz-UK: Gemeinsames Versandverfahren (gVV) – Beitritt des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland für die Zeit nach dem „Brexit“

13.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Das Vereinigte Königreich von Grossbritannien und Nordirland (UK) treten dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren (gVV) als selbständige Vertragspartei bei. Der Beitritt soll wirksam werden, sobald UK die Europäische Union (EU) verlässt (Brexit). Somit können auch nach einem Brexit Versandverfahren mit UK abgewickelt werden. Wie bei anderen Abkommen soll auch hier das […]

Illegale Preisabrede: Sportartikelhersteller macht Vorgaben

13.02.2019

KG 5 Abs. 1 und 2 Das Bundesgericht beurteilte im Falle 2C_101/2016 die Vorschrift eine Sportartikelhersteller an den Handel, bestimmte Preise und Maximalrabatte einzuhalten, als widerrechtlich. Die Frage, ob eine Abrede den Wettbewerb auf einem Markt für bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeinträchtige, bestimme sich nur aufgrund qualitativer Kriterien; die quantitativen Kriterien, d.h. die Anzahl […]

Falsch adressierte Rechtsmittelschrift: Fristwahrung und Voraussetzungen

12.02.2019

ZPO 143 Abs. 1 Falls die Berufungsschrift am letzten Tag der Rechtsmittelfrist der Schweizerischen Post übergeben wurde, die auf dem Briefumschlag angegebene Gerichtsadresse unrichtig war und die Sendung daher an den Absender retourniert, aber von diesem sofort korrekt adressiert und dem Gericht zugestellt wurde, ist die Berufung fristgerecht erfolgt. Die Schweizerische Post als Hilfsperson der […]

Schweiz-UK: Unterzeichnung eines Handelsabkommens

12.02.2019

Fortsetzung der „Mind-the-Gap“-Strategie Die Schweiz und das Vereinigte Königreich (UK) haben zur Beibehaltung der Wirtschafts- und Handelsbeziehungen nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs (UK) aus der Europäischen Union («Brexit») sichergestellt. Die Unterzeichnung des bilateralen Handelsabkommens erfolgte durch Herrn Bundesrat Guy Parmelin und den britischen Minister für internationalen Handel Liam Fox am 11.02.2019 in Bern. Das […]

5G: Umsetzung nur bei Lockerung der strengen Strahlengrenzwerte?

12.02.2019

Auswirkungen des 100-mal höheren Übertragungstempos? Quelle: map.geo.admin.ch Die Eidgenössische Kommunikationskommission (ComCom) hat – wie berichtet – die Mobilfunkfrequenzen der schnellen Mobilfunktechnologie 5G versteigert. Als nächstes wird es nun an die Umsetzung gehen, d.h. an den Ausbau der Mobilfunknetze der 5. Generation. Dabei wird sich die Frage stellen, ob die Schweiz ihre strengen Grenzwerte beim Strahlenschutz […]

UBS reformiert ihr Bonussystem

12.02.2019

Fixer Gehaltsanteil statt variable Bonuszahlungen Gemäss Tagespresse-Mitteilungen sollen cirka 10.000 Angestellte der UBS keinen individuellen Bonus mehr erhalten, sondern im Rahmen des Vergütungssystems eine prozentuale Vergütung. Weiterführende Informationen: Bonusrecht 13. Monatslohn Gratifikation Lohnforderungen Arbeitsrecht – Bonus: Sehr hohes Einkommen und tatsächliches Entgelt Quelle LawMedia Redaktionsteam Bildquelle: ubs.com […]

FEDPOL: Daniel Thelesklaf wird neuer MROS-Chef

11.02.2019

Daniel Thelesklaf übernimmt am 01.08.2019 den Chefposten bei MROS, der schweizerischen Financial Intelligence Unit. Thelesklaf war stets im Zeichen der Bekämpfung von Geldwäscherei und Korruption tätig. Für Daniel Thelesklaf ist es eine Rückkehr: Bereits von 1998 bis 2000 war er Leiter der damals neu lancierten Meldestelle für Geldwäscherei. MROS ist die Meldestelle für Geldwäscherei und […]