Eine Aktion, mit welcher auf die «Klimaprobleme» aufmerksam gemacht werden sollte und zu einer Sachbeschädigung führte, bietet keine Möglichkeit für einen Strafmilderungsgrund. […]
Klimademonstration mit Sachbeschädigung: Kein Strafmilderungsgrund
Voraussetzungen für den Scheidungsanspruch nach ZGB 114
Die zweijährige Trennungsfrist gemäss ZGB 114 berechnet sich nach OR 77 Abs. 1 Ziffer 3. Bei divergierenden Interessen der Parteien am Gerichtsstand ist eine bewusst verfrüht eingereichte Scheidungsklage als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren. […]
Des Fiduzianten vorgemerkte Verfügungsbeschränkung und ihre Wirkungen in der Zwangsvollstreckung
ZGB 960 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 2 Vor Bundesgericht (BGer) war die Wirkung der Vormerkung einer vom Fiduzianten erwirkten Verfügungsbeschränkung in der Zwangsvollstreckung strittig, v.a. weil das Eigentum am Grundstück vor der Versteigerung anerkannt wurde. Das BGer erwog dabei zusammengefasst was folgt: Im Range der dinglichen Sicherheit vorgehende Vormerkung «Verfügungsbeschränkung» Ist eine Verfügungsbeschränkung […]
Autohupen: je nach Zweck, erlaubt oder nicht!
Im Strassenverkehr wird viel gehupt und oft nicht dann, wenn es zulässig oder notwendig ist. Aber wann ist Hupen überhaupt erlaubt? […]
Schweizer Stiftungsstandort: Neue Stärkungsregeln ab 01.01.2024 in Kraft
Das Parlament hat am 17.12.2021 das revidierte Schweizer Stiftungsrecht aus der Parlamentarischen Initiative Luginbühl 14.470 verabschiedet. […]
BR beschliesst Mindestzinssatz-Anhebung auf 1.25 %
Der Bundesrat (BR) hebt den Mindestzinssatz in der Beruflichen Vorsorge ab Januar 2024 um 0.25 Prozentpunkte auf 1.25 % an […]
Stellungnahme des BR zum Kommissionsvorschlag für arbeitsrechtliche Erleichterungen von Start-ups
Der Bundesrat /BR) hat am 01.11.2023 seine Stellungnahme zum Bericht vom 29.08.2023 der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates betreffend die parlamentarische Initiative 16.442 gutgeheissen […]
Existenzminimum: Einbezug der Steuern
Der Bundesrat (BR) befürwortet grundsätzlich die Berücksichtigung der (beglichenen) Steuern bei der Berechnung des betreibungsrechtlichen Existenzminimums von Schuldnern […]
Stephan Wolf: Das neue Aktienrecht – insbesondere Aspekte aus der notariellen Praxis
Das neue Aktienrecht ist am 01.01.2023 in Kraft getreten. Entsprechend bestand Anlass, sich mit der Umsetzung der neuen Regeln in Notariatspraxis näher zu befassen.
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Der ausgleichungsrechtliche Durchgriff in eine vom Erblasser beherrschte juristische Person
Lebzeitige Zuwendungen können – zur Wahrung der Gleichbehandlung der Erben – auch dann der erbrechtlichen Ausgleichung unterworfen sein, wenn der Erblasser diese über eine von ihm beherrschte juristische Person ausgerichtet hat. […]
Anlässlich einer «fishing expedition» unzulässig erlangte Beweismittel: Verwertung bei schweren Straftaten
Das Bundesgericht (BGer) liess die Verwertung von Beweismitteln aus einer «fishing expedition» gestützt auf eine Interessenabwägung nach Artikel 141 Absatz 2 StPO teilweise zu […]
Miteigentümer als Vermieter: Wohnungskündigung durch alle im Grundbuch eingetragenen Vermieter
Die Mietvertragskündigung ist nichtig, wenn nicht alle Vermieter bzw. Miteigentümer mitwirken. […]
Definitive Rechtsöffnung: Ohne Fortsetzung der Betreibung keine Überwälzung zugesprochener Kosten + Parteientschädigung auf den Schuldner
Der Rechtsöffnungsentscheid, welcher dem Gläubiger Kosten und eine Parteientschädigung zuspricht, kann ein «definitiver Rechtsöffnungstitel» für die betreffenden Forderungen gegen den Schuldner darstellen. […]
UVG-Teilinvaliditäts-Rente: Keine altersbezogene Leistungs-Befristung
Das Bundesgericht (BGer) hat die Beschwerde einer teilinvaliden Rentenbezügerin, deren gesetzliche Leistungen vom Unfallversicherer auf das ordentliche Rentenalter hin eingestellt wurden, gutgeheissen. […]
Arthur Häfliger / Frank Schürmann: Die Europäische Menschenrechtskonvention und die Schweiz
Die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) wurde 1950 als Reaktion auf die Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs ins Leben gerufen. […]
Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV): Vernehmlassungsfrist bis 08.02.2024
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 25.10.2023 die Vernehmlassung für die Teilrevision der Mehrwertsteuerverordnung (MWSTV) eröffnet […]
Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses: Inkrafttreten am 01.01.2025
Die Referendumsfrist für das neue Bundesgesetz über die Bekämpfung des missbräuchlichen Konkurses ist am 07.07.2022 unbenutzt abgelaufen. […]
Betriebsschliessung infolge Corona-Massnahmen: Zahlungsverzugskündigung + Ausweisung
Wurde dem Mieter infolge Zahlungsverzugs die Kündigung angedroht, muss eine Mietzinsherabsetzung innerhalb der angesetzten Zahlungsfrist geltend gemacht werden und sofort beweisbar sein. […]
Irrtümliches Rechtsüberholen: Kein Exkulpationsgrund
Gemäss Bundesgericht (BGer) im Urteil 1C_91/2021 hat die Vorinstanz festgehalten, dass der fehlbare Lenker einen groben Fehler beging. […]
Noch nicht rechtskräftig kollozierter Gläubiger: Resolutivbedingte Abtretung nach SchKG 260
Wird einem noch nicht rechtskräftig kollozierten Gläubiger eine Abtretung nach SchKG 260 unter Resolutivbedingung eingeräumt, ist diese sofort wirksam. […]