Im konkreten Fall ging es um die Frage der Zulässigkeit unabhängiger Patentanwälte im Sinne von PatGG 29 Abs. 1 im Aktionariat, Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei. […]
Ist es zumutbar, geerbtes Vermögen zur Leistung von Unterhaltsbeiträgen anzehren zu lassen? […]
Anlässlich seiner Sitzung vom 28.08.2024 hat der Bundesrat (BR) die Botschaft zur Änderung des Bundespersonalgesetzes (BPG) verabschiedet […]
Der hypothekarische Referenzzinssatz verbleibt weiterhin unverändert bei 1,75%. […]
Ab 01.09.2024 bestehen neue (wieder ursprüngliche) Regeln zur Flüssigkeiten-Mitnahme im Handgepäck für Flugpassagiere in der EU, Schweiz, Norwegen und Island […]
Swissreg ist die viel genutzte Schutzrechtsdatenbank und Publikationsorgan des Instituts für geistiges Eigentum IGE. […]
Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 21.08.2024 zur Einführung einer Objektsteuer auf Zweitliegenschaften Stellung bezogen […]
Das Bundesgericht (BGer) weist die Klage von rund 10’000 Personen gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab […]
Im Anschluss an die globale Finanzkrise von 2007 / 2008 haben viele Staaten – auch die Schweiz – ein Too-big-to-fail-Regime entwickelt […]
Der Bundesrat (BR) hat am 28.08.2024 Anpassungen der Arbeits- und Ruhezeitvorschriften (ARV 1) beschlossen […]
Die negative Feststellungsklage nach SchKG 85a und die Rückforderungsklage gemäss SchKG 86 stehen in einem sachlichen Zusammenhang im Sinne von ZPO 227 Abs. 1 und sind nach derselben Verfahrensart zu beurteilen. […]
Die beiden Herausgeber und ihre Autoren haben das Standardwerk „Praxiskommentar Erbrecht“ rechtzeitig umfassend auf den aktuellen Stand von Gesetzgebung (inkl. Der ersten Etappe der Erbrechtsrevision), Rechtsprechung und Lehre nachgeführt und als 5. Auflage herausgebracht. […]
Der Aufenthalt des Zuzügers für eine abgabenfreie Einfuhr von Übersiedlungsgut gemäss ZV 14 Abs. 5 Satz 2 muss «während mindestens eines Jahres im Zollausland» ununterbrochen stattgefunden haben. […]
Ein selbständiges und dauerndes Unterbaurecht, welches je zur Hälfte im Miteigentum zweier Parteien steht, ist dem Grundsatze nach im Sinne von ZGB 650 Abs. 1 teilbar. […]
Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen. […]
Die TX Group hat am Dienstag in ihrer Medienmitteilung zum Halbjahresabschluss veröffentlicht […]
Gemäss Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB) von heute früh, den 27.08.2024, hat das Bezirksgericht Hinwil in Sachen der GZO AG (CHE-108.919.657) publiziert […]
Für einen Parteiwechsel bei Veräusserung des Streitgegenstands sind erforderlich… […]
Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat am 23.08.2024 die Liste der Gesetzgebungs- und Verordnungsänderungen für die Dauer von 2025-2028 aktualisiert. […]
Im Alltag werden sehr viele Fahrzeuge angetroffen, welche CH-Landeskennzeichen-Kleber aufweisen, die nicht der Normgrösse entsprechen. […]