Dolge Annette / Infanger Dominik / Hotz Basil M. / Sunaric Predrag: Schlichtungsverfahren

Die umfassende Revision der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) per 01.01.2025 gab den Herausgebern Anlass, die 1. Auflage neu und umfassend zu überarbeiten sowie auf den neusten Stand zu bringen. […]

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Markenübertragungsverfahren bei Nachlassstundung: Sistierung

Die Norm von SchKG 297 (siehe unten) sieht vor, dass im Falle einer Nachlassstundung «mit Ausnahme dringlicher Fälle (…) Zivilprozesse und Verwaltungsverfahren über Nachlassforderungen sistiert» werden. Als Zivilprozesse im Sinne dieser SchKG-Norm sind auch als gegen die Schuldnerin gerichtete Zivilprozesse anzusehen, welche eine Markenübertragung zum Gegenstand haben. Auch solche Markenübertragungsverfahren sind grundsätzlich zu sistieren. BGer 4A_144/2025 vom 09.07.2025 D. […]

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Periodisches Medium, Gegendarstellungsanspruch trotz Korrigenda, in Print-Medium, Website + Instagram

Elektronische Archive, sog. «Zeitungsdatenbanken», können nicht als «periodisches Medium» einer Gegendarstellung ausgesetzt sein. […]

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Anrufung des örtlich unzuständigen (Stadtzürcher) Friedensrichteramtes: Nichteintreten auf Klage + keine Einlassungslast vor Schlichtungsverhandlung

Die Klägerin hatte das örtlich unzuständige Stadtzürcher Friedensrichteramt angerufen: Friedensrichteramt Kreise 7 + 8 statt am Sitz der Beklagten, im Zürcher Stadtkreis 1. […]

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Sturgeon-Rechtsprechung: Berücksichtigung auch in der Schweiz

Auch in der Schweiz sind die Sturgeon-Rechtsprechung zu berücksichtigen und damit zu beachten. Passagiere in der Schweiz… […]

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Lukas Marxer: Die Kündigung von Staatsangestellten durch den Arbeitgeber gemäss Bundespersonalgesetz

Die Kündigung von Staatsangestellten

Bei einer Anstellung auf Basis des BPG ist eine Kündigung nicht ohne weiteres möglich. Für eine ordentliche Kündigung muss ein sachlicher Grund vorliegen. […]

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Anwälte: Berufspflichtverletzung durch Kritik an Ausstandsgesuch + durch den Anschluss an die Äusserungen eines Dritten

Die gerichtspolizeiliche Disziplinierung eines Anwalts schliesst die zusätzliche Ahndung seines Fehlverhaltens durch die Aufsichtsbehörde über die Anwälte nicht aus […]

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Martin Zweifel / Stefan Oesterhelt / Andrea Opel / Moritz Seiler: Schweizerisches Steuerstrafrecht

Schweizerisches Steuerstrafrecht

Kein Bereich der schweizerischen Steuerrechts ist so mehrteilig, zersplittert und unübersichtlich wie das „Steuerstrafrecht.“ […]

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