Der Bundesrat (BR) will die Sicherheit und Verteidigung der Schweiz stärken und dafür die Mehrwertsteuer befristet erhöhen. […]
Mehrwertsteuer (MWST): Bundesrat reduziert geplante Erhöhung von 0,8 % auf 0,5 %
Heimatschutz: Immer mehr Schweizer Reisende beanspruchen konsularischen Schutz
Im vergangenen Jahr musste der «konsularische Dienst» 1’238 Mal eingreifen und Schweizern im Ausland helfen. […]
Invalideneinkommen: Festlegung anhand statistischer Lohnwerte
Die bei der Invalidenversicherung ausdrücklich vorgesehenen Instrumente zur Korrektur des nach LSE-Lohntabellen ermittelten Invalideneinkommens (gemäss den Artikeln 26 und 26bis Absatz 3 der Verordnung über die Invalidenversicherung, IVV) sind im Bereich der Unfallversicherung nicht anwendbar. […]
Nachsteuerverfügung: Anfechtungslegitimation nur für den Willensvollstrecker und nicht für die Erben
Hat der Verstorbene einen Willensvollstrecker berufen und hat dieser seine Berufung angenommen, ist nur er zur Anfechtung einer Nachsteuerverfügung wegen nicht deklarierten Vermögens legitimiert. Die einzelnen Erben einer Erbengemeinschaft stehen (solidarisch haftend) in der Verantwortung für die Bezahlung der Steuerschulden des Nachlasses; ihnen steht indessen keine Prozessführungsbefugnis zu. Das Bundesgericht bestätigt damit einen Entscheid des Berner Verwaltungsgerichts, wonach einem Enkel des Verstorbenen die Prozessführungsberechtigung abgesprochen wurde. Die Erwägungen des Bundesgerichtsurteils umfassen instruktiv den zivilrechtlichen, […]
Zuweisung einer Miteigentumsliegenschaft ins Alleineigentum eines Ehegatten + Zuordnung von Mitarbeiterbeteiligungs-Instrumenten
Im Falle des BGer 5A_54/2024 vom 28.01.2026 ging es um die: Zuweisung einer Miteigentumsliegenschaft ins Alleineigentum eines Ehegatten… […]
Abschied von Geneviève Aubry: Die Pionierin des Bernbiets
Am 20.06.2026 verstarb die Journalistin und FDP-Politikerin Geneviève Aubry im Alter von 98 Jahren. Sie prägte als erste Berner Nationalrätin und Publizistin über Jahrzehnte die Schweizer Politlandschaft. […]
Deutlicher Anstieg der Verkehrsdelikte seit 2020
Die Zahl der Verkehrsdelikte ist in den letzten Jahren massiv angestiegen. Auszugsweise geht aus der Medienmitteilung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor, dass seit dem Jahr 2020 […]
Schutz des Anwaltsberufs: Bundesrat prüft Beitritt zu europäischem Übereinkommen
Der Bundesrat will die Auswirkungen eines Beitritts der Schweiz zum europäischen Übereinkommen zum Schutz des Anwaltsberufs vertieft analysieren lassen. […]
Neue Richter und Rochaden am Bundesgericht
Das Gesamtgericht hat folgende Nominationen getroffen: Ab 01.07.2026 nimmt der frisch gewählte Bundesrichter Arthur Brunner Einsitz in der Zweiten zivilrechtlichen Abteilung. […]
Philippe Stern, Inhaber der Uhrenmanufaktur «Patek Philippe», ist leider verstorben
Am 14. Juni 2026 verstarb Patek-Philippe-Eigner Philippe Stern im Alter von 87 Jahren. […]
Administrative Entlastung: Bundesrat schickt Steuererleichterungen für Unternehmen in Vernehmlassung
Der Bundesrat will die Schweizer Wirtschaft administrativ entlasten. Am heutigen 19. Juni 2026 hat er zwei Vernehmlassungen eröffnet, die… […]
Kein Zuwanderungsstopp: Stimmvolk lehnt «10-Millionen-Initiative» ab
Am 14.06.2026 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)» verworfen […]
Martin Zweifel / Michael Beusch / Silvia Hunziker: Kommentar zum Schweizerischen Steuerrecht: Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht
Als solide Arbeits- und Entscheidungsgrundlage hat sich für höchste Ansprüche in der Beratungspraxis mit der 1. Auflage durchgesetzt […]
Nachehelicher Unterhalt: Höhe und Dauer?
Im instruktiven Prozess-Sache des Bundesgerichtsurteils BGer 5A_615/2024 vom 23.12.2025 ging es um einen Fall des nachehelichen Unterhalts und dabei um einerseits die Höhe des Unterhalts und andererseits die Unterhaltsdauer. […]
Bundesverwaltungsgericht mit strukturellen Mängeln: Pendente Altfälle im Asylbereich
Rund 140 Beschwerden im Zusammenhang mit Asylverfahren waren (per Ende November 2025) beim Bundesverwaltungsgericht seit mehr als 50 Monaten hängig. […]
Anwalts-AG: Sozialversicherungsfolgen bei einer Kombination von «Fixlohn» und sog. «asymmetrischen Dividenden»
Bundesgerichtliche Beurteilung der Sozialversicherungsfolgen der Gewinnverteilung einer Anwalts-AG, die sich zusammensetzte aus… […]
Geldwäscherei: Bundesrat setzt schärfere Regeln und neues Transparenzregister in Kraft
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 das Inkrafttreten eines weitreichenden Reformpakets beschlossen: […]
Zahlungsverzugskündigung: Missbräuchlichkeit einer gültigen Kündigung
Eine Zahlungsverzugskündigung, welche den Anforderungen von OR 257d genügt, kann gemäss OR 271 + OR 271a… […]
KI im Schweizer Recht: Stämpfli-Inhalte neu in «Libra» integriert
Der Berner Stämpfli Verlag geht eine Kooperation mit Wolters Kluwer ein. Ab sofort sind juristische Fachinhalte, darunter die Berner Kommentare, direkt in der KI-gestützten Arbeitsumgebung «Libra by Wolters Kluwer» verfügbar. […]
Altersvorsorge: Mehr Flexibilität in der Säule 3a und Anpassungen an die 13. AHV-Rente
Der Bundesrat hat am 12.06.2026 weitreichende Verordnungsänderungen in der 2. und 3. Säule beschlossen. […]