Der strikte Beweis für den entgangenen Gewinn kann oft nicht erbracht werden […]
Mietmängel: Schadenersatz wegen entgangenen Gewinns
Kollokationsklage: Kein schutzwürdiges Klageinteresse bei potentiellem Konkursverlustschein + «Nachkonkurs»
Konstellationen im Konkurs der juristischen Person, in welchen bei mutmasslicher Nulldividende ein schutzwürdiges Interesse an der Klage auf Wegweisung eines anderen Gläubigers besteht […]
Covid-19-Härtefallbeitrag ZH: Rückforderung wegen Verletzung des Dividendenausschüttungsverbots
Im konkreten Fall ging es um die Rückforderung von Staatsbeiträgen wegen Missachtung des Dividendenausschüttungsverbots. […]
Dieter Behring sel.: 630 Geschädigte erhalten einen Teil ihrer Anlagekapitalien zurück
2004 flog der Finanzjongleur Dieter Behring mit seinem Schneeballsystem auf. […]
Betreibungsregisterauszug in Bezug auf sich selbst: Einsichtsinteresse + Auskunftsberechtigung
Jedermann hat jederzeit und vollumfänglich das Einsichtsrecht zu den seine Person betreffenden Betreibungsregistereinträgen. […]
Kanton Zürich: Abbruch der geplanten Eigenmietwert-Erhöhung
Die Finanzdirektion des Kantons Zürich hat auf die vom Stimmvolk veranlasste Abschaffung des Eigenmietwerts im Rahmen der eidgenössischen Steuerreform reagiert und mitgeteilt, dass sie vorläufig auf die geplante Erhöhung der Eigenmietwerte ab 2026 verzichte. […]
Credit Suisse AG-Aktien: Staatshaftungsklage gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft abgewiesen
Das Bundesgericht (BGer) wies in der Hauptverhandlung (HV) vom 07.10.2025 die Klage des Mannes gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft ab. […]
Christian Schlumpf: Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen
Die lebzeitige Zuwendung von Grundstücken an Nachkommen im Spannungsfeld zwischen den entgeltlichen und unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter besonderer Berücksichtigung des Kaufpreisdarlehens und der gemischten Schenkung im Obligationen-, Güter- und Erbrecht […]
Lebenslängliche Mietverträge: Keine vorzeitige Kündigung ohne wichtigen Grund
Eine vorzeitige Kündigung aus wichtigen Gründen ist nur zulässig, wenn die Vertragserfüllung ohne schuld des Kündigenden unzumutbar wird und wenn dies nicht vorhersehbar war. […]
Sanierungsaussichten: Prüfung im Rahmen einer Gläubiger-Beschwerde gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung
Prüfung der Sanierungsaussichten in der Beschwerde des Gläubigers gegen die Bewilligung der definitiven Nachlassstundung. […]
Wegrecht: Umfang eines gemessenen Wegrechts
Der Umfang eines gemessenen Wegrechts richtet sich nach den Bedürfnissen des begünstigten Grundstücks, im Zeitpunkt der Errichtung. […]
Neue Vergütungs- und Verzugszinssätze für Bundessteuern, -abgaben + -sanktionen ab 2026
Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) passt an das gesunkene Zinsniveau an: die Vergütungs- und Verzugszinssätze für
Bundessteuern, Bundesabgaben und Bundessanktionen. […]
Kinderunterhalts-Berechnung: Vereinfachungs-Massnahmen
Die Kindesunterhalts-Bestimmungen haben sich bewährt. Demgegenüber werden Kinderunterhalts-Berechnung in der Praxis oft als kompliziert empfunden. […]
Diana Corina Popa: Mutterschaftsurlaub – Voraussetzungen und Berechnung
Frauen haben nach der Kindsgeburt Anspruch auf mindestens 14 Wochen (98 Tage) bezahlten Mutterschaftsurlaub… […]
Rechtsgrundangabe im Betreibungsbegehren: Vereinfachte Umschreibung ohne Anspruch auf juristische Präzision bzw. Vollständigkeit ausreichend
Aus der alleinigen «Rechtsgrundangabe» im Betreibungsbegehren bzw. im Zahlungsbefehl kann nicht geschlossen werden, dass die Betreibung auf diesen Rechtsgrund beschränkt ist. […]
Qualifizierte ungetreue Geschäftsbesorgung: Untauglicher Versuch
Der dem Urteil zugrunde liegende Sachverhalt bzw. der dem Beschuldigten vorgeworfene Tatbestand betraf folgendes: […]
Abschaffung des Eigenmietwertes für selbstbewohntes Grundeigentum
Das Schweizer Stimmbevölkerung hat am SO 28.09.2025 die Reform zur Abschaffung des Eigenmietwerts für Haupt- und Zweitwohnsitze mit 57,7 % Ja-Stimmen angenommen. […]
Prozessführungsbefugnis der ausländischen Konkursverwaltung: Konkursübereinkunft mit dem Königreich Bayern
Konkursschluss und Abtretungsverfügung nach Art. 260 SchKG zG der ausländischen Insolvenzverwaltung? […]
Besteuerung von Elektrofahrzeugen: Varianten-Vorschläge des Bundesrates
Der Bundesrat (BR) will, dass alle Fahrzeuge, unabhängig mit welchem Antrieb, Geld für die Verkehrsinfrastruktur beisteuern. […]
Rechtsvorschlag: Rechtsvorschlagerklärung mittels E-Mail zulässig
Das Bundesgericht musste kürzliche entscheiden, ob ein Rechtsvorschlag auch mittels E-Mail erhoben werden kann. […]