Im Kanton Aargau hat sich die Arbeitsgruppe «Runder Tisch Baubewilligungen» auf konkrete bauverfahrensrechtliche Massnahmen geeinigt […]
Kanton Aargau will Baubewilligungsverfahren effizienter gestalten
Mietschlichtungs-Statistik 2025/II: Nochmals mehr Neueingänge
In der zweiten Hälfte des Jahres 2025 haben die Schlichtungsbehörden im Miet- und Pachtrecht schweizweit verbucht […]
Politikfinanzierung und Öffentlichkeitsprinzip
Ausgangslage Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) hatte zu entscheiden, ob die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz Zugang zu Bestätigungsschreiben gewähren muss, die sie im Rahmen der erstmaligen Kontrollen zur Politikfinanzierung anlässlich der eidgenössischen Wahlen vom 22.10.2023 an die geprüften politischen Akteure versandt hatte. Neue Transparenzvorschriften zur Politikfinanzierung Die Gesuche um Zugang Gestützt auf das Öffentlichkeitsgesetz […]
Thomas Fingerhuth (Hrsg.): Finanzmarktstrafrecht
Diese Neuerscheinung zum «Finanzmarktstrafrecht» des Herausgebers Thomas Fingerhuth… […]
Teurer Systemwechsel bei arbeitslosen EU-Grenzgängern
Künftig wäre die Schweiz und nicht mehr der Wohnsitzstaat für die Arbeitslosenentschädigung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern verantwortlich. Diese Verlagerung hätte erhebliche finanzielle Folgen. […]
Bekämpfung häuslicher Gewalt: Bund und Kantone ziehen Bilanz zur Roadmap
An einer gemeinsamen Konferenz in Bern haben Vertreter von Bund und Kantonen am 27. April 2026 die Ergebnisse der «Roadmap gegen häusliche und sexuelle Gewalt» gewürdigt. […]
Ehemaliger SBB-Mitarbeiter wegen Betrugs in Millionenhöhe angeklagt
Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 24.02.2026 Anklage gegen einen ehemaligen Mitarbeiter der SBB AG eingereicht […]
Definitive Rechtsöffnung: Gläubiger-Obsiegen im Rechtsöffnungsverfahren > Kostenvorschuss-Rückerstattungspflicht des Gerichts
Sachverhalt Obsiegt eine Gläubiger gegen den Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren, so muss ihm das zuständige Gericht den Kostenvorschuss nach revidiertem Zivilprozessrecht (ZPO 111 Abs. 1) zurückzahlen. Das Gericht kann den Kostenvorschuss nicht zur Deckung der Entscheidgebühr verwenden. Erwägungen Das Bundesgericht (BGer) konsultierte eingehend die Materialien zur Revision der Zivilprozessordnung (ZPO) und verwarf die Ansicht des Obergerichts […]
Amtliche Verteidigung Kanton Thurgau: Anfechtung Kostenentscheid in zweistufigem Verfahren
Gegenstand: Entschädigung der amtlichen Verteidigung und Berufungsanmeldung. […]
Jan Wenk / Marianne Johanna Lehmkuhl (Hrsg.): Cybercrime und Strafrecht
Der technologische Wandel und seine Wirkungen und Möglichkeiten auf die Allgemeinheit und die IT-User schreitet stetig voran. […]
Schweizer Verkehrssignale entsprechen internationalem Standard
Der Bundesrat (BR) hat der Revision von drei internationalen Abkommen zum Strassenverkehr an seiner Sitzung vom 06.05.2026 zugestimmt […]
Vereinfachung der Ausnahmetransport-Bewilligungen + Fahrverbot-Anpassungen
Ab dem 01.07.2026 gelten folgende neue Regeln bzw. Änderung bisheriger Bestimmungen in Kraft gesetzt […]
Zuwanderungsabgabe: Bundesrat legt Bericht vor
Summary Der Bundesrat (BR) hat in einem Bericht drei Modelle für eine denkbar «Zuwanderungsabgabe» geprüft. Der Bericht, den der Bundesrat (BR) zeigt auf: Drei Modelle mit Änderung der Bundesverfassung Der Bericht analysiert drei verschiedene Modelle einer Zuwanderungsabgabe. Um eine solche einführen zu können, müsste geändert werden: Reine Lenkungsabgabe – bereits mit Grundlage in der Bundesverfassung Sofern […]
Freizeitunfälle: SUVA verzeichnet markanten Anstieg
Die «Suva» registrierte 2025 mehr als 480’000 Unfälle und Berufskrankheiten: Eine Zunahme von 1.9 % gegenüber dem Vorjahr… […]
Arbeitslose Grenzgänger: Reform mit Mehrkosten für die Schweiz
Der Botschaftsrat der EU-Mitgliedsstaaten befürwortet die Reform der Arbeitslosenversicherung für Grenzgänger: Die Reform könnte für die Schweiz teuer zu stehen kommen. […]
Fristlose Entlassung + Pönalentschädigung?
Die Vorinstanz erkannte einen wichtigen Grund für die fristlose Entlassung Umstand, dass der Arbeitnehmer (ein mit einem 50 %-Pensum angestellter juristischer Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei zwecks Vorbereitung der Anwaltsprüfung) weisungswidrig eine Vollmacht… […]
Schuldversprechen: Einwendung der nicht rechtswirksamen Mietzins-Sicherung
Im Rahmen des Verfahrens betreffend summarischen Rechtsöffnung sind die Erwägungen der Vorinstanz, wonach die Einwendung, ein Schuldversprechen könne die Verpflichtungen eines Mieters von Geschäftsräumen im Kanton Genf nicht rechtswirksam sichern, glaubhaft gemacht wurde, nicht zu beanstanden. […]
Dienstfahrt mit hohem Tempo ohne Sirene einer Genfer Polizei-Kaderangestellten: Begnadigung, aber trotz dessen Führerausweisentzug
Die Polizei-Kaderfrau (geb. 1978, Chefin der Brigade für Einbruchs- und Diebstahlsverhütung der Genfer Kantonspolizei) war mit ihrem Dienstfahrzeug nachts unterwegs […]
WEKO untersucht Absprachen bei der Suchmaschinenwerbung
Die Wettbewerbskommission (WEKO) hat zwei Untersuchungen eingeleitet, um mögliche unzulässige Wettbewerbsabreden im Bereich des «Keyword-Biddings» zu prüfen. […]
Familienkonflikte: Eignung als Vorsorgebeauftragter
Unter welchen Umständen kann bei einem Familienkonflikt von der Einsetzung einer beauftragten Person im Rahmen einer Eignungsprüfung gemäss ZGB 363 Abs. 2 Ziffer 3 abgesehen werden? […]