Dienstbarkeit: Verzicht vor Löschung im Grundbuch

Der Verzicht auf eine Dienstbarkeit kann vor der Löschung wirksam werden, wenn der Berechtigte den vorbehaltlosen und bedingungslosen Verzicht auf sein Dienstbarkeitsrecht erklärt. […]

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Materielle Enteignung bei fehlender Bauabsicht

Das Bundesgericht (BGer) hat im Fall 1C_275/2022 entschieden, dass die – länger dauernde – fehlende Bauabsicht des Eigentümers eines sich in der Bauzone befindlichen Grundstücks… […]

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Neues Gesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen: Vernehmlassungs-Start

Der Bundesrat (BR) will die Rechte der Nutzer im digitalen Raum stärken; sehr grosse Kommunikationsplattformen sowie Suchmaschinen verpflichten, zu mehr Fairness und Transparenz. […]

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Definitive Rechtsöffnung: Ohne Betreibungsfortsetzung keine Gerichtskosten- und Parteientschädigung-Überwälzung auf den Schuldner

In der Betreibung des Gläubigers für seine mit definitivem Rechtsöffnungsentscheid zugesprochene Kosten und Parteientschädigung… […]

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André Kuhn / Katja Schott-Morgenroth / Letizia Schlegel / Michelle Bruni / Fabian Akeret: Gesellschaftsrecht

Gesellschaftsrecht

Der vorliegende Werk fasst die wichtigsten Entwicklungen im Gesellschaftsrecht für das Jahr 2023 zusammen, für die Bereiche […]

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Stablecoins und Kryptos: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat (BR) hat an seiner Sitzung vom 22.10.2025 die Vernehmlassung zu einer Änderung des Finanzinstitutsgesetzes eröffnet […]

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